Süddeutsche Zeitung

Mittelstand:Grüne entdecken den idealen Verbündeten

Das Verhältnis von Partei und Mittelstand war zerrüttet, das soll sich ändern. Es gibt aber noch Streitpunkte.

Von Guido Bohsem, Berlin

Als Grüne und SPD vor der Bundestagswahl ihre Steuerkonzepte präsentierten, war die Aufregung in den mittelständischen Unternehmen groß. Vor allem die Pläne der Grünen in Sachen Erbschaftsteuer und Vermögensabgabe verstimmten die Unternehmer. Nur die Realos der Partei, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, genossen noch ein gewisses Maß an Vertrauen.

Nach fast zwei Jahren in der Opposition will die Grünen-Fraktion dieses zerrüttete Verhältnis wieder in Ordnung bringen. In einem Positionspapier entdecken die Grünen die kleinen und mittleren Unternehmen neu - als idealen Verbündeten für ihre Politik. Die Firmen werden darin nicht nur als starke Basis für den Wohlstand und die Lebensqualität der Bundesrepublik umschmeichelt. Die Grünen schrieben ihnen außerdem Innovationsfähigkeit zu, hohe Flexibilität sowie hohe Beständigkeit in Eigentumsverhältnissen und in der Mitarbeiterstruktur.

Mehr noch, die Grünen sehen sich und die Betriebe als kongeniales Team. Zusammen mit den kleinen und mittleren Unternehmen könne man "die anstehenden Herausforderungen der ökologischen Modernisierung, der digitalen Revolution und des demografischen Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft" begegnen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe "keinen Fahrplan für eine mittelstandsfreundliche, nachhaltige und innovative Wirtschaftskraft", preist Kerstin Andreae, eine der Autorinnen des Papiers, die grüne Politik. Und auch der Grünen-Wirtschaftsexperte Thomas Gambke meint, man müsse wieder mehr über Wettbewerb reden.

So wollen die Grünen die Wettbewerbspolitik so gestalten, dass die großen Konzerne nicht bevorzugt werden. Sie wollen übermäßige Marktmacht verhindern und - falls schon entstanden - regulieren. "Der Kern unserer Mittelstandspolitik besteht in der Schaffung eines level playing field für mittelständische Unternehmen und ihre großen Wettbewerber", so Gambke. Im Klartext: Die Nachteile, die kleinere und mittlere Unternehmen im Wettbewerb mit größeren haben, sollen reduziert werden - unter anderem durch eine steuerliche Forschungsförderung und einen gezielten Abbau von Bürokratie.

So wollen die Grünen eine Steuergutschrift einführen, die kleine und mittlere Unternehmen beantragen können, um nachgewiesene Ausgaben für Forschung und Entwicklung absetzen zu können. Andreae hält hier 15 Prozent für angebracht. Für Existenzgründer soll es einen höheren Gründungszuschuss geben. Die Grünen wollen es Unternehmern zudem leichter machen, freiwillig in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung einzutreten.

Zudem setzen sich die Grünen dafür ein, die Möglichkeiten einzuschränken, die große Konzerne haben, um ihre Steuerlast kleinzurechnen. Ziel sei eine europäisch harmonisierte Steuer für alle Unternehmen. Mittelfristig sollen alle Staaten mindestens 25 Prozent Steuer von den ansässigen Unternehmen erheben. Und wie sieht es beim Reizthema Erbschaftsteuer aus? Hier äußern sich die Grünen vorsichtig und sprechen sich für eine Regelung aus, die "den Fortbestand von kleinen und mittleren Unternehmen und mittelständischen Betrieben nicht gefährdet". Von einer Vermögensabgabe ist im Papier keine Rede.

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SZ vom 27.05.2015
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