Kurz vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in der Republik Moldau hat die Wahlkommission eine Partei aus dem russlandorientierten Bündnis „Patriotischer Block“ ausgeschlossen. Es geht dabei um die Partei „Herz Moldaus“, der laut Medienberichten Verstöße bei der Finanzierung vorgeworfen werden. Das Bündnis hat nun eine Frist von 24 Stunden, um seine Liste anzupassen.
In der kleinen Republik Moldau zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Umfragen ließen zuletzt erwarten, dass die „Partei für Solidarität und Aktion“ der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu bei der Wahl wieder stärkste Kraft werden könnte, aber nicht mehr alleine regieren kann. Dem russlandorientierten Bündnis wurden Chancen auf ein gutes Wahlergebnis eingeräumt.
Die zentrale Wahlkommission in Chișinău berief sich bei der Entscheidung zum Ausschluss der Partei „Herz Moldaus“ auf das Urteil eines Berufungsgerichts, die Tätigkeit der Partei für ein Jahr einzuschränken. Daraus folge ein Teilnahmeverbot an Wahlen, hieß es in der Mitteilung. Auch als Mitglied des „Patriotischen Blocks“ könne „Herz Moldaus“ damit nicht antreten. Alle von der Partei benannten Kandidaten auf der Liste des Wahlblocks müssen demnach ausgeschlossen werden.
Für die Parlamentswahl haben sich die Partei „Herz Moldaus“ von Irina Vlah, die „Partei der Sozialisten“ von Ex-Präsident Igor Dodon, die „Partei Zukunft Moldau“ von Ex-Regierungschef Vasile Tarlev und die „Kommunistische Partei“ von Ex-Präsident Vladimir Voronin zum „Patriotischen Block“ zusammengeschlossen. Vlah nannte den Beschluss eine „rechtswidrige und politisch motivierte Entscheidung“.
In dem verarmten Agrarland streiten seit Jahrzehnten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Anfang der Woche gab es landesweit Razzien. Präsidentin Sandu erhob den Vorwurf russischer Einmischung in den Wahlkampf. Sie selbst wird aktiv von der Europäischen Union unterstützt. Seit 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat.
