Mögliche Handy-Überwachung Bundesanwaltschaft schaltet sich in Spähaffäre um Merkel ein

Die mutmaßliche Überwachung von Angela Merkels Handy schlägt immer größere Wellen: Jetzt will die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe prüfen. Auch der heute beginnende EU-Gipfel wird von der Affäre um den möglichen Lauschangriff überschattet.

In die Affäre um die mutmaßliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich nun auch die Bundesanwaltschaft ein: Die Behörde, die direkt dem Justizministerium unterstellt ist, legte einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit den Vorwürfen befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Sommer im Zusammenhang mit den womöglich umfangreichen Ausspähungen in Deutschland durch Geheimdienste der USA und anderer Länder die damit befassten Bundesbehörden um Informationen gebeten. Derzeit wird noch geprüft, ob Verstöße gegen den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches vorliegen, der sich mit geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Lasten Deutschlands befasst.

Der Skandal um die US-Spionage überschattet mittlerweile auch den EU-Gipfel: Sie soll dort heute von den Staats- und Regierungschef besprochen werden. "Ich denke, dass wir das teilweise im (Europäischen) Rat diskutieren werden", sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel. Litauen führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande werden in Brüssel über die neuen Vorwürfe gegen die US-Geheimdienste offenbar gesondert beraten. Das verlautete wenige Stunden vor Gipfelbeginn aus französischen Regierungskreisen, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Das bilaterale Treffen sei zwar nicht deswegen vereinbart worden, "aber sie werden selbstverständlich darüber sprechen, um ihre Reaktion abzustimmen", verlautete aus französischen Regierungskreisen.

Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Zuvor hatte Deutschlands geschäftsführender Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wegen der Affäre den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt. "Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte damit Informationen von Spiegel Online.

Zuvor war bekannt geworden, dass wegen der Causa Merkel-Handy das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu einer Sondersitzung um 14 Uhr zusammenkommen wird. Der Vorsitzende Thomas Oppermann erklärte, die Affäre um den US-Geheimdienst NSA sei nicht beendet. "Die Aufklärung steht erst am Anfang", betonte der SPD-Politiker. "Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab." Die Überwachungstätigkeit der NSA sei "völlig aus dem Ruder gelaufen" und befinde sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle.

Das Gremium ist für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Regierung ist verpflichtet, das Gremium über Vorgänge besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin telefonierte deswegen mit US-Präsident Barack Obama und forderte eine sofortige und umfassende Aufklärung.

Am Mittwoch waren Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bereits mit Oppermann und dem CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, den zwei führenden Ausschuss-Vertretern, zusammengetroffen. Pofalla, der im Kanzleramt für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, hatte im August erklärt, alle Fragen zur NSA-Abhöraffäre seien geklärt.