Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag in Luxemburg beschlossen, dass der Marine-Einsatz gegen Menschenschlepper und Waffenschmuggler vor der Küste Libyens ausgeweitet wird. Die Mission "Sophia", an der die Bundeswehr mit 400 Soldaten beteiligt ist, soll vor allem die Migration über Libyen begrenzen. Sie dauert nun zunächst bis zum 27. Juli 2017 und wird einer veröffentlichten Erklärung zufolge zudem um weitere Aufgaben erweitert. So sollen die Soldaten Libyen dabei helfen, eine eigene Küstenwache aufzubauen und das geltende Waffenembargo durchsetzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor dem Treffen die Bedeutung der Entscheidung hervorgehoben. Es gehe darum, was Europa noch tun könne, um "den Übertritt von Flüchtlingen über die libysche Grenze Richtung Mittelmeer, Richtung Europa zu verhindern", sagte Steinmeier.
Die Operation "Sophia" wurde bereits im Jahr 2015 beschlossen. Sie konzentrierte sich zunächst darauf, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln. Dabei geht es sowohl um das Schleusen von Flüchtlingen als auch um Menschenhandel, der gegen den Willen der Betroffenen stattfindet.
Bisher wurden 139 Schiffe "neutralisiert" und 70 Verdächtige verhaftet
Derzeit besteht die Hauptaufgabe darin, mögliche Schleuserschiffe auf dem südlichen zentralen Mittelmeer zu kontrollieren, gegebenenfalls zu beschlagnahmen und umzuleiten. Nach Angaben des EU-Ministerrats hat die Operation bisher zur "Neutralisierung" von 139 Schiffen und Booten und zur Festnahme von etwa 70 Verdächtigen geführt, die den italienischen Behörden übergeben wurden. Denn Italien hat die Führung der Mission inne. Zugleich trug sie laut EU bisher zur Rettung von knapp 16 000 Menschen bei. Hinzu kommen soll nun die europäische Hilfe beim Aufbau einer libyschen Küstenwache und Marine. So soll die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk selbst in die Lage versetzt werden, den Menschenschmuggel und -handel zu bekämpfen und vor der Küste Menschen aus Seenot zu retten.
Für das Waffenembargo war ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich. Es soll bewaffnete Gruppen wie die IS-Terrormiliz vom Nachschub abschneiden und so generell der Befriedung des von Kämpfen zerrissenen Landes dienen. Auch auf diese Weise will die EU letztlich erreichen, dass weniger Migranten über das Meer kommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die neuen Aufgaben als wichtige Fortschritte.
Bereits am Montag sind das Minenjagdboot Datteln und das Versorgungsschiff Werra von ihrem Heimathafen Kiel zum Einsatz im Mittelmeer ausgelaufen. Am 1. Juli sollen die beiden Schiffe im italienischen Augusta die Aufgaben der Fregatte Karlsruhe und des Einsatzgruppenversorgers Frankfurt am Main übernehmen. Dort soll auch ein aus zwölf Soldaten bestehendes Boarding-Team der finnischen Marine an Bord der Werra gehen. Die beiden Schiffe sollen zwischen Italien und libyschen Hoheitsgewässern operieren. Die Werra hatte sich im vergangenen Jahr bereits vier Monate lang an dem Einsatz beteiligt. Mitte November wird das Schiff in Kiel zurück erwartet. Die Datteln bleibt voraussichtlich länger im Mittelmeer. Ihre Besatzung soll aber nach vier Monaten ausgetauscht werden.