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Mord im Kleinen Tiergarten:Vorwurf: Staatsterrorismus

Ermittler des Georgier-Mords warten auf russische Kooperation

Beamte der Spurensicherung am Tatort im Kleinen Tiergarten in Berlin.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Der Generalbundesanwalt erhebt Anklage - und zeigt sich überzeugt: Der russische Staat hat den Mord an einem Tschetschenen aus Georgien in Auftrag gegeben. Außenminister Maas droht Russland mit "weiteren Maßnahmen".

Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke

Vor mehr als 23 Jahren, der Kanzler hieß Helmut Kohl, wurde am Kammergericht in Berlin deutsche Rechtsgeschichte geschrieben. Ein Strafsenat urteilte, dass das iranische Regime für den fünf Jahre zuvor begangenen brutalen Mord an vier Oppositionellen im Restaurant "Mykonos" im Berliner Ortsteil Wilmersdorf verantwortlich gewesen sei. Ein Akt des Staatsterrorismus. Die deutsch-iranischen Beziehungen standen am Rande des Zusammenbruchs.

Jetzt steht am selben Gericht wieder ein Verfahren an, es geht wieder um einen Mord, begangen im Kleinen Tiergarten nahe dem Berliner Regierungsviertel. Das Opfer war Selimchan Changoschwili, ein Tschetschene mit georgischem Pass, er starb am 23. August 2019 durch Schüsse in den Hinterkopf. Russlands Präsident Putin hatte den ehemaligen Kaukasus-Kämpfer einen "blutrünstigen und brutalen Menschen" genannt, doch zu Moskaus Verärgerung schützten die Deutschen ihn als Asylbewerber. Der Generalbundesanwalt hat jetzt Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder erhoben - aber auf der Anklagebank wird auch der russische Staat sitzen. Die Parallelen sind unübersehbar. Mancher in der Bundesregierung nennt das anstehende Verfahren ein "russisches Mykonos".

Nach monatelangen Ermittlungen ist sich der Generalbundesanwalt seiner Sache sicher: Der Auftrag für die Hinrichtung soll von russischen Regierungsstellen erteilt worden sein. Der mutmaßliche Auftragskiller, der inzwischen als Wadim Krasikow identifiziert wurde, soll von ihnen angeheuert worden sein. In einem Haftbefehl war noch die Rede davon, dass auch tschetschenische Stellen verantwortlich sein könnten. In der Anklage ist davon nun nicht mehr Rede. Obwohl der Täter schweigt, reichen den Karlsruher Ermittlern die Indizien. Alles weise nach Moskau, meinen sie.

Der Visumsantrag des Todesschützen mithilfe einer Firma, die offenbar allein aus einem Faxgerät bestand und an das russische Verteidigungsministerium angebunden war, gilt ihnen als Beweismittel Nummer eins dafür. Und auch die wundersame Verwandlung des Todesschützen - von einem mit russischem Haftbefehl gesuchten Kriminellen im Jahr 2013 in einen Mann mit neuer Identität und neuem russischen Pass im Jahr 2015 - spreche für eine steuernde Hand im russischen Staat. Geschrieben hat die Anklage in weiten Teilen der Karlsruher Bundesanwalt Ronald Georg, ein Veteran der Behörde. Als junger Staatsanwalt war er einer der Ankläger im Mykonos-Verfahren.

Zwischendurch gab es in Berlin immer wieder Gerüchte, die Ankläger würden aus politischen Gründen gebremst, die Bundesregierung fürchte um die deutsch-russischen Beziehungen. Tatsächlich finden sich hierfür keine Indizien. Bereits drei Tage nach dem Mord wurde in dem Referat von Bundesanwalt Georg ein Beobachtungsvorgang angelegt. Als sich die Indizien für einen staatlichen Hintergrund verdichteten, zog die Behörde das Verfahren aus Berlin schließlich an sich. Das Bundeskriminalamt und auch die deutschen Nachrichtendienste waren in das Ermittlungsverfahren "Tiergarten" eingebunden. Einen solchen Verdacht wollte man nicht leichtfertig erheben.

Jetzt richtet sich der Blick allein auf das Gericht, die unabhängige Justiz übernimmt die Regie. Und in der Bundesregierung sieht man es einerseits mit Stolz, dass Deutschland diesen Vorgang so hartnäckig rechtsstaatlich aufklärt, andererseits aber auch mit Sorge. Die Sorge rührt daher, dass sich ein solches Verfahren sehr lange hinziehen kann - und damit auch in der Zukunft eine Dynamik auslösen kann, die sich heute noch gar nicht übersehen lässt. Aufgrund der im Prozess zu Tage getretenen Erkenntnisse im Mykonos-Verfahren beantragte und erhielt der Generalbundesanwalt damals einen Haftbefehl gegen den damaligen iranischen Geheimdienstchef. Mit allen Mitteln hatte die Bundesregierung versucht dies zu verhindern, man warnte vor diplomatischen Verwicklungen und möglichen Vergeltungsschlägen auch gegen Deutsche. Doch die Justiz ließ sich nicht beirren.

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