Mögliche Kooperation von CDU und AfD: Eklat in Erfurt abgewendet

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow () will eine mögliche Abstimmungsallianz von CDU und AfD bei zwei Streitthemen im Landtag verhindern. Der Linken-Politiker machte am Mittwoch in Erfurt Kompromissangebote zu zwei Gesetzentwürfen der oppositionellen CDU-Fraktion, bei denen es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden und Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe geht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem Durchbruch "für zwei Anliegen, die der CDU-Fraktion wichtig sind". Bisher hatte Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition die CDU-Initiativen abgelehnt, die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke jedoch Zustimmung signalisiert. Gemeinsam mit der FDP-Gruppe könnten CDU und AfD im Landtag in Erfurt die Koalition von Linke, SPD und Grünen überstimmen, der vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen. Eine solche Abstimmung mithilfe der AfD wäre bundesweit als Eklat aufgefasst worden.