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Mögliches Amtsenthebungsverfahren:Südkoreas Präsidentin Park bietet Rücktritt an - zum Schein

South Korean President Park Geun-hye address to the Nation

Nach ihrer Rede verbeugte sich Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye - ihr Rücktrittsangebot ist aber nur Taktik.

(Foto: Yonhap/dpa)

Wegen einer Korruptionsaffäre will Park Geun Hye "ihr Schicksal in die Hände des Parlaments legen" und bietet eine Verkürzung ihrer Amtszeit an. Damit spielt sie vor einer wichtigen Abstimmung auf Zeit.

Südkoreas in Bedrängnis geratene Präsidentin Park Geun-hye hat ihre Taktik geändert. In ihrer dritten Rede zur Entschuldigung für den Skandal um ihre Vertraute Choi Soon-sil hat sie einen Scheinrücktritt angeboten. Noch am Montag hatte das "Blaue Haus", ihr Amtssitz, gesagt, Park und ihre Helfer hätten "die Idee eines Rücktritts nie diskutiert." Nur einen Tag später will die Präsidentin "ihr Schicksal in die Hände des Parlaments legen", wie sie in einer Fernsehansprache am Dienstagnachmittag sagte. Wenn ihre Saenuri-Partei und die Opposition zusammen einen Weg fänden, mit dem Verwirrung und ein Machtvakuum verhindert und eine stabile, gesetzeskonforme Machtübergabe garantiert werden könnten, sei sie zu einer Verkürzung ihrer Amtszeit bereit. Von Rücktritt kein Wort.

In Südkorea legt, wie anderswo, die Verfassung die Amtszeit der Präsidentin fest. Das Parlament kann diese nur durch ein Amtsenthebungsverfahren verkürzen. Genau das möchte die 64-Jährige verhindern. Im Wissen, dass ein "gemeinsam gefundener Weg" gesetzestechnisch kaum möglich ist, jedenfalls nicht auf die Schnelle, gibt sie sich scheinbar geschlagen. Damit spielt sie auf Zeit, ihre Amtszeit läuft in 14 Monaten ohnehin ab.

Nur noch vier Prozent der Koreaner halten zu Park

Die Adressaten ihres "Entgegenkommens" sind jene etwa 40 Abgeordnete von Saenuri, die sich gegen sie gewendet haben. Für eine Zweidrittel-Mehrheit zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren braucht die Opposition die Unterstützung von 28 von ihnen. Scheitert die auf Freitag angesetzte Abstimmung, dann kann Park ihre Amtszeit aussitzen, obwohl nur noch vier Prozent der Koreaner zu ihr halten. Es breche ihr das Herz, dass sie nicht in der Lage sei, die Wut und Enttäuschung der Bürger zu lindern, sagte sie in ihrer Ansprache, bestritt aber erneut jede Schuld. In den 18 Jahren ihrer politischen Karriere sei sie nie an irgendwelchen korrupten Praktiken beteiligt gewesen, sie habe auch nie aus Eigeninteresse gehandelt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Park vor, sie habe ihrer Freundin Choi aktiv geholfen, Südkoreas Großkonzernen zusammengezählt mindestens 70 Millionen Euro abzupressen. Zudem soll die Präsidentin die Schamanenpredigerin ohne Sicherheitsüberprüfung und offizielle Rolle heimlich in zahlreiche wichtige politische Entscheidungen einbezogen haben. Park, die als Präsidentin Immunität vor Strafverfolgung genießt, weigert sich, direkt mit einem Staatsanwalt zu reden. Dazu habe sie keine Zeit, sagte ihr Sprecher. Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, Park sei eine Komplizin Chois gewesen, bezeichnete er als "Rufmord".

Bereits am Montag hatten Saenuri-Politiker im Ruhestand und einige enge Vertraute Parks in der Partei die Präsidentin zu einem "ehrenvollen Abgang" aufgefordert. Mit dem undefinierten "Weg", von dem sie sprach, dürfte sie einen solchen Abgang meinen, der ihr sicher weiterhin strafrechtliche Immunität garantieren sollte.

Die Opposition wies das Angebot Parks als "Trick" zurück. "Die Menschen fordern ihren sofortigen Rücktritt", sagte Youn Kwan-suk, Sprecher der Demokraten, der größten Oppositionspartei. "Kein Spiel auf Zeit und auch kein Abschieben der Verantwortung ans Parlament." Dagegen rief Chung Jin-suk, Fraktions-Chef von Parks eigener Saenuri-Partei, die Opposition nach der Rede auf, sie möge die vorgesehene Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren aussetzen. Genau das hat die Präsidentin mit ihrem Pseudo-Rücktrittsangebot bezweckt.