Mögliche Militärintervention in Syrien:"Responsibility to Protect"

Freilich gibt es auch Bemühungen, die Untersuchung zu verzögern. Russlands Außenministerium verlangte am Donnerstag, dass die Experten auch in der Provinz Aleppo Indizien sammeln müssten - dort war es im März offenbar zu einem Angriff mit Chemiewaffen gekommen.

Die politische UN-Initiative der Europäer zielt natürlich vor allem auf die USA und Russland. Nach der Einschätzung in Berlin wäre US-Präsident Barack Obama schlecht beraten, preschte er nun voran und würde nicht einmal auf die UN-Inspektoren Rücksicht nehmen. Die werden nach aller Wahrscheinlichkeit zwar auch nur bestätigen, was die Bilder der zuckenden Opfer aus den Vororten von Damaskus bereits nahelegen. Aber für die politische Legitimität wäre das Urteil wichtig.

Politisch und auch völkerrechtlich ebenso bedeutend ist es, alle diplomatischen Optionen auszureizen. Für die Europäer heißt das: Befassung des UN-Sicherheitsrats und ein neuerlicher Versuch, eine Resolution durch das Gremium zu bekommen. Zwar wird sich Russland aller Voraussicht nach weiter gegen eine Verurteilung Syriens sperren. Geradezu undenkbar erscheint es Diplomaten, dass Präsident Wladimir Putin eine Resolution akzeptiert, die den Einsatz von Gewalt legitimiert.

Konstruktion auf wackeligen Füßen

Wichtig ist es aber, dass "alle notwendigen Mittel ausgereizt sind". Diese Formulierung findet sich in den Begleitdokumenten, mit denen die Vereinten Nationen einst ein völkerrechtliches Hintertürchen öffneten, um bei einer Blockade des Sicherheitsrats durch eine Veto-Nation doch noch zum Schutz der Zivilbevölkerung eingreifen zu können.

Responsibility to Protect nennt sich das Instrument, das die Vollversammlung der UN nach dem Kosovo-Erlebnis akzeptiert hat. Diese Konstruktion steht nach Ansicht vieler Völkerrechtler auf wackeligen Füßen. Und dennoch könnte sie eine Rechtsgrundlage bieten, wenn Nationen von außen in einen grausamen Bürgerkrieg eingreifen wollen.

Nach dem Zeitplan der Diplomaten könnte der Bericht der Waffeninspektoren frühestens am Sonntag vorliegen und sofort anschließend im Sicherheitsrat diskutiert werden. Er würde voraussichtlich von einem Resolutionsentwurf begleitet, in dem erneut der Einsatz verurteilt wird und in dem Strafmaßnahmen vorgesehen sein könnten. Für die Debatte würde wieder Zeit benötigt, die genutzt werden könnte, um auf Russlands Präsidenten Putin einzuwirken.

Russland zeigt sich bisher zu keinem Gespräch bereit und beharrt auf dem Standpunkt, dass es sich um innersyrische Angelegenheiten handle. Am Dienstag wollte Obama zu einer Reise aufbrechen, die ihn zunächst für zwei Tage nach Schweden führte, ehe er auf dem G-20-Treffen in Sankt Petersburg erwartet wird. Der Zeitplan für die nächste Woche - so scheint es heute - könnte aber noch einmal umgeschrieben werden.

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