Was heute wichtig war
Republik Moldau: Knappes Ja zur EU und Vorwürfe über prorussische Wahlfälschung. Eine überraschend knappe Mehrheit spricht sich für einen EU-Kurs des Landes aus. Die proeuropäische Präsidentin Sandu liegt im Bemühen um eine zweite Amtszeit weniger deutlich vorn als erwartet und muss in die Stichwahl. Sie spricht von einer beispiellosen Wahlmanipulation. Zum Artikel
- MEINUNG Das EU-Referendum in Moldau wäre fast an Moskaus Würgegriff gescheitert (SZ Plus)
Erdoğans Erzfeind Fethullah Gülen in den USA gestorben. Der türkische Islamgelehrte wurde 83 Jahre alt. Er starb in einem Krankenhaus im US-Bundesstaat Pennsylvania. Präsident Erdoğan hält ihn für den Drahtzieher des Putschversuchs von 2016 in der Türkei und forderte immer wieder dessen Auslieferung. Gülen hatte seine Beteiligung stets abgestritten. Seit 1999 lebte er im US-Exil. Zum Artikel (SZ Plus)
Digital-Gipfel: Bundesregierung will bei KI-Entwicklung mehr Tempo machen. Die Bundesregierung plant, beim Thema künstliche Intelligenz in Europa die Führung zu übernehmen. Dazu gehöre eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der europäischen KI-Verordnung und die Unterstützung innovativer Start-ups, sagt Digitalminister Wissing (FDP). Beim zweitägigen Digital-Gipfel diskutieren 1500 Gäste über konkrete Pläne zur weiteren Digitalisierung. Zum Artikel (SZ Plus)
Harris nach Trumps vulgärem Auftritt: "Amerikaner verdienen Besseres" Die Vizepräsidentin äußert sich zuversichtlich, dass Trumps Mangel an Anstand ein Ausschlusskriterium für die Wählerinnen und Wähler werden wird. Der Republikaner hatte sich bei einer Wahlkampfrede in Latrobe, Pennsylvania, über die Genitalien des legendären Golf-Profis Arnold Palmer geäußert, der aus dem Ort stammt. Liveblog zur US-Wahl
- MEINUNG Trump erreicht eine neue Stufe auf seiner Sexismus-Skala (SZ Plus)
Meloni will Albanien-Modell mit neuem Erlass retten. Italiens rechte Regierung berät nach ihrer juristischen Niederlage über Auswege zur Rettung ihres Modells, Mittelmeer-Flüchtlinge außerhalb der EU in Lagern unterzubringen. Angeblich soll über sichere Herkunftsländer jetzt im Hause Meloni entschieden werden. Bisher ist das Außenministerium dafür zuständig. Zum Artikel (SZ Plus)
Krieg in der Ukraine
Austin kündigt Rüstungspaket im Wert von 400 Millionen Dollar an. Bei seinem Besuch in Kiew verspricht der US-Außenminister der Ukraine neue Waffen. Darunter seien zusätzliche Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen, sagte Austin bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij.Zum Liveblog
Rüstungsunternehmen fehlen staatliche Zusagen für die Produktion von Waffen. Kanzler Scholz redet gern von der nötigen Ausweitung der Waffenproduktion. Doch Verteidigungsminister Pistorius bekommt nicht das Geld, das er dafür braucht. Die Rüstungsbranche passt sich an die schlechte Haushaltslage an und drosselt die Produktion: Versprochene Waffen können nicht an die Ukraine geliefert werden. Zum Artikel (SZ Plus)
- Wo die Front verläuft – Tag 971 (SZ Plus)
Was heute sonst noch wichtig war:
- Konjunktur: Zinssenkung soll Chinas Wirtschaft ankurbeln
