Möllemann-Untersuchung "Waffendeals sind nur Gerüchte"

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat "keinerlei Anhaltspunkte" dafür, dass der verstorbene Politiker Jürgen Möllemann in Waffengeschäfte verstrickt war.

Von Hans Leyendecker

(SZ vom 12.6.2003) - Dies erklärte der Leiter der Behörde, Hans-Reinhard Henke, auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Verschiedene Zeitungen hatten behauptet, ein Verdacht auf Waffengeschäfte habe sich erhärtet.

Dass sich viele Berichte auf angebliche Aussagen von Ermittlern stützten, sei "nicht nachzuvollziehen" betonte er. Er sagte, dass es sich großteils nur um "Gerüchte, die in Zeitungen stehen" handele.

Seine Behörde habe "keinen Anhaltspunkt dafür", dass Möllemann zeichnungsberechtigt für Konten der Liechtensteiner Briefkastenfirma Curl AG gewesen sei. Dies hatte eine Illustrierte berichtet.

Von der Curl AG waren Mitte der neunziger Jahre 5,2 Millionen Mark auf Konten von Möllemanns Düsseldorfer Firma WebTec geflossen. Hinter der Firma wird Möllemanns Geschäftsfreund Rolf Wegener vermutet. Wegener soll als Provision bei einem Panzerdeal Anfang der neunziger Jahre 8,93 Millionen Mark kassiert haben.

Möllemann war als Bundeswirtschaftsminister daran beteiligt, dass die Panzer rollten. Er bestritt aber jeden Zusammenhang. Von einem Luxemburger Konto, das Möllemann zugerechnet wird und auf dem zwischen 1993 und 1997 etwa 17,8 Millionen Mark eingegangen sein sollen, wurden in den vergangenen Jahren verschiedene "Darlehensrückzahlungen" an die Curl AG nach Liechtenstein transferiert.

Anschubfinanzierung für Möllemann

Die Millionen will Möllemann mit der Beratung von Firmen verdient haben. Er habe Erfolgsprovisionen kassiert. Die Fahnder gehen davon aus, dass Wegener Möllemann eine Anschubfinanzierung für die WebTec gegeben hat, die über Provisionen verrechnet wurde. Möllemann drohte bei einem Steuerstrafverfahren eine hohe Geldstrafe. Außerdem hätte er die Steuern für Zinsen und Spekulationsgewinne nachzahlen müssen, die über zehn Jahre auf dem Luxemburger Konto aufliefen.

Die SPD schloss derweil nicht aus, die Finanztransaktionen Möllemanns in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages durchleuchten zu lassen. Das hänge davon ab, zu welchen Ergebnisses die Staatsanwaltschaft komme, hieß es.