Die Bundesregierung kann bei der Abstimmung über den "Patriot"-Einsatz in der Türkei mit der Zustimmung der SPD rechnen. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte Bartels der Mitteldeutschen Zeitung. Es gehe auch kaum anders, wenn ein Bündnispartner um Hilfe bitte. "Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal."
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, erklärte dem Blatt dagegen: "Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch." Nouripour fordert zudem vom Verteidigungsministerium rasch mehr Fakten zum Einsatz. Er sagte MDR Info, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den Nato-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: "Was ist denn die Brandmauer? Und wie sieht die Brandmauer aus, die verhindert, dass Nato-Truppen, die in der Türkei stationiert sind, in den Konflikt hineingezogen werden auf syrisches Territorium?"
Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um eine Stationierung von "Patriot"-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten. Die Bundesregierung erklärte sich zur Hilfe bereit. Verteidigungsminister Thomas de Maizière forderte den Bundestag auf, in der zweiten Dezemberwoche darüber zu entscheiden. Anschließend könnte der Marschbefehl erfolgen und die Bundeswehr innerhalb von zehn Tagen im Einsatzgebiet sein. Im Gespräch ist die Entsendung von ein bis zwei deutschen "Patriot"-Staffeln mit jeweils etwa 85 Soldaten.
Bundesaußenminister Westerwelle sagte, er habe den deutschen Nato-Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag anzunehmen, wenn die Bedingungen erfüllt seien. Eine Ablehnung wäre ein schwerer Fehler, der unabsehbare Konsequenzen für das Militärbündnis hätte. "Ich glaube auch, dass eine Abstimmung und eine Befassung des deutschen Bundestages erforderlich ist", sagte Westerwelle. Bereits am Montag hatte de Maizière die Bereitschaft Deutschlands zu Stationierung der Raketen bekundet. "Wir sind entschlossen, diesen Antrag positiv zu beantworten", betonte der CDU-Politiker.
In ihrer Anfrage hatte die Türkei betont, der Einsatz der "Patriots" sei "rein defensiv", solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Für Deutschland waren dies die wichtigsten Voraussetzungen für eine Beteiligung an der Mission. Neben Deutschland verfügen nur die USA und die Niederlande über die modernste "Patriot"-Version. Es wird erwartet, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen. Zunächst wird der Antrag der Türkei aber bei der Nato in Brüssel geprüft.