Zuletzt war der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij viel unterwegs: Er reiste nach Großbritannien, Rom und nach Berlin, nahm am Treffen der Arabischen Liga und dem G-7-Gipfel teil. Am Donnerstagmorgen traf er in der Republik Moldau ein, dem Nachbarland der Ukraine. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen - ein loser Zusammenschluss von 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten, ins Leben gerufen im vergangenen Jahr vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die EPG will bei Sicherheit, Energie, Kima, Infrastruktur und Investitionen zusammenarbeiten. Aber sie ist auch ein Signal an Russland und Belarus - das sind die beiden einzigen europäischen Staaten, die nicht in die Gemeinschaft eingeladen wurden.
Dass das Treffen in Moldau stattfindet, wird als Zeichen der Solidarität Europas mit dem Land gewertet. "Moldau ist in dieser Woche das politische Herz Europas", sagte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen zuvor. Seit Juni 2022 ist die Republik Moldau EU-Beitrittskandidat.
Den Antrag stellte das Land unter dem Eindruck des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Die proeuropäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land. Russland reagierte dagegen gereizt auf die Ankündigung des Gipfels. "Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt", sagte Russlands Inlandsgeheimdienstchef Alexander Bortnikow.
Der Krieg ist das dominierende Thema, auch wegen seiner geografischen Nähe
Der Krieg ist eines der Hauptthemen auf dem Gipfel. Weil die Ukraine selbst Teil der EPG ist, nimmt Selenskij eine andere Rolle ein als bei seinen Besuchen in der Vergangenheit, wo er stets als Gast auftrat. Auf Telegram kündigte er an, viele bilaterale Gespräche führen zu wollen, außerdem soll eine Koalition geschmiedet werden, die sein Land künftig schützen soll.
Am Rande des Gipfeltreffens sagte er: "Die Ukraine ist bereit, in der Nato zu sein." Sehr wichtig sei zudem die Zukunft seines Landes in der EU. Auch die Vorbereitungen für einen Friedensgipfel für die Ukraine liefen. Nach den Vorstellungen der Regierung in Kiew sollen sich im Rahmen dieses Gipfels möglichst viele Länder hinter die "ukrainische Friedensformel" stellen. Zu ihr gehören der vollständige Abzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Auch geografisch ist der Krieg auf dem Gipfel sehr dominant: Er findet in Bulboaca statt, einem kleinen Ort, der nur etwa 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt. Für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer sorgt die Nato, die mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Einsatz ist. Die Flugzeuge können den Luftraum im Umkreis von etwa 400 Kilometern überwachen. Außerdem grenzt die Stadt an Transnistrien, die abtrünnige Region an der Grenze zur Ukraine, die von einem prorussischen De-facto-Regime geführt wird. Dort hat Russland Munition und Waffen gelagert, außerdem sind Soldaten der russischen Armee in Transnistrien stationiert.
Bei dem Treffen in dieser Konfliktregion werden neben dem Krieg in der Ukraine auch andere Themen erörtert, etwa die in manchen europäischen Staaten immer noch enorme Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Außerdem wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Macron mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani sprechen, um in dem zuletzt aufgeflammten Konflikt zu vermitteln.
