Mord im Kleinen Tiergarten: Ein rätselhaftes Verbrechen, ein gebrochenes Versprechen

Steckt Russland hinter dem Mord an einem Tschetschenen? Die Indizien wiegen schwer. Moskau trägt nicht zur Aufklärung bei.

Langsam, ganz langsam geht es voran in der brisantesten Mordermittlung des Landes. Dutzende Beamte der 7. Mordkommission des Berliner Landeskriminalamtes sind eingeschaltet. Ebenso das BKA und der Generalbundesanwalt. Es geht darum, herauszufinden, ob ein am 23. August begangener Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin mit Wissen und im Auftrag Russlands verübt wurde. Drei Schüsse fielen an diesem Tag um die Mittagszeit aus einer schallgedämpften Pistole vom Typ Glock 26. Das Opfer, der Tschetschene Selimchan Changoschwili, war sofort tot.

Ein Akt des Staatsterrorismus wäre eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, das hat Kanzlerin Angela Merkel kürzlich bei einem Treffen mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin in Moskau deutlich gemacht. Sehr deutlich, heißt es im Kanzleramt. Der Kreml aber bestreitet vehement, etwas mit dem Mord tun zu haben.

Trotz des gewaltigen Aufwands ist allerdings bislang kein Durchbruch in den Ermittlungen zu verzeichnen. Der Mörder, der inzwischen als Wadim Krasikow identifiziert wurde und mit einem gefälschten russischen Pass einreiste, sitzt unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Haft. Nach einem Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes könnte ein Mordanschlag auf ihn geplant sein, um ihn zum Schweigen zu bringen. Schweigen tut er allerdings ohnehin.

Bald werden Entscheidungen getroffen werden müssen, denn einen Prozess gegen Krasikow wegen Mordes wird es sicher geben. Man habe genügend Beweise, heißt es von den Ermittlern. Es gibt DNA-Spuren an der Mordwaffe, dazu die Aussage von zwei Jugendlichen, die Krasikow beobachtet haben wollen, als er sich nach der Tat hastig in einem Gebüsch umzog. Die Zeugen alarmierten die Polizei - sonst wäre Krasikow wohl unbehelligt entkommen.

Wer aber ist der vom Grundgesetz vorgesehene sogenannte gesetzliche Richter für diesen Prozess? Ist es Mord und die genauen Hintergründe bleiben unklar, dann wäre es das Landgericht Berlin. Für die Anklage wäre dann die Berliner Staatsanwaltschaft zuständig. Ist es aber Staatsterrorismus, dann bliebe die Sache beim Generalbundesanwalt und würde vor dem Kammergericht in Berlin verhandelt.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR scheint sich der Generalbundesanwalt entschieden zu haben: Er will das Verfahren behalten. Auch deshalb hat die Behörde bereits vor Wochen beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes einen neuen Haftbefehl gegen Krasikow beantragt.

Eigentlich ist dies gar nicht nötig, gegen den Russen erließ bereits ein Amtsrichter Haftbefehl wegen Mordes. Für den Generalbundesanwalt ist der neue Antrag deshalb eher ein Test. Man möchte klären, ob auch Richter die Indizienlage für einen staatlichen Hintergrund als ähnlich zwingend ansehen. Der Beschluss wird schon bald erwartet, hierzu soll auch Krasikow vorgeführt werden. Redet er doch noch? Bis hinauf in die Bundesregierung geht die Frage, wie der Fall zu bewerten ist. Es gibt zahlreiche Indizien, die für eine Rolle Moskaus sprechen: Krasikow soll im Juni 2013 schon einmal einen Auftragsmord begangen haben. Russlands Behörden fahndeten anschließend nach dem Attentäter. Ganz plötzlich aber wurde das Fahndungsschreiben im Juli 2015 gelöscht. Zwei Monate später tauchte Krasikow wieder auf - mit neuem Pass und neuer Identität. Und noch etwas fanden die Ermittler heraus: Eine Firma, die eng mit dem russischen Verteidigungsministerium verbunden ist, hatte sich um Krasikows Schengen-Visum gemüht. Wurde ein Mörder angeheuert und mit einer neuen Identität ausgestattet? Oder ist Krasikow selbst Angehöriger eines russischen Geheimdienstes? Ein Gutachten des BKA über seine auffälligen Tätowierungen hat auch Motive erkannt, die bei russischen Spezialeinheiten beliebt seien.

Vier Jahre gehörte Changoschwili einer Miliz unter Russlands Staatsfeind Nummer eins an

Und dann ist da das Opfer, ein Tschetschene mit georgischem Pass. Putin nannte ihn einen "blutrünstigen und brutalen Menschen", der an Anschlägen auf die Moskauer Metro beteiligt gewesen sei. 2016 kam Changoschwili nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Zeitweilig war er als islamistischer Gefährder eingestuft. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft gehörte er von 2000 bis 2004 einer Miliz unter dem Kommando des Tschetschenen-Führers Schamil Bassajew an. Bis zu seiner Tötung durch russische Spezialeinheiten war Bassajew, der für zahlreiche Terrorakte die Verantwortung trug, Russlands Staatsfeind Nummer eins. Die russische Botschaft in Berlin hatte das BKA schon 2012 auf Changoschwili hingewiesen.

Doch es gibt auch Stimmen, die einen staatlichen Hintergrund der Tat anzweifeln - auch innerhalb der Behörden. Zu Beginn der Ermittlungen meldete sich ein ausländischer Geheimdienst und erklärte, eine Urheberschaft Moskaus sei praktisch zweifelsfrei bewiesen, der Mörder ein vorbestrafter ehemaliger Polizeioffizier aus Sankt Petersburg. Doch die Information erwies sich als falsch. Und noch etwas geben die Zweifler zu bedenken: die Faxnummer, die beim Visumsantrag verwendet wurde und direkt zum russischen Verteidigungsministerium führte. Sollte man nach dem Desaster des Mordanschlages auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien nicht etwas mehr Vorsicht von den russischen Geheimdienste erwarten?

Große Hoffnung richtete sich auf das Versprechen, das Putin der Kanzlerin gab: Russland werde jetzt bei der Aufklärung helfen. Immerhin hatte Berlin wegen der hartnäckigen Weigerung zu kooperieren im Dezember zwei Geheimdienstler ausgewiesen, die an der russischen Botschaft in Berlin arbeiten. Doch darauf, dass Putin Wort hält, wartet die Justiz bis heute.