Süddeutsche Zeitung

Mord an Oppositionspolitiker:Tausende gehen in Tunesien auf die Straße

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Das Land kommt nicht zur Ruhe: Auch in dieser Nacht haben in der Hauptstadt Tunis Gegner und Anhänger der tunesischen Regierung protestiert. Die Oppositionellen fordern die Auflösung des Parlaments - der Innenminister bietet bereits seinen Rücktritt an.

In der Hauptstadt Tunis haben sich am Abend Unterstützer der islamistischen Regierungspartei Ennahda auf dem Bardo-Platz versammelt, wo sich die Verfassunggebende Versammlung befindet. Unweit von dort demonstrierten Oppositionsanhänger gegen "Terrorismus" und forderten die Auflösung des Parlaments sowie den Rücktritt der Regierung. Insgesamt sind in der Nacht zu Mittwoch erneut Tausende Tunesier auf die Straße gegangen.

Innenminister Lotfi Ben Jeddu bot seinen Rücktritt an und befürwortete die Bildung einer Allparteien-Regierung, um das nordafrikanische Land zu befrieden. "Ich habe den großen Wunsch zurückzutreten," sagte er dem Rundfunksender Mosaique. Es müsse eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, um Tunesien aus der Sackgasse herauszubringen. Der Minister selbst gehört keiner Partei an.

Seit Tagen wird Tunesien von Protesten gegen die Regierung erschüttert. Auslöser war die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am Donnerstag vergangener Woche. Noch ist die Tat nicht aufgeklärt, doch seine Anhänger machen die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich.

Seit dem Sturz des Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali im Januar 2011, der den sogenannten Arabischen Frühling einleitete, haben die Spannungen zwischen den regierenden Islamisten und der weltlich orientierten Opposition stetig zugenommen. Vor allem seit der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi in Ägypten werden auch in Tunesien die Rufe nach einer neuen Regierung lauter.

Ministerpräsident Ali Larayedh lehnt einen vorzeitigen Rücktritt bisher ab. Das Kabinett beschloss am Montag aber vorgezogene Neuwahlen, um das Land aus der Krise zu führen. Die Wahlen sollen am 17. Dezember stattfinden.

Dieser Tag hat in Tunesien symbolische Bedeutung: Am 17. Dezember verbrannte sich im Jahr 2010 der Straßenhändler Mohamed Bouazizi. Die Verzweiflungstat löste landesweite Massenproteste und Unruhen aus, die letztlich zur Flucht des langjährigen Diktators Ben Ali ins Exil führten.

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