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Montenegro:Schulden und Verwundbarkeit gegenüber China

Montenegro Autobahn China

"Eine der weltweit teuersten Autobahnen": Abschnitt bei Bioče.

(Foto: SAVO PRELEVIC/AFP)

2014 hat Montenegro in China Schulden aufgenommen für "eine der teuersten Autobahnen der Welt". Nun bittet der Beitrittskandidat die EU-Kommission um Hilfe, doch die tut sich schwer.

Von Matthias Kolb, Brüssel, und Tobias Zick

Es ist das ambitionierteste Infrastrukturprojekt in Montenegro, und es bringt dem schönen, bergigen Land an der Adria mit seinen 622 000 Einwohnern immer neuen Ärger. Erst im März hatte die Staatsanwaltschaft in Kolašin Ermittlungen gegen die China Road and Bridge Corporation aufgenommen: Das chinesische Staatsunternehmen habe mit seinen Bauarbeiten für eine Autobahn durch das Tal des Flusses Tara, das zum Unesco-Welterbe gehört, gegen Umweltauflagen verstoßen. Naturschützer hatten von Anfang an protestiert - vergeblich. Nun bittet Montenegro, das seit 2017 der Nato angehört und der Europäischen Union beitreten will, die EU ungewöhnlich offen um Hilfe - weil es unter den gewaltigen Schulden ächzt, die es für die Autobahn aufgenommen hat.

Mitte April sagte Finanzminister Milojko Spajić der Financial Times, er werde die EU-Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung um Unterstützung bei der Refinanzierung eines Kredits bitten, den die Vorgängerregierung 2014 bei der chinesischen Exim-Bank aufgenommen hatte. Es geht um fast eine Milliarde US-Dollar für ein Teilstück der Strecke vom Mittelmeerhafen Bar über die Hauptstadt Podgorica zur serbischen Grenze. Angesichts eines Preises von 20 Millionen Euro pro Kilometer sprach Spajić von "einer der weltweit teuersten Autobahnen überhaupt". Er gab sich zuversichtlich: Für die EU sei das "ein kleiner und einfacher Sieg". Man wolle die Abhängigkeit von Peking verringern, so Spajić.

Die EU-Kommission reagierte umgehend - freundlich, aber bestimmt. Man sei stolz, der größte Handelspartner und Geber von Finanzhilfen der Staaten auf dem Westbalkan zu sein und werde diesen weiter zur Seite stehen, sagte ein Sprecher. Für Montenegro gelte aber wie für alle anderen: "Wir werden nicht die Schulden zurückzahlen, die sie bei anderen Ländern machen." Dies klingt nach dem Ende der Diskussion, doch so klar ist die Lage nicht: Frankreichs Europaminister Clément Beaune schrieb kurz darauf auf Twitter, dass Paris mit der Kommission daran arbeite, "EU-Hilfen zu finden und die Abhängigkeit der Balkanländer von China zu reduzieren". In Brüssel ist zu hören, dass seit Längerem mit Montenegro über die "Tragfähigkeit" seiner Schulden gesprochen werde. Technisch sei es unmöglich, Geld für einen bestehenden Kredit zu vergeben. Zugleich will Brüssel den Eindruck vermeiden, die EU helfe Staaten aus der Klemme, die zu leichtsinnig bei der Aufnahme von Krediten waren.

Forderungen, die proeuropäische Regierung in Podgorica nicht hängen zu lassen, kommen aus dem Europaparlament. Dessen Auswärtiger Ausschuss hat erneut eine Beitrittsperspektive des Landes befürwortet und warnt: "Montenegro ist zunehmend verwundbar, weil seine öffentlichen Schulden steigen, vor allem gegenüber China." Wie Peking versucht, über die "Belt and Road Initiative" (BRI) Infrastrukturprojekte zu finanzieren und so seinen Einfluss in Europa auszubauen, verfolgt der Grüne Reinhard Bütikofer seit Langem. Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament fordert im SZ-Gespräch Flexibilität von der Kommission: "Es nützt uns nichts, wenn wir um der Einhaltung bestimmter Regeln willen die geostrategische Perspektive aus den Augen verlieren." Die Summe von knapp einer Milliarde US-Dollar sei für die EU "überschaubar", und er betont, dass es nicht darum gehe, Montenegros Schulden zu schultern, sondern bei deren "Umstrukturierung" zu helfen.

China könnte der Adria-Hafen in Bar übereignet werden müssen

Den Eindruck, man bettle um Geschenke, will man in Montenegro offenbar tunlichst vermeiden. Auf Nachfrage der SZ erklärte das montenegrinische Finanzministerium, man bedaure, dass da in der Öffentlichkeit durch "inakkurate Interpretationen" ein "bedauerliches Missverständnis" aufgekommen sei: Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt darum gebeten, Schulden zu übernehmen und zurückzuzahlen. Vielmehr wolle man "mit unseren europäischen Partnern Verhandlungen bezüglich möglicher Refinanzierung strategisch wichtiger Infrastrukturprojekte beginnen, einschließlich der Autobahn".

Man bedauere, dass die Vorgängerregierung eine solche Summe aufgenommen habe, "bilateral mit einem Kreditgeber", ohne gründliche Prüfung der Bedingungen - und "trotz Warnungen unserer europäischen Partner bezüglich möglicher damit verbundener Risiken". In der Tat hatte die Regierung des Langzeitherrschers Milo Ðukanović, der nach drei Jahrzehnten im August 2020 die Macht verlor, viel Misstrauen erregt, als sie 2014 den Vertrag über Bau und Finanzierung der Autobahn mit den Chinesen abschloss, obwohl zuvor zwei Machbarkeitsstudien das Vorhaben als unrentabel eingestuft hatten. Damals verfügte die EU nicht über einen Mechanismus, um die Westbalkan-Länder bei Infrastrukturprojekten unterstützen zu können. Dieses Instrument wurde erst Ende 2020 gestartet und knüpft die Förderung an klar definierte Bedingungen - anders als Peking.

Der Volksrepublik ging es auch in Montenegro offenkundig nicht nur um einen großen Bauauftrag. Die Denkfabrik European Council on Foreign Relations beleuchtete kürzlich Chinas Aktivitäten auf dem westlichen Balkan und nannte Montenegro ein "Lehrbuchbeispiel für Schuldenfallen-Diplomatie". Im Sommer 2021, wenn das von der Pandemie wirtschaftlich gebeutelte Land die ersten Raten zurückzahlen müsse, könnte China sich seine Position der Stärke zunutze machen und Montenegro etwa dazu nötigen, "die Kontrolle über strategisch wichtige Vermögenswerte abzugeben". So sei denkbar, dass Peking der Adria-Hafen in Bar übereignet werden müsse.

In der Rivalität mit China zeigte die EU am Dienstag in einem anderen Bereich überfälliges Engagement: Die sechs Staaten des westlichen Balkans erhalten weitere 651 000 Impfdosen, um Corona zu bekämpfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dankte Österreich für die Koordination und schrieb auf Twitter, dass die Kommission die Lieferung finanziere, um "unseren engsten Partnern zu helfen, deren Zukunft in der EU liegt". Ein Drittel der Biontech/Pfizer-Vakzine erhält das besonders betroffene Bosnien-Herzegowina. Nur 36 000 Dosen gehen nach Serbien, das schon viele geimpft hat - auch mit Sinopharm, dem Impfstoff aus China.

© SZ/sbeh
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