Mögliches Youtube- und Facebook-Verbot in Türkei: Gül widerspricht Erdoğans Vorstoß

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan droht mit einem Verbot von Youtube und Facebook - und verärgert damit viele Bürger. Präsident Gül will das nicht mittragen.

Der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratene türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan will angesichts des Auftauchens immer neuer Mitschnitte sensibler Telefonate im Internet notfalls Youtube und Facebook verbieten und verstimmt damit auch Präsident Abdullah Gül. Nach der Kommunalwahl am 30. März "werden neue Maßnahmen in dem Bereich getroffen, darunter ein Verbot" von Internetplattformen, sagte Erdoğan in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des Privatsenders ATV.

Erdoğan sagte weiter, die Internetdienste würden durch seine politischen Feinde missbraucht. "Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb Youtube und Facebook ausliefern." Auf die Frage, ob dazu auch eine Schließung der genannten Internetseiten gehören könnte, antwortete er: "Das ist inbegriffen."

Gül schloss dagegen ein Verbot der beiden Internet-Dienste aus. "Eine Schließung steht völlig außer Frage", sagte er. Das jüngst verabschiedete Internet-Gesetz ermögliche es aber, bestimmte Inhalte auf diesen Seiten zu blockieren und damit eine Verbreitung zu verhindern, um die Privatsphäre von Personen zu schützen.

Kommunikationsminister Lütfi Elvan erklärte: "Was in der wirklichen Welt eine Straftat ist, das ist auch in der virtuellen Welt eine Straftat." Beleidigungen und Verunglimpfungen des Ministerpräsidenten im Internet dürften nicht ungestraft bleiben.

Im Internet waren in den vergangenen Wochen mehrere Mitschnitte von mutmaßlichen Telefonaten Erdogans aufgetaucht. In einem von ihnen ruft Erdoğan seinen Sohn auf, große Geldsummen zu verstecken. Die Echtheit dieses Telefonats hat Erdoğan bislang nicht bestätigt. Andere Gespräche indes schon, darunter eines, in dem er sich in die Auftragsvergabe für ein Kriegsschiff einmischte.

Am 17. Dezember waren erstmals Korruptionsvorwürfe aufgetaucht und mehrere enge Vertraute Erdoğans festgenommen worden. Mehrere Minister mussten daraufhin zurücktreten. Erdoğan selbst bezeichnete die Vorwürfe immer wieder als ausländische Verschwörung und als "Putschversuch". Der islamisch-konservative Regierungschef kündigte überdies an, bei einer Niederlage seiner Partei AKP bei der Kommunalwahl Ende März zurückzutreten. Nach derzeitigen Umfragen ist die Position der AKP als stärkste politische Kraft im Land allerdings trotz des Skandals nicht gefährdet.