Mord im Kleinen Tiergarten:Selten haben Strafrichter es so sehr in der Hand, außenpolitisch Fakten zu schaffen

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Niemand kann sagen, ob sich die Geschichte wiederholt - aber was, wenn der mutmaßliche Auftragsmörder Krasikow im Prozess doch noch über seine Hintermänner aussagt? Wenn neue Erkenntnisse bekannt werden? Die Ermittler sind sicher, dass Krasikow in Berlin Helfer hatte, die die Ausspähung des Opfers übernahmen. Oder ihm die Pistole beschafften. Wohin werden die Spuren führen? In der Bundesregierung hofft man, dass Russland Grenzen aufgezeigt werden. Aber man will das so wichtige Verhältnis auch nicht über die Maßen oder gar irreparabel beschädigen.

Erste Konsequenzen gab es bereits. Im Dezember 2019 wies die Bundesregierung als Reaktion auf den Mord im Kleinen Tiergarten zwei russische Diplomaten aus. Es handelte sich um Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Vor wenigen Wochen dann folgte ein weiterer "Warnschuss" in Richtung Moskau. Der Generalbundesanwalt erwirkte einen Haftbefehl gegen einen russischen GRU-Spion, der als Teil einer Hacker-Einheit für den Cyberangriff auf das Netz des Bundestages im Frühjahr 2015 verantwortlich sein soll. Damals drangen die Hacker auch in die Computer im Abgeordnetenbüro der Kanzlerin ein. Merkel sprach von einem "ungeheuerlichen" Vorgang und von "harten Evidenzen" für eine Beteiligung des russischen Staates. Und nun klagt der Generalbundesanwalt sogar russischen Staatsterrorismus an. Bundesaußenminister Heiko Maas sagt nun, die Bundesregierung behalte sich zudem "weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor".

Selten haben Strafrichter es so sehr in der Hand, außenpolitisch Fakten zu schaffen. Sehr frei werden sie entscheiden können, wie weit sie die Vorwürfe gegen Moskau verfolgen wollen. Theoretisch könnten sie den Prozess auch ganz knapp halten, das eigentliche Delikt, ein Mord, ist schnell beschrieben. Für die Tat gibt es Augenzeugen, auch DNA-Spuren an der Waffe, das dürfte genügen. Es liegt allein an den fünf Richterinnen und Richtern des Senats, wie weit sie darüber hinaus auch ins Politische vorstoßen wollen, um auch die Hintermänner auszuleuchten. Offiziell angeklagt sind diese nicht.

Zuletzt hat man sich da am Berliner Kammergericht überaus engagiert gezeigt. Als ein vietnamesischer Ex-Politiker mitten in Berlin gekidnappt wurde und Tage später als Häftling im vietnamesischen Fernsehen wieder auftauchte, da bekam die Berliner Justiz zwar nur einen äußerst untergeordneten Helfer dieser Tat zu fassen, ein kleines Rädchen im Getriebe. Aber der dritte Strafsenat unter der Richterin Regine Grieß legte ein 47 Seiten starkes Urteil vor, das weit über diesen Angeklagten hinausging. Es enthielt auch die Namen mitverantwortlicher vietnamesischen Diplomaten und selbst hoher Geheimdienstler.

Im Mykonos-Prozess in den 1990er Jahren standen am Ende sogar die Namen von Regierungsmitgliedern im Urteil, die angeblich verwickelt seien. Dem Vorsitzenden Richter im Mykonos-Verfahren jedenfalls hat es zumindest die Justiz gedankt. Als er im Oktober 2000 starb, würdigte ihn die damalige Kammergerichtspräsidentin mit den Worten: "Er war ein Richter, den wir alle bewunderten."

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