Mittelmeer:Das italienische Diktat für die freiwilligen Retter

Die Italiener versprechen sich aber offenbar mehr davon als ein paar unverbindliche Empfehlungen. Laut italienischen Medien wollen sie den freiwilligen Rettern Bedingungen diktieren: Sie sollen sich vor dem Landen mit den lokalen Behörden absprechen, sie sollen Beamten erlauben, an Bord nach Menschenschmugglern zu suchen, und sie würden gezwungen, ihre Signalgeräte angeschaltet zu lassen, wenn sie sich der Küste nähern.

Wer dagegen verstößt, soll nach italienischen Vorstellungen gezwungen werden können, die Flüchtlinge wieder an Bord zu nehmen und in das Land zu bringen, unter dessen Flagge er segelt. Ein solches Vorgehen wäre allerdings nicht nur seerechtlich umstritten, es stößt laut EU-Diplomaten auch auf harten Widerstand seitens einiger Mitgliedstaaten. Dasselbe gilt für den italienischen Vorschlag, gerettete Flüchtlinge von vornherein auch nach Spanien, Frankreich oder Malta zu bringen.

Rom darf Geld erwarten

Zu diesen Fragen sind in Tallinn harte Diskussionen zu erwarten. Absehbar ist ein EU-typisches Gegengeschäft. Deutschland, Frankreich und andere Länder könnten sich bereit erklären, Italien durch die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zu entlasten. Vor allem aber darf Rom Geld erwarten. Auf dem EU-Gipfel sagte Gentiloni, seinem Land wäre schon mit fünf Prozent jener sechs Milliarden Euro geholfen, die die Türkei zur Versorgung der Flüchtlinge erhält. Das wären 300 Millionen.

Der Rest der vorgeschlagenen Maßnahmen folgt dem Prinzip "Mehr vom Bisherigen, und das schneller": Die Rückführung von Flüchtlingen soll verstärkt werden; man will noch intensiver versuchen, Libyens südliche Grenze zu sichern, über die der Hauptstrom der Migranten fließt; und die libysche Küstenwache soll rascher und umfangreicher ausgebildet werden, um Flüchtlinge schon in den eigenen Gewässern aufzugreifen und zurückzuschicken. In dieselbe Richtung zielt der Aktionsplan, den die Kommission am Dienstag vorlegte.

All dem liegt noch ein anderes Prinzip zugrunde: die Absicht, möglichst wenige Migranten nach Europa gelangen zu lassen. Flüchtlingshilfsorganisationen nehmen das zum Anlass für schärfste Kritik. Die EU wolle eine "doppelte Mauer" errichten, erklärte Pro Asyl, das sei "der größte Angriff auf das Asylrecht seit Gründung der EU".

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