Möglicher Militäreinsatz in Syrien Lehren aus Srebrenica

Die Gegner eines Eingreifens in Syrien verweisen auf die Kriege in Afghanistan und im Irak. Dabei vergessen sie die Lehren aus den Jugoslawienkriegen: Unter gewissen Umständen ist es geboten, militärische Mittel einzusetzen, um eine Verhandlungslösung und damit den Frieden zu erzwingen. Und in Syrien steht noch mehr auf dem Spiel als auf dem Balkan.

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Ischinger

Nach Zehntausenden Toten, nach vielen Monaten des Zögerns und Zurückhaltens im Westen, der Aufrufe und Sanktionen, nach diplomatischen Offensiven und Vermittlungsversuchen geht der Despot den einen Schritt zu weit. Dieser Schritt erlaubt es der internationalen Gemeinschaft nicht länger, wegzuschauen. Die Einschätzung, dass die Kosten des Nichthandelns geringer sind als die potenziellen Kosten eines Eingreifens, hat sich als Fehlkalkulation herausgestellt.

Auf einmal geht alles ganz schnell: Nur Tage nach dem Massaker bahnt sich - zunächst rhetorisch - eine Militäraktion an. Einige Wochen später führt die Nato dann eine Intervention durch, die den Despoten in die Schranken weist und ihn gar dazu zwingt, Monate später einen Verhandlungsfrieden zu akzeptieren.

Die Rede ist hier von Srebrenica, vom Mord an 8000 bosnischen Muslimen im Juli 1995 und von Slobodan Milosevic - nicht von Baschar al-Assad in Syrien und den möglichen Chemiewaffeneinsätzen vor Damaskus. Doch angesichts des C-Waffen-Einsatzes werden jetzt auch hier die Rufe nach einer Intervention lauter. Ein Verhandlungsfrieden freilich, wie er im November 1995 in Dayton für Bosnien erzielt werden konnte, ist in Syrien noch lange nicht in Sicht.

Lehren aus den Jugoslawienkriegen

Die Gegner eines entschiedeneren Eingreifens in Syrien haben in den vergangenen beiden Jahren häufig auf die ernüchternden Erfahrungen in Afghanistan und im Irak verwiesen. Es ist natürlich richtig, große Vorsicht walten zu lassen bei der Frage, in welchen Fällen militärisches Handeln gerechtfertigt und geboten sein könnte.

Aber wir sollten die Lehren nicht vergessen, die aus den 1990er-Jahren, aus den Balkankriegen, zu ziehen waren: Unter gewissen Umständen ist es geboten, militärische Mittel einzusetzen, um eine Verhandlungslösung und damit den Frieden zu erzwingen. Die Situation und die Entwicklung des Konflikts in Syrien jedenfalls erinnern in vielerlei Hinsicht eher an Bosnien und die Kosovo-Intervention als an Irak oder Afghanistan.

In Syrien steht nun wohl noch mehr auf dem Spiel als in den 1990er-Jahren auf dem Balkan. Der Flächenbrand, vor dem auch deutsche Interventionsgegner warnen, ist - auch aufgrund unseres Nichtstuns - bereits Wirklichkeit geworden. Syrien ist ein zerfallendes Land mit Chemiewaffen im Herzen der am wenigsten stabilen Region in der Welt; es ist zum Aufmarschort für Dschihadisten aus aller Welt geworden.

Die Bedeutung des regionalen Stellvertreterkriegs mit seinen konfessionellen und machtpolitischen Komponenten geht weit über Syrien hinaus und zeitigt möglicherweise schwerwiegende Konsequenzen für die Zukunft aller Nachbarländer, für die Lösung des iranischen Nuklearkonflikts und für die Auseinandersetzung um die Vormacht im Vorderen Orient. Mehr als 100.000 Menschen sind gestorben, mehr als eine Million Kinder auf der Flucht, und jetzt werden Massenvernichtungswaffen eingesetzt: Das ist ein ungeheures Verbrechen. Das Argument, dass der Krieg in Syrien eben ausbluten müsse, hat sich als moralisch unverantwortlich und politisch grundfalsch erwiesen.

