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Krim-Krise:Darum zögert Deutschland bei Russland-Sanktionen

Wie umgehen mit Russlands Präsident Putin? Darüber beraten Amerikaner und Europäer gerade.

(Foto: AFP)

Die USA wollen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen den Druck auf Putin erhöhen. Damit diese Mittel gegenüber Russland den richtigen "Biss" haben, müsste auch die EU mitziehen. Doch vor allem Deutschland tut sich mit Strafmaßnahmen gegen Moskau schwer.

Es sind ungewöhnlich deutliche Töne, die Frank-Walter Steinmeier anschlägt: Von der schwersten Krise seit dem Mauerfall spricht Deutschlands Außenminister angesichts der russischen Aktionen auf der Krim. Die Gefahr "einer erneuten Spaltung Europas" sei real, sagt Steinmeier am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Verbal schlägt er sich damit auf die Seite der Hardliner.

Doch die Lösung des Konflikts sieht Steinmeier bislang nicht in Sanktionen. Er will weiter mit Russland reden - auch wenn es schwerfällt. Er setzt auf direkte und indirekte Verhandlung, pocht auf die Einsetzung einer Fact-finding-Mission unter der Leitung der OSZE sowie einer internationalen Kontaktgruppe.

Ganz anders die USA. Washington bereitet konkrete Maßnahmen gegen russische Offizielle vor, die in die "Krim-Besetzung" involviert seien; jegliche militärische Zusammenarbeit mit Moskau wird gestoppt und neben Sanktionen gegen russische Finanzinstitutionen werden auch Visabeschränkungen erwogen. Doch ohne Rückendeckung aus Europa würden die amerikanischen Sanktionen wohl nicht den richtigen "Biss" Putin gegenüber haben, schreibt die New York Times. Denn die USA zählen nicht einmal zu den zehn größten Handelspartnern Russlands.

Wie schwer sich die EU mit der Androhung von Sanktionen tut, wurde bei den Gesprächen der EU-Außenminister am Montag deutlich. Denn die 28 Mitgliedstaaten sind sich uneinig: Als Anführer der Hardliner gilt Schweden. Auch die ostmitteleuropäischen Länder Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei sowie die baltischen Staaten dringen auf eine schärfere Gangart. Eher zurückhaltend hingegen agieren Frankreich, Italien und Großbritannien.

Und auch Berlin legt sich nicht fest. Dabei kommt Deutschland in dem Konflikt eine Schlüsselrolle zu - nicht nur weil es 2012 Russlands drittgrößter Handelspartner war. Doch woher rührt die gemäßigte deutsche Haltung? Ist es die Abhängigkeit vom russischen Gas?

Nein, sagt Stefan Meister, Experte für deutsch-russische Beziehungen am European Council on Foreign Relations. Die deutsche Haltung werde in erster Linie durch politische Gründe bestimmt. Insbesondere bei Steinmeier sieht der Politikwissenschaftler immer noch die langgehegte sozialdemokratische Tradition in der Ostpolitik wirken, die des "Wandels durch Annäherung".

Frieden und Stabilität sind demnach nur gemeinsam mit Russland möglich. Meister nennt es "das Mantra der deutschen Sicherheitspolitik". Eine Verbesserung der Beziehungen könne nicht über eine Konfrontation, sondern eher dadurch erreicht werden, dass man - jenseits der oft schwierigen Tagespolitik - die gemeinsamen Interessen betont und zusammen Projekte verfolgt. Eine Isolation Moskaus erscheine Steinmeier daher nicht förderlich für eine Verhandlungslösung. "Deutschland spielt in dem Konflikt eine Sonderrolle, weil es nicht nur ökonomische Interessen hat und geopolitisch denkt, sondern eine konzeptionelle Idee hat", sagt Meister.

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Ähnlich sieht dies Jan Techau, Direktor des Brüsseler Büros der US-amerikanischen Carnegie-Stiftung. Steinmeiers Haltung sei Ausdruck der klassisch deutschen Brückenbauer-Tradition: "Die Deutschen wollen keine Eskalation mit Russland."