Nach Brand in Moria:Merkel: "Es hat überhaupt keinen Sinn, jetzt nur über eine Zahl zu sprechen"

CDU Bundesvorstand

Bundeskanzlerin Merkel hält es für sinnvoll, wenn die EU ein neues Lager in Moria mitbetreibt.

(Foto: dpa)

Die Bundeskanzlerin erteilt der Aufnahme weiterer Geflüchteter in Deutschland allerdings keine Absage. Sie begrüßt den Bau eines neuen Lagers auf der griechischen Insel Lesbos unter Mitverantwortung der EU. Die EU-Kommission will schon am 23. September ein Konzept für eine neue Migrationspolitik vorlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bremst in der Debatte über die Anzahl der Menschen, die Deutschland aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen könnte. Deutschland könne sicherlich "einen substanziellen Beitrag" leisten. Dies müsse aber in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, sagte sie mit Verweis auf die angestrebte EU-Asylreform. "Es hat überhaupt keinen Sinn, jetzt nur über eine Zahl zu sprechen", sagte Merkel am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping. Sie reagierte damit offensichtlich auch auf die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken, umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen.

Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos war in der vergangenen Woche komplett niedergebrannt. Zuvor hatten mehr als 13 000 Geflüchtete unter inhumanen Bedingungen in dem für nur 3000 Menschen ausgelegten Lager gehaust. Zuletzt hatte ein Lockdown wegen mehrerer Corona-Fälle im Lager die Situation verschlechtert. Seit dem Feuer leben die meisten ehemaligen Lagerinsassen auf den Straßen von Lesbos, es fehlt an Wasser und Nahrungsmitteln. Nur wenige Hundert sind in ein eilig neu errichtetes Lager gezogen.

Es gebe auf Lesbos 13 000 Menschen, die in einer sehr schwierigen Situation lebten, sagte Merkel. Davon seien 400 Minderjährige bereits aufs Festland gebracht worden. Nun stelle sich die Frage, wie es weitergehe. Deutschland sei bereit, Griechenland auf verschiedenen Wegen zu helfen, etwa beim Aufbau eines neuen europäischen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. Eine solche Einrichtung müsse anders als das abgebrannte Lager Moria internationalen Standards entsprechen.

Die Hoheitsrechte lägen erst einmal bei Griechenland. Es müsse einen Vertrag geben, damit dort auch europäisch gehandelt werden könne. Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr viel Verantwortung übernommen. "Deshalb hat Griechenland auch Unterstützung verdient", so die Kanzlerin. Athen habe Vorstellungen geäußert, "die ich sehr unterstütze", so Merkel. Demnach solle nicht mehr nur von griechischer Seite, sondern auch von europäischer Seite gehandelt werden. Sie hielte das für einen wirklichen wichtigen Schritt bei eine Europäisierung der Migrationspolitik, sagte Merkel. Diese solle möglichst europäisch organisiert sein. Da gehe es auch um die Frage, welcher Personenkreis besonders bedürftig sei und wen man zusätzlich aufnehmen könne.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits betont, dass die Kanzlerin die Einrichtung eines neuen Flüchtlingslagers unter EU-Verantwortung auf Lesbos begrüßen würde. Zudem signalisierte Seibert die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos. Er bestätigte, dass in der Bundesregierung Beratungen darüber laufen. Zu einer konkreten Größenordnung und der Dauer der Gespräche äußerte er sich nicht, sprach aber von einer baldigen Entscheidung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Deutschland zwischen 100 und 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen wird, die durch den Brand des Lagers obdachlos geworden sind. Seehofer sprach selbst von einem "ersten Schritt" und stellte eine weitere Aufnahme vor allem von Familien mit Kindern in Aussicht.

Die EU-Staaten ringen schon seit Jahren um eine Neuregelung der europäischen Asylpolitik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Kommission am 23. September ein Konzept für eine neue Migrationspolitik vorlegen werde, eine Woche früher als ursprünglich geplant. Es habe in den vergangenen Tagen Überlegungen zu einem neuen Lager unter Führung der EU und Griechenlands gegeben, so von der Leyen am Montag.

Neben Esken drangen weitere SPD-Politiker am Montag auf eine Lösung binnen 48 Stunden. Nach dem ersten Schritt, der Zusage der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen, müsse nun ein "substanzieller zweiter Schritt" folgen, sagte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin. Deutschland sei das Land mit der größten Bevölkerung und der besten Wirtschaftsleistung in der EU. Scholz sagte, mit den anderen Regierungsparteien sei man sich einig, rasch eine Lösung zu finden.

Mehrere führende CDU-Politiker, unter ihnen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, wiesen die Forderung der SPD zurück. "Ultimative Forderungen sind nie gut in einer Koalition", sagte Laschet vor Beginn von Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Es gehe hier um eine humanitäre Frage und eine Gesamtlösung. Das lasse sich nicht in drei- oder vierstelligen Zahlen messen. Laschet sagte, es müsse sichergestellt werden, dass in Zukunft die Aufnahme durch europäische Aufnahmezentren geregelt werde, wobei auch dabei Griechenland unterstützt werden müsse. Nordrhein-Westfalen habe etwa für 1000 Migranten eine Aufnahme angeboten.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte vor Schnellschüssen und parteipolitischem Taktieren. Hans sagte, es gehe nicht um die Entscheidung einer Partei, "sondern es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu werben, dass wir in Europa eine Lösung hinbekommen". Es dürfe nicht immer wieder das Bild entstehen, dass nur Deutschland bereit sei, hier etwas zu tun. Der deutsche Anteil an einer Lösung müsse aber ein starker sein.

Einer Umfrage zufolge befürwortet knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) eine Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria. 39 Prozent der Befragten lehnen eine Aufnahme dagegen ab, wie eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov ergeben hat.

© SZ.de/epd/dpa/hij/kit/jsa/gal
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