Süddeutsche Zeitung

Neonazi-Verbindungen:Robert Möritz tritt aus CDU aus

  • "Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden", tritt Robert Möritz aus der CDU aus.
  • Dem Kreispolitiker aus Sachsen-Anhalt wird Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen.
  • Die CDU stand wegen ihres Umgangs mit dem Fall öffentlich stark in der Kritik.

Der umstrittene Kreispolitiker Robert Möritz verlässt die CDU. Das bestätigte die Partei am Freitag. In seinem Rücktrittsschreiben kündigt er einem Bericht der Welt zufolge die "sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU" an. Er wolle ein persönliches Zeichen setzen, "um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden". Er fühle sich aber den Werten der CDU zutiefst verbunden und vertrete diese vollumfänglich.

Möritz trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinanderliegenden Hakenkreuzen auf der Haut. 2011 soll er bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen sein. Zudem war Möritz bis vor wenigen Tagen aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen.

Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hatte seinem Beisitzer Möritz vor einer Woche trotz der Neonazi-Verbindungen das Vertrauen ausgesprochen, nachdem er sich in einer Befragung nach Angaben des Kreisverbands von seiner Vergangenheit distanziert hatte.

Die CDU wurde deshalb in der Öffentlichkeit scharf kritisiert. Nach mehreren Tagen des Schweigens drohte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche dann mit einem Parteiausschluss. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hatte klargestellt, Möritz könne in seinem jetzigen Zustand, mit Neonazi-Tattoo, nicht Mitglied der CDU sein.

Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt

Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist in der Causa Möritz gespalten. Es gebe gewichtige Stimmen, die Möritz die Abkehr von der rechtsextremen Szene nicht glaubten, sagte Stahlknecht. Es gebe aber auch die gegenteilige Meinung. Die CDU pochte bereits in den vergangenen Tagen darauf, dass alle eine zweite Chance verdient hätten, die sich glaubhaft von einer extremistischen Vergangenheit lossagten.

Der Streit um Möritz hatte am Wochenende zu einer Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt geführt, wo CDU, SPD und Grüne gemeinsam regieren. Die Grünen hatten in einer Pressemitteilung mit Bezug auf Möritz' Tattoos die Frage aufgeworfen, wie viele Hakenkreuze in der CDU erlaubt seien. Die CDU stellte daraufhin die Koalition in Frage. Zum Bruch kam es bislang allerdings nicht.

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