Morde an Brahmi und Belaïd: Tunesische Oppositionelle mit derselben Waffe erschossen

Spektakuläre Erkenntnisse zu den Morden an Mohamed Brahmi und Chokri Belaïd: Dem tunesischen Innenminister zufolge wurden die beiden weltlichen Oppositionspolitiker mit derselben Waffe erschossen. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass Salafisten hinter dem neuerlichen Anschlag stecken. Präsident Marzouki hat einen nationalen Trauertag ausgerufen, die größte Gewerkschaft einen Generalstreik.

Tunesien steht nach dem Mord an dem linksgerichteten Politiker Mohamed Brahmi unter Schock. Jetzt präsentierte der Innenminister die ersten Ermittlungsergebnisse. Demnach wurde der weltliche Politiker mit derselben Waffe ermordet wie ein anderer prominenter Oppositionspolitiker im Feburar, Chokri Belaïd. Es sind wohl radikalislamistische Kräfte, die gewaltsam Politiker bekämpfen, die sich für eine Trennung von Staat und Religion starkmachen - ein Rückschlag für das Land, dessen Parlament gerade eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Für heute werden Massenproteste erwartet, die größte Gewerkschaft hat einen Generalstreik organisiert. Präsident Moncef Marzouki rief einen nationalen Trauertag aus. Entwicklungen und Hintergründe im Newsblog.

Erkenntnisse zum Mord an Brahmi: Bei dem Mord an dem tunesischen Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi ist nach Angaben der Regierung dieselbe Waffe verwendet worden wie beim Anschlag auf Chokri Belaïd im Februar, eine Neun-Millimeter-Automatikwaffe. Innenminister Lotfi Ben Jeddou machte am Freitag radikale Salafisten mit für die Tat verantwortlich. Laut dem Autopsieergebnis wurde der linksgerichtete Politiker von 14 Kugeln getroffen. Seine Kinder hatten berichtet, zwei Männer auf einem Motorrad hätten das Attentat verübt. Eine seiner fünf Töchter zufolge bekam der weltliche Politiker kurz vor der Tat einen Anruf und ging daraufhin aus seinem Haus. "Ich habe Schüsse gehört und bin zu Tür gerannt", sagte das Mädchen in einem Video des Senders Radio Mosaïque FM.

Attentat auf Chokri Belaïd: Erst im Februar war der ebenfalls weltlich orientierte Politiker Chokri Belaïd vor seinem Haus erschossen worden. Im Anschluss eskalierten seit Längerem anhaltende Spannungen in Tunesien, wo religiöse und säkulare Strömungen um die Macht ringen. Damals kam es zu Massenprotesten. Der mutmaßliche Mörder ist noch immer auf der Flucht. Der erschossene Jurist galt in dem Land als einer der schärfsten Kritiker der islamistischen Regierungspartei Ennahda und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein.

Hintergründe des Mordes an Brahmi: Mohamed Brahmi war Vorsitzender der Volksbewegung, einer kleinen linksgerichteten Partei. Außerdem gehörte er in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, nicht religiösen Lager an. Er galt als erbitterter politischer Gegner der Islamisten. Seine Schwester machte umgehend die regierende islamistische Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich: "Ich klage die Ennahda an, sie haben ihn umgebracht!", sagte Brahmis Schwester Chhiba unter Tränen. "Genug, genug, wir können mit den Bärtigen nicht mehr leben." Die gemäßigt auftretende Ennahda wies eine Verstrickung in die Tat zurück: "Wir verurteilen dieses abscheuliche Verbrechen aufs Schärfste", hieß es. Der Mord sei nicht nur ein Angriff auf Brahmi, sondern auf den gesamten demokratischen Übergangsprozess. Die Ennahda macht radikalislamistische Salafisten für die Tat verantwortlich.

Proteste in ganz Tunesien: Unmittelbar nach dem Mord an Mohamed Brahmi war es in Tunesien bereits am Donnerstag zu spontanen Kundgebungen gekommen. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich Tausende Menschen vor dem Innneministerium. Auch in Sidi Bouzid, der Geburtsregion Brahmis, gab es Proteste. In der Kleinstadt Menzel Bouzaine zündeten Randalierer das Hauptquartier der Ennahda-Partei an. In Tunis skandierten Demonstranten "Ghannouchi, Mörder!" Rached Ghannouchi ist Vorsitzender der Ennahda.

Generalstreik und Staatstrauer: Laut dem Vize-Generalsekretär der wichtigsten Gewerkschaft UGTT, Sami Tahri, wurde ihr Aufruf zum Generalstreik im ganzen Land befolgt. Neben Banken und Kliniken sei auch der öffentliche Nahverkehr stark betroffen. Die Fluggesellschaft Tunisair und mehrere europäische Fluglinien sagten für Freitag geplante Flüge ab. Die Organisation hat nach eigenen Angaben eine halbe Million Mitglieder und will ein Zeichen "gegen den Terrorismus, die Gewalt und die Morde" setzen. Der Präsident Tunesiens rief einen nationalen Trauertag aus. Anlässlich der Beisetzung des linken Abgeordneten sollten die Flaggen auf Halbmast gesetzt werden, erklärte das Büro von Staatspräsident Moncef Marzouki. Marzouki sagte am Donnerstagabend in einer Rede an das Volk, die Täter wollten den Arabischen Frühling diskreditieren. "Die Verantwortlichen dieses Dramas wollen zeigen, dass Tunesien kein Ort des Friedens ist, sondern auch kippen kann", sagte Marzouki.

Reaktionen im Ausland: Der Mord an Brahmi rief weltweit heftige Kritik hervor. "Es darf nicht zugelassen werden, dass feige politische Gewalttaten den Weg des tunesischen Volkes zur Demokratie gefährden", ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, politische Gewaltakte seien in keiner Weise hinnehmbar. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, die Hintermänner wollten "Tunesien als Ganzes treffen". Europaparlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem "abscheulichen Mord", UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte eine "rasche und transparente Untersuchung". Eine Sprecherin des US-Außenministeriums stellte einen Zusammenhang zu früheren Gewalttaten her: "Das ist nicht das erste politische Attentat seit der Revolution." Es gebe keine Rechtfertigung für derart abscheuliche und feige Taten, sagte sie.

Demokratischer Prozess in Tunesien: Das Land am Mittelmeer war das erste während des Arabischen Frühlings, das seinen autokratischen Präsidenten, Zine al-Abidine Ben Ali, durch landesweite Massenproteste im Januar 2011 aus der Macht drängte. Seither läuft die Entwicklung im Vergleich zu Ländern wie Ägypten, Libyen und Syrien relativ friedlich ab. Bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011 wurde die unter Ben Ali verbotene Ennahda mit 37 Prozent der Stimmen klar die stärkste Partei. Sie bildet mit der Mitte-links-Partei CPR und der sozialdemokratischen Ettakatol eine Übergangskoalition, bis eine neue Verfassung verabschiedet ist.