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Kontrolle des Waffenembargos:Deutschland schickt wieder Marine-Schiff ins Mittelmeer

Versorgungsschiff ´Berlin"

Der Einsatzgruppenversorger "Berlin" soll mit 220 Soldatinnen und Soldaten an Bord im Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren.

(Foto: Sina Schuldt/dpa)

Im November hatte es bei einem Einsatz einen politischen Eklat mit der Türkei gegeben. Nun soll die "Berlin" mit etwa 220 Soldatinnen und Soldaten Ende der Woche auslaufen und das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren.

Deutschland schickt Ende der Woche wieder ein Schiff für den EU-Einsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer. An Bord der Berlin werden etwa 220 Soldatinnen und Soldaten sein, wie ein Sprecher der Marine der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Sie sollen Frachtschiffe kontrollieren, die im Mittelmeer in Richtung Libyen unterwegs sind.

Zuletzt hatte die Bundeswehr sich von August bis Dezember vergangenen Jahres mit einem Schiff am EU-Einsatz "Irini" beteiligt. Die Besatzung der Fregatte Hamburg stoppte damals unter anderem einen Tanker, der illegal Kerosin nach Libyen bringen sollte. Für Aufsehen sorgte zudem die Durchsuchung eines verdächtigen türkischen Containerschiffes im November. Sie musste wegen eines Vetos der türkischen Regierung abgebrochen werden und löste einen politischen Eklat aus.

Der Einsatzgruppenversorger Berlin soll den derzeitigen Planungen zufolge am Freitag um 16 Uhr von Wilhelmshaven auslaufen. Das mehr als 170 Meter lange Multifunktionsschiff wird dann Mitte des Monats im Einsatzgebiet erwartet. Derzeit ist Deutschland mit einem Seefernaufklärungsflugzeug des Typs P-3C Orion an dem EU-Einsatz beteiligt. Ziele von "Irini" sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll auch der Ölschmuggel verhindert werden.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Gewalt und Chaos. Zuletzt war Anfang Februar Abdul Hamid Dbaiba zum Chef einer neuen Übergangsregierung bestimmt worden. Diese soll die beiden Regierungen ablösen, die bisher in dem Land um die Macht konkurrieren.

Für die EU ist eine Lösung des Libyenkonflikts auch deswegen wichtig, weil die Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen. Bereits 2020 hatte die EU erste Sanktionen wegen Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen verhängt. Sie trafen Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan, die am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein sollen.

© SZ/dpa/aner/hij
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