Assads Kalkül durchbrechen

Der Abschluss des Dayton-Abkommens, das den Krieg in Bosnien 1995 beendete, wurde damals möglich, weil Milosevic und die bosnischen Serben angesichts neuer Realitäten plötzlich doch ein Interesse an einer Verhandlungslösung entwickelten: Die kroatische Seite hatte Gelände gewonnen, die Nato-Operation "Deliberate Force" hatte demonstriert, dass es dem Westen ernst war. Mit anderen Worten: Das Verhandlungsergebnis von Dayton, das allen Schwächen zum Trotz Bosnien-Herzegowina den Weg in eine Zukunft ohne Krieg weisen konnte, wurde erst durch die Androhung und den begrenzten Einsatz von Waffengewalt möglich.

Für Syrien gilt: Aus einer Position der Stärke, in die Assad zumindest in Ansätzen zurückgefunden hat, wird sein Regime kaum zu den nötigen Konzessionen bereit sein. Solange Assad überzeugt ist, dass er seine Lage verbessern oder gar den Krieg für sich entscheiden kann, wird er weiter kämpfen lassen. Dieses Kalkül muss die internationale Gemeinschaft durchbrechen, will sie eine politische Lösung erreichen.

Die Prüfung, ob eine Intervention Erfolg verspricht, beginnt mit einer Definition der Ziele, die erreicht werden sollen, und welche Mittel dafür eingesetzt werden müssten. Öffentliche Äußerungen der vergangenen Tage suggerieren, dass der Westen auf die Chemiewaffeneinsätze mit begrenzten Luftoperationen reagieren könnte. Deren Ziel bestünde darin, ein Zeichen zu setzen - vor allem, dass rote Linien etwas gelten.

Ein solches streng limitiertes Eingreifen würde freilich an den Kräfteverhältnissen in Syrien, die sinnvolle Verhandlungen bislang unmöglich machen, wenig ändern. Der Idealfall, dass Assad so geschwächt würde, dass die Konfliktparteien in Genf auf Augenhöhe zu einer Verhandlungslösung finden, bleibt in diesem Szenario leider eher unwahrscheinlich.

Gesprächsverweigerung ist das falsche Signal

Hinzu kommt, dass jede nicht vom Sicherheitsrat sanktionierte Intervention vor allem Russland aufs äußerste verprellen würde. Ohne Moskau jedoch wird es in Syrien kaum eine Verhandlungslösung geben. Jede Intervention müsste also begleitet sein von höchstrangigen diplomatischen Bemühungen mit und um Russland, in denen der Westen zu erkennen gibt, dass er in Friedensverhandlungen notfalls auch hässliche Kompromisse, etwa hinsichtlich einer möglichen zukünftigen Rolle von Teilen des Assad-Regimes, mitzutragen bereit ist.

Der Westen sollte den Nachweis erbringen können, dass er zu (fast) allem bereit ist, um mit Russland einen Ausgleich zu finden. Gesprächsverweigerung ist jetzt das falsche Signal. Nie war es wichtiger, dass Putin und Obama selbst einen Kompromiss suchen. Sonst haben wir die schlechteste aller denkbaren Fortsetzungen: In Syrien eskaliert der Krieg weiter, und das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen ist zerstört.

Als eine reine Strafaktion wären militärische Schritte also keine sinnvolle und angemessene Antwort auf den Einsatz der geächteten Chemiewaffen. Sie müssen klar definierten politischen Zielen zugeordnet sein, sie sind - bestenfalls - ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Verhandlungslösung. Der damalige US-Außenminister Warren Christopher nannte Bosnien 1993 "ein Problem aus der Hölle"; es sei kaum lösbar, weil sich die Konfliktparteien mit unglaublichem Hass gegenüberstünden. Zwei Jahre später, nach Srebrenica und der dann folgenden internationalen Intervention, wurde dann in Dayton doch Frieden geschlossen. Dayton war auch hässlich und unbefriedigend. Aber geschossen wird seither nicht mehr. Das ist die Lehre aus Bosnien.

Eine längere Version des Essays von Wolfgang Ischinger erscheint in der Zeitschrift Internationale Politik.