Mitt Romney erneut in Erklärungsnot Gut für die Steuer, schlecht für die Wahl

Das Image vom kaltherzigen Investment-Manager würde Mitt Romney gerne loswerden. Mit seiner alten Firma Bain Capital habe er seit Jahren nichts mehr zu tun, sagt der republikanische Präsidentschaftskandidat. Dumm nur, dass er in seiner Steuererklärung etwas anderes behauptet.

Von Oliver Klasen

Will sich auf dem Nomierungsparteitag der Republikaner von seiner menschlichen Seite zeigen: Mitt Romney, hier mit seiner Frau Ann, in New Hampshire. 

(Foto: REUTERS)

Mitt Romney, der seelenlose Finanzjongleur, der sämtliche Tricks nutzt, um so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Der kühle Investor, der kein soziales Gewissen hat und dem die Sorgen der amerikanischen Mittelschicht herzlich egal sind. Das ist das Bild, das die Wahlkämpfer der Demokraten vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Romney zeichnen wollen. Das Team um Barack Obama greift zunehmend zu härteren Mitteln, um diese Botschaft unter das Wahlvolk zu bringen.

Romney versucht mit aller Macht, diesen Eindruck zu zerstreuen. In seiner für Donnerstag geplanten Rede auf dem Nominierungsparteitag will er sich Berichten zufolge vor allem von seiner menschlichen Seite zeigen. Vor wenigen Tagen hat er im Wall Street Journal einen Gastkommentar veröffentlicht. Überschrift: "Was ich bei Bain Capital gelernt habe". In seinem Job bei der Private-Equity-Firma sei es vor allem darum gegangen, schwierige Situationen zu meistern und von der Pleite bedrohte Firmen zu retten.

Steuerbürger Romney in Bedrängnis

Immer wieder betont er zudem, dass er sich bereits im Jahre 1999 aus dem Bain-Management zurückgezogen habe. Mit Umstrukturierungen und Massenentlassungen, die es bei einigen Betrieben im vergangenen Jahrzehnt gab, habe er nichts zu tun. Auch an den Bain Files genannten, dubiosen Steuerumgehungsmodellen, die vergangene Woche vom Internetportal Gawker veröffentlicht wurden, sei er nicht beteiligt.

Das jedenfalls sagt der Mitt Romney, der am 6. November zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden will.

Mitt Romney, der Steuerbürger, behauptete etwas anderes, zumindest im Jahr 2010. Wie die Nachrichten-Webseite Huffington Post berichtet, ist im Steuerbescheid des Kandidaten aus diesem Jahr zu lesen, dass er "aktiv" in die Geschäfte von Bain Capital involviert gewesen sei.

Nach den Kriterien der US-Bundessteuerbehörde IRS liegt eine aktive Beteiligung dann vor, wenn die betreffende Person "in Entscheidungen eingebunden war, die das operative Geschäft oder das Management betrafen, Leistungen für die Gesellschaft erfüllt hat, Mitabeiter eingestellt oder entlassen hat". Allerdings gibt es, wie es in dem Bericht der Huffington Post heißt, keinerlei Anzeichen dafür, dass Romney im Jahre 2010 tatsächlich an Entscheidungen des Bain-Managements beteiligt war. Auch er selbst habe das stets dementiert.

Warum also hat Romney damals so sehr darauf beharrt, aktiv bei Bain engagiert zu sein? Die Antwort ist simpel: Die Steuerbehörde behandelt Einnahmen und Verluste aus aktiven und passiven Investments jeweils unterschiedlich. So können Verluste wesentlich leichter abgeschrieben werden, wenn sie aus aktiven Investments stammen.

Diese Möglichkeit hat Romney ausgiebig genutzt. Sein Einkommen hat er im Jahre 2010 deutlich nach unten gerechnet und dadurch weniger Steuern gezahlt. In der Steuererklärung aus dem betreffenden Jahr finden sich nach Angaben der Huffington Post allein für alle Aktivitäten, die mit Bain Capital in Zusammenhang stehen, Steuerabzüge in Höhe von knapp 550.000 Dollar für Zinsen und Ausgaben. Solcherart Abzüge kann ein Steuerzahler nur dann geltend machen, wenn er aktiv an einer Gesellschaft beteiligt ist.

Woher kommen die Abzüge?

Die Demokraten reagieren wie erwartet entrüstet: "Es scheint so, als ob Gouverneur Romney dem amerikanischen Volk eine völlig andere Version