Montenegro:Experiment gescheitert

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Montenegro: Könnte bald neu gewählt werden: das Parlament Montenegros.

Könnte bald neu gewählt werden: das Parlament Montenegros.

(Foto: Savo Prelevic/AFP)

Die Regierung des kleinen Balkan-Staats zerbricht an einem Misstrauensvotum. Freuen dürfte sich darüber vor allem der vorige Langzeitherrscher Milo Đjukanović.

Von Tobias Zick, München

Es war ein tiefer Einschnitt in der Geschichte des kleinen, bergigen Landes im westlichen Balkan. Im Dezember 2020 bildete sich in Montenegro eine Regierung, an der, zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten, die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) nicht beteiligt war - die Partei von Milo Đjukanović, der auch "Langzeitherrscher" genannt wurde, weil er seit 1991 fast durchgehend de facto an der Regierung war, wenn auch in immer wechselnden Ämtern, mal als Staatspräsident - der er auch heute noch ist -, mal als Premierminister. Zunehmend begleitet von Korruptionsvorwürfen und der Kritik, Đjukanović führe das Land wie eine Art profitorientiertes Privatunternehmen.

Bei den Wahlen im August 2020 verlor die DPS ihre bis dahin selbstverständliche Mehrheit - und das Land bekam im Dezember eine Regierungskoalition, der von Anfang an das Etikett "Experiment" anhaftete. Dieses Experiment darf nun vorerst als gescheitert gelten: Premier Zradvko Krivokapić wurde am Freitag durch ein Misstrauensvotum gestürzt, mit den Stimmen der Opposition und von Teilen der eigenen Koalition.

Es war von Anfang an ein höchst instabiles Bündnis, zusammengehalten von wenig mehr als dem gemeinsamen Willen, Langzeitherrscher Đjukanović von den Hebeln der Macht zu entfernen: In der Koalition fanden sich etwa die große serbisch-nationalistische Demokratische Front (DF) nebst der kleinen linksgrünen, proeuropäischen United Reform Action (URA). Allein schon die jeweiligen Beweggründe, sich gegen Đjukanović zu wenden, waren von Anfang an höchst unterschiedlich: Die URA war im Wahlkampf mit Versprechen angetreten, Korruption zu bekämpfen und das Land einem EU-Beitritt näherzubringen, etwa durch Reformen der Justiz. Die proserbische DF dagegen gründete ihren Zuwachs an Stimmen wesentlich darauf, dass Đjukanović versucht hatte, mit einem neuen Gesetz die serbisch-orthodoxe Kirche zu zwingen, große Teile ihrer Besitztümer in dem Land an den Staat abzutreten.

Proteste dagegen waren sowohl in Montenegro selbst als auch im benachbarten Serbien eskaliert; Demonstranten in Belgrad etwa bezeichneten Đjukanović als "Dieb", dem man "keine heiligen Stätten überlassen werde". Mehrere Abgeordnete der DF im montenegrinischen Parlament wurden verhaftet - was der Partei neue Sympathien bescherte.

Der Premier hatte zuvor erfolglos versucht, seinen Vize abzusetzen

Dass ein Bündnis dieser höchst ungleichen Partner sich schwertat, echte Neuerungen auf den Weg zu bringen, durfte niemanden überraschen. Um zu verhindern, dass die DF die neue Regierung personell und ideologisch zu sehr dominieren würde, einigte man sich auf eine Expertenregierung unter der Führung von Zradvko Krivokapić, einem parteilosen Professor. Gegen ihn hat nun Vizepremier Dritan Abazović, Parteichef der grün-liberalen URA, das Misstrauensvotum veranlasst, das mit 43 von 81 Stimmen eine Mehrheit im Parlament fand. Zuvor hatte wiederum Krivokapić erfolglos versucht, seinen Vize abzusetzen.

Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern war zuletzt aus diversen Gründen eskaliert: Die URA war enttäuscht, dass die gemeinsame Regierung bei der Korruptionsbekämpfung und bei den Justizreformen nicht vorankam; zudem verschärfte sich die Spaltung der Gesellschaft immer mehr, der Einfluss der serbisch-nationalistischen Kräfte wuchs. Ein Minister bestritt öffentlich, dass es sich beim Massenmord im bosnischen Srebrenica 1995 um einen Genozid gehandelt habe.

Vordergründig darf sich URA-Chef Dritan Abazović nun als Gewinner sehen. In den Straßen der Hauptstadt Podgorica feierten Demonstranten am Wochenende das erfolgreiche Misstrauensvotum als Sieg für das "europäische Montenegro". Dabei ist höchst unklar, wie eine künftige Regierung nun aussehen könnte.

Abazović, dessen URA der kleinste Partner in der bisherigen Koalition ist, will eine Minderheitenregierung bilden - für die wäre er allerdings auf die Unterstützung der zuvor abgewählten DPS von Staatspräsident Đjukanović angewiesen. Ein solches Szenario bezeichnet die proserbische DF bereits als "Verrat" am Wählerwillen von 2020 und prophezeit, es würde "beträchtliche Instabilität" hervorrufen.

Präsident Đjukanović hat bereits angedeutet, er könne sich die Unterstützung einer Minderheitenregierung durchaus vorstellen, zumindest für einen begrenzten Zeitraum. Doch ob seine DPS in dieser Konstellation die von der URA geforderte Justizreform und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung mittragen würde, ist alles andere als sicher. URA-Chef Abazović, dessen Partei derzeit ganze vier Sitze im Parlament hat, verkündete vorsorglich schon selbstbewusst: Wenn man sich nicht einige, dann werde man halt auf Neuwahlen dringen.

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