Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei:Berlin vermittelt auf beiden Seiten

Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei: Kleines Stück Land, große Aufregung: Auch die nur zwei Kilometer vor der türkischen Küste bei Kaş gelegene Insel Kastellorizo ist zu einem exemplarischen Streitfall des gesamten Konflikts geworden.

Kleines Stück Land, große Aufregung: Auch die nur zwei Kilometer vor der türkischen Küste bei Kaş gelegene Insel Kastellorizo ist zu einem exemplarischen Streitfall des gesamten Konflikts geworden.

(Foto: Louisa Gouliamaki/AFP)

Ungeachtet des bilateralen Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei läuft seit Wochen ein diplomatisches Parallelprogramm. Dabei spielt die Bundesregierung eine gewichtige Rolle - und hätte die Lage beinahe schon unter Kontrolle gebracht.

Von Tomas Avenarius, Istanbul, und Stefan Kornelius

Einen Mangel an Beleidigungen, Drohungen und Kraftposen hat es auch an diesem Wochenende nicht gegeben. Griechenland und die Türkei überziehen sich ungebrochen mit Vorwürfen und Anschuldigungen bis hin zu veritablen Kriegsdrohungen. Am Mittwoch bereits hatte die griechische Regierung eine Ausdehnung ihrer Hoheitszonen im Ionischen Meer, also den nach Westen und Italien ausgerichteten Seegebieten von sechs auf zwölf Seemeilen angekündigt.

Die Antwort aus Ankara benötigte ein paar Tage, überraschte dann aber auch nicht weiter. "Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?", drohte Vizepräsident Fuat Oktay der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge für den Fall einer Ausweitung der Hoheitsgewässer auch in der Ägäis. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verwies auf eine Parlamentsentscheidung seines Landes aus den 90er-Jahren, das die Ausdehnung griechischer Hoheitsgewässer in der Ägäis zum Kriegsgrund erklärt hatte, auch die Türkei beansprucht für ihre Inseln nur sechs Seemeilen. Dies gelte bis heute, betonte Çavuşoğlu. Athen schoss zurück: "Größenwahn."

Während die Türkei bis mindestens Dienstag mit ihrem Explorationsschiff Oruç Reis den Meeresboden nach Erdgas absuchen will und Griechenland Militärmanöver abhält, läuft seit Wochen ein diplomatisches Parallelprogramm, das eine andere Sicht auf den Konflikt ermöglicht. Seit der türkischen Ankündigung der Gaserkundungen Ende Mai vermittelt Berlin auf beiden Seiten - und hätte den Konflikt beinahe schon unter Kontrolle gebracht.

Die außenpolitischen Berater des türkischen Präsidenten und des griechischen Ministerpräsidenten wurden von Anfang Juli an in Verhandlungen in Berlin verwickelt - mit einem dreifachen Ziel. Beschlossen werden sollten ein Stillhalteabkommen in Fragen der Erforschung des Meeresgrunds, die Wiederaufnahme der mehr als zehn Jahre dauernden und 2016 unterbrochenen Verhandlungen über Seegrenzen und vertrauensbildende Maßnahmen.

Ankara tobte

Die Gespräche verliefen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zunächst vielversprechend. Äußerungen aus Ankara und Athen in dieser Phase bestätigen das Bild. Am 21. Juli konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ein paar Telefonaten gerade noch ein Scharmützel verhindern, nachdem das türkische Forschungsschiff angeblich versehentlich ausgelaufen war.

Größtes Hindernis für ein Abkommen war und ist offenbar mangelndes Vertrauen: Sowohl die türkische als auch die griechische Regierung sorgten sich, dass eine Veröffentlichung des Deals von nationalistischen Kreisen missbraucht und als Schwäche ausgelegt werden könnte. Nach mühsamen Gesprächen war schließlich für den 7. August eine öffentliche und gleichlautende Erklärung der Kontrahenten verabredet, gebilligt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis persönlich. Der Inhalt: Beide Seiten verabreden Gespräche und vertrauensbildende Maßnahmen, mündlich wurde auch das Stillhalteabkommen zugesagt.

Dann aber kam der 6. August und ein Überraschungsbesuch des griechischen Außenministers Nikos Dendias in Kairo, wo er - noch überraschender - ein ägyptisch-griechisches Abkommen über die Aufteilung der Seerechte zwischen beiden Staaten unterzeichnete, 22 Stunden vor der geplanten Veröffentlichung des griechisch-türkischen Papiers. Die Reaktion ließ nicht auf sich warten: Ankara tobte, die türkischen Medien schäumten, die Regierung schrie Verrat. Die türkisch-ägyptische Rivalität gerade in Libyen, aber auch mit Blick auf den Einfluss im Nahen Osten insgesamt, musste den Schachzug des griechischen Außenministers als Provokation erscheinen lassen.

Seltener Beweis klassischer Diplomatie

Seit dem 7. August verschärft sich die Situation kontinuierlich, befeuert auch durch die Rolle Frankreichs, die Athen bedingungslos unterstützt und viele EU-Staaten in die Pflicht genommen hat. Zuletzt hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas alle Mühe, EU-Sanktionsdrohungen gegenüber der Türkei abzumildern. Zuvor hatte er sich den Zorn der Türken eingehandelt, nachdem er Solidarität mit Athens Position verkündet hatte. Sogar US-Präsident Donald Trump hatte sich in Absprache mit Berlin in Athen und in Ankara eingeschaltet - ein seltener Beweis klassischer Diplomatie, indes ohne Wirkung.

Hinter dem bilateralen Konflikt schlummert freilich ein größeres Problem. Der Türkei geht es nämlich nicht nur um Grenzstreitigkeiten oder Energievorkommen, deren Ausbeutung möglicherweise überhaupt nicht lohnt. Wichtigstes Thema in Ankara ist die Modernisierung und Neuverhandlung des Zollabkommens mit der EU und erleichterte Visaregularien. Beide Themen sind von größter Bedeutung für die türkische Wirtschaft und liegen nach unzähligen Konflikten zwischen der EU und Ankara auf Eis.

© SZ vom 31.08.2020/ick
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