Mobilität:100 000 Ladepunkte für E-Autos

Von Markus Balser

Trotz hoher Stickoxid-Belastungen in deutschen Städten wollen Union und SPD weiter freie Fahrt für freie Bürger. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Wie genau das geschehen soll, bleibt aber offen. Über weitere Maßnahmen, etwa Nachrüstungen von Dieselautos soll dann im Lauf des Jahres entschieden werden. Stärker fördern wollen CDU, CSU und SPD in jedem Fall die Elektromobilität und andere alternative Antriebe. Zum einen durch den Ausbau der Infrastruktur. So sollen bis 2020 mindestens 100 000 zusätzliche Ladepunkte entstehen. Zum anderen über zusätzliche Fördermechanismen wie Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Auch bei Taxen, Bussen oder Carsharing-Autos soll der Einsatz von E-Fahrzeugen gefördert werden.

Die Rechte von Verbrauchern sollen bei Affären wie dem Dieselskandal künftig gestärkt werden. Geplant ist eine sogenannte Musterfeststellungsklage. So könnte ein Prozess beispielhaft für alle ähnlichen Fälle geführt werden. Damit muss nicht jeder Geschädigte auf eigene Faust klagen.

Die Teilprivatisierung von Infrastruktur, etwa Autobahnen, soll künftig stärker kontrolliert werden. Die drohende Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil hatte im vergangenen Jahr eine Debatte über die Privatisierung des Fernstraßen-Betriebs ausgelöst.

Union und SPD wollen auch die Angebote für Bahnfahrer deutlich ausbauen und Investitionen ins Verkehrsnetz beschleunigen. Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Gütertransporte auf die umweltfreundliche Schiene verlagert werden.

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