bedeckt München 16°

Mögliche Klage gegen israelischen Außenminister:Überlebenskünstler in Gefahr

Avigdor Lieberman hat früher als Türsteher gearbeitet und pflegt sein Image als rechtes Raubein. Doch der israelische Außenminister gilt auch als kluger Taktiker. Jetzt aber droht ihm eine Anklage, an der die Regierungskoalition zerbrechen könnte.

Peter Münch

Eine drohende Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman hat Israels politische Landschaft erschüttert. Der Generalstaatsanwalt wirft dem rechtsnationalistischen Politiker zum Abschluss jahrelanger Ermittlungen Geldwäsche, Betrug und die Einschüchterung von Zeugen vor. Vor einer offiziellen Anklageerhebung steht Lieberman noch eine Anhörung zu, die das weitere Prozedere um Monate verzögern dürfte.

Israel's Foreign Minister Lieberman speaks during a convention of his Yisrael Beiteinu party in Jerusalem

Die drohende Anklage wegen Geldwäsche, Betrug und Einschüchterung von Zeugen könnte den steilen Aufstieg von Israels Außenminister Avigdor Lieberman jäh beenden - und statt im Premiersamt könnte er für mehrere Jahre im Gefängnis landen.

(Foto: REUTERS)

Der selbst für das korruptionsgeplagte Israel spektakuläre Fall könnte aber am Ende den Außenminister zum Rücktritt zwingen und damit den Bestand der Regierungskoalition gefährden.

Kultivierte Grobschlächtigkeit

Lieberman ist eine der schillerndsten Figuren in Israels politischem Betrieb. Mit 20 Jahren war er 1978 aus der früheren Sowjetrepublik Moldawien eingewandert, wo er sich unter anderem als Türsteher durchgeschlagen hatte. Als Chef der von ihm gegründeten Partei "Unser Haus Israel" kultiviert er heute seine Grobschlächtigkeit und geht mit teils rassistischen Parolen sowie Absagen an den Friedensprozess auf Stimmenfang.

Bei der letzten Wahl wurde seine Partei mit 15 Parlamentssitzen drittstärkste Kraft, sein Ziel jedoch liegt noch höher: Er strebt in Konkurrenz zum Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu nach der Vorherrschaft im rechten Lager und damit an die Regierungsspitze.

Die nun drohende Anklage könnte seinen steilen Aufstieg jäh beenden - und statt im Premiersamt könnte er für mehrere Jahre im Gefängnis landen.

Die Ermittlungen gegen Lieberman reichen zurück bis in die neunziger Jahre. Damals soll er begonnen haben, über ein Netz von Tarnfirmen in Israel, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln Geld von ausländischen Geschäftsleuten einzunehmen, das seinen privaten und politischen Zwecken diente. Ihm wird vorgeworfen, als Abgeordneter und später als Minister in verschiedenen Ressorts seine Beteiligung an den Firmen verschleiert zu haben, indem er zum Beispiel seine damals erst 21 Jahre alte Tochter als Strohfrau einsetzte. Auch sie soll nun angeklagt werden, ebenso wie zwei Vertraute des Politikers. Insgesamt sollen bei den undurchsichtigen Transaktionen umgerechnet 1,7 Millionen Euro in Liebermans Taschen geflossen sein.

Im Entwurf der Anklageschrift, die dem 52-Jährigen am Mittwochabend zugestellt worden war, heißt es, Lieberman habe sich so "in eine Position möglicher Abhängigkeit von den Geschäftsleuten begeben oder in einen Interessenkonflikt zwischen seinen öffentlichen Ämtern und seinen Verpflichtungen gegenüber diesen Geschäftsleuten".

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite