Der amerikanische Präsident ist zuletzt nur selten im Ausland unterwegs gewesen, viel lieber empfing er Staats- und Regierungschefs aus aller Welt im Oval Office in Washington, immer selbst Herr der Inszenierung. Morgen allerdings macht Donald Trump sich auf den Weg nach China, zu einem Treffen mit dem Staats- und Parteichef Xi Jinping – es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in der Volksrepublik seit Trumps letztem Besuch 2017.
Eine Begegnung in komplizierten Zeiten, denn, so kommentiert es Nicolas Richter, Chinas Staatschef beobachtet derzeit mit Genugtuung, wie sich der US-Präsident im Nahen Osten verzettelt. Und Xi Jinping dürfte auch für seine Taiwan-Politik Rückschlüsse aus Trumps Schlingerkurs ziehen.
Bislang jedenfalls ist keine dauerhafte Lösung mit Iran in Sicht, zuletzt wurden wechselseitig Vorschläge ausgetauscht, den letzten hat Trump als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Wie es weitergeht? Unklar. Raphael Geiger hat den Stand der Dinge, die Verhandlungspositionen und mögliche Lösungen in diesem Text zusammengetragen.
Unstrittig ist, dass die Lage heute noch komplizierter ist als zu Beginn der Angriffe, nicht nur, weil Iran die Straße von Hormus als perfektes Druckmittel erkannt hat. Sondern auch mit Blick auf das Verhältnis zwischen den Verbündeten USA und Israel: Denn Benjamin Netanjahu und Donald Trump verfolgen unterschiedliche Ziele in Bezug auf Iran. Dass Israels Premierminister nun unabhängiger vom US-Präsidenten werden möchte, hat aber tiefergehende Gründe, schreibt Tomas Avenarius.
Zum Schluss habe ich noch einen Hör-Tipp für Sie, abseits der großen Politik: Lara Fritzsche, die stellvertretende Chefredakteurin des SZ-Magazins, hat Nadja Abd el Farrag eine Podcast-Serie gewidmet: Der Frau, die im Privatfernsehen als Naddel Karriere machte, obwohl keiner genau wusste, womit. Die Serie erzählt von einem Medienbetrieb, der unempathisch war, sexistisch und rassistisch. Eine absolut hörenswerte Recherche.
Was heute wichtig ist
Bundesregierung: Wie eine Steuerreform aussehen könnte. Die schwarz-rote Koalition will „deutliche“ Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Gehälter – Spitzenverdiener aber sollen nicht mehr belastet werden. Der Spielraum ist klein. Warum Koalitionäre nun vermehrt über eine bestimmte Mehrwertsteuerreform nachdenken, Formel: 21-10-0. Zum Artikel
USA und China: Trumps Rückkehr ins Reich des großen Rivalen. Beim Aufeinandertreffen von US-Präsident Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es um Zölle, den Krieg in Iran und Taiwan gehen. Die Volksrepublik gehört zu den Partnern des iranischen Regimes. Zuletzt verhängten die USA Sanktionen gegen chinesische Firmen, die iranisches Öl gekauft haben. Zum Artikel
- Liveblog zum Krieg in Nahost: USA erhöhen Druck auf Iran mit weiteren Sanktionen
- MEINUNG Geopolitik: Der Iran-Krieg läuft gut – für Xi Jinping
Özdemir setzt auf erfahrenes Personal – Union überrascht. In Baden-Württemberg kommt heute der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen, bevor morgen der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir gewählt werden soll. In seinem Kabinett setzt er auf bewährte Kräfte, die CDU überrascht mit einer Personalie. Zum Artikel
Regierungskrise: Minister legen Großbritanniens Premier Starmer offenbar Rücktritt nahe. Laut britischen Medienberichten haben zwei Ministerinnen Starmer einen Rücktritt nahegelegt. Der Premier gab sich zuletzt kämpferisch – trotz des wachsenden Drucks nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt gibt auf – offenbar auf massiven Druck der US-Regierung
- Liveblog zur US-Politik: Trump will Steuern auf Benzin senken
- Urlaub: Branche erwartet Rekordjahr für den Deutschlandtourismus
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Dossier Digitalwende: Das Wallet für Europas Unternehmen. Sich digital ausweisen, elektronisch unterschreiben und mit der Verwaltung kommunizieren. Das soll mit der digitalen Brieftasche für Unternehmen möglich sein. Im EU-Parlament sind einige ihrer Bestandteile noch umstritten. Auch wichtig: Die Bundesregierung kann den künftigen Bedarf an KI-Rechenkapazitäten nach eigenen Angaben nicht belastbar beziffern. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Japans Geheimwaffe gegen Rohstoffkrisen. Sie hat ein Budget von 13 Milliarden Euro, sichert sich weltweit wichtige Rohstoffe und schützt Japan so vor Lieferschocks. Das ist die Jogmec, Japans Superbehörde für mehr Resilienz. Auch Deutschland hat eine Rohstoffagentur – doch die ist viel, viel kleiner. Zum Briefing
