Die Entscheidung naht: In den kommenden Tagen wird der US-Kongress über Barack Obamas Plan für eine Militärintervention in Syrien abstimmen. Während der amerikanische Präsident immer noch eine Mehrheit sucht, beschäftigt auch die internationale Diplomatie vor allem ein Thema: Wer verhält sich wie zu einem möglichen Eingriff des Westens?
- Russland verlangt Vernichtung der Chemiewaffen von Assad: Außenminister Lawrow hat die syrische Regierung dazu aufgefordert, ihre Chemiewaffen in internationale Hände zu geben, um sie vernichten zu lassen. Damit geht er auf eine Aussage von US-Außenminister John Kerry ein, die allerdings womöglich falsch interpretiert wurde. Wir haben diesen Aspekt in eine separaten Meldung ausgegliedert.
- Assad warnt die USA vor einem Militärschlag: Der TV-Sender CBS veröffentlicht erste Teile eines Interviews mit Syriens Präsident Assad. Ihm zufolge müssen die USA im Falle eines militärischen Angriffs auf sein Land mit Vergeltungsschlägen auf Einrichtungen im Nahen Osten rechnen. "Sie sollten auf alles gefasst sein", sagt Assad. Allerdings verweist Syriens Machthaber darauf, dass nicht unbedingt die Regierung selbst tätig werden müsse, es gebe auch andere Akteure in der Region. "Es gibt unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Interessensgruppen, unterschiedliche Ideologien." Auch einen Chemiewaffeneinsatz schließt Assad nicht aus, "falls Rebellen oder Terroristen in der Region oder andere Gruppe solche besitzen". Genaueres könne er nicht sagen, er sei kein Wahrsager.
- Syriens Machthaber bestreitet die Existenz von Beweisen für Gifgas-Einsatz: In einem anderen Interviewausschnitt widerspricht Assad der Behauptung, dass ein Chemiewaffeneinsatz durch seine Regierung erwiesen sei. US-Präsident Obama habe bislang keine Beweise präsentiert, weil es keine gebe. Wenn es tatsächliche Beweise gebe, hätte die US-Regierung sie den Medien vorgelegt. Außerdem betont Assad, dass die USA selbst durch einen Militärschlag nichts zu gewinnen hätten. "Dieser Krieg ist gegen die Interessen des amerikanischen Volks", sagt Assad.
- Syriens Außenminister in Moskau: Russlands Regierung demonstrierte am Morgen weiterhin Verbundenheit mit Assad. Außenminister Sergej Lawrow empfing am Montagvormittag den syrischen Außenminister Walid al-Muallem. Lawrow warnte vor einem "Ausbruch von Terrorismus" im Falle eines Militärschlag und erklärte, Moskau sei beunruhigt, dass russische Staatsbürger zu Schaden kommen könnten. Muallem bedankte sich bei Moskau, dem Papst, dem britischen Parlament und den Bürgern Europas für die Skepsis gegenüber den amerikanischen Plänen. Er betonte, jegliche militärische Einmischung der USA würde die geplante Friedenskonferenz in Genf gefährden. "Es ist möglich, dass eine Rakete fliegt und diese Konferenz platzt." Lawrow forderte, die Opposition müsse ohne Vorbedingungen an einem solchen Treffen teilnehmen. Die Verhandlungen über eine von Russland und Amerika initiierte Konferenz aller relevanten Gruppen kommen bereits seit Monaten nicht mehr voran.
- Obama im Fernsehen: Der US-Präsident wird am Montag sechs großen Fernsehstationen Interviews geben, um der kriegsmüden amerikanischen Öffentlichkeit und den Kongressabgeordneten nochmals seine Motive zu erläutern.