Mögliche Militärintervention in Syrien:Letzte Worte, bevor die Waffen sprechen

Auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande sind sich einig, dass ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime bestraft werden müsste - doch anders als US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron schlagen sie einen etwas mühsameren Weg ein.

Von Stefan Kornelius

Wahrscheinlich wird man irgendwann der britischen Labour-Party das Verdienst zuerkennen, dass sie einen übereilten Militärangriff auf Syrien durch eine Koalition der USA mit den Briten verhindert hat. Es war nämlich die Verweigerung der loyalen Opposition Ihrer Majestät, die dem britischen Premier die Hände band und auf den Weg der Diplomatie zwang.

David Cameron, der im eigenen Parlament keine Mehrheit fand und die Stimmung wieder einmal falsch eingeschätzt hatte, entschied sich für die einzig denkbare Alternative: Er suchte schnellstmöglich neue Freunde.

Die fand er in der unmittelbaren Nachbarschaft: in Frankreich und Deutschland. Plötzlich stand der Premier auf der Seite der Anhänger einer diplomatischen Lösung. So hatten sich über Nacht nicht nur in London, sondern auch in Washington die Gewichte verschoben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten zwar immer ihre Abscheu über den mutmaßlichen Giftgasangriff ausgedrückt und sich auch für eine Strafaktion angesichts des Tabubruchs ausgesprochen. In einem Punkt aber unterschieden sie sich von Cameron und US-Präsident Barack Obama: Vor einem Militärschlag müssen alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Sie teilen die Analyse, aber sie schlagen einen etwas mühsameren Weg vor, ehe die Strafaktion beginnen kann. Das bedeutet vor allem, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine letzte Chance bekommen muss.

Indizien für Schuld Assads sind erdrückend

Merkel und Hollande haben wohl besser als Cameron und Obama die Stimmung in der eigenen Bevölkerung studiert, weshalb sie zu dem Ergebnis kamen: Wenn sich der Westen zu einem Militärschlag wegen des Einsatzes von Chemiewaffen entschließt, dann muss das faktisch gut begründet und völkerrechtlich so weit wie möglich abgesichert sein.

Ihre diplomatische Ouvertüre dient deshalb zwei Zielen: Die UN müssen noch einmal eingebunden werden, und die Beweise müssen auf den Tisch. In der Frage der Belege sind sich die westlichen Regierungen weitgehend einig: Die Indizien für die Urheberschaft des Assad-Regimes an dem Giftgaseinsatz sind erdrückend. Obama hat eine Offenlegung seines Dossiers angekündigt, auch wenn es aus dem Weißen Haus heißt, es gebe keine Indizien, die den syrischen Machthaber Assad unmittelbar an der Spitze einer Befehlskette ausmachen. Aber sicher sind sich die Stäbe, dass Chemiewaffen in dieser Zahl und in dieser Koordinierung alleine vom Militär des Regimes eingesetzt werden konnten.

Der Bericht der Inspektoren wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bestätigen, dass es einen Chemiewaffen-Einsatz gab. Auch dieser Beleg ist Hollande und Merkel wichtig, weshalb sie nun mit Cameron das Einverständnis erzielt haben, dass der Bericht abgewartet und anschließend im Sicherheitsrat diskutiert werden soll. Die UN kündigten an, dass die Inspekteure am Samstag Syrien verlassen würden. Der Bericht könnte dann schnell geschrieben werden.

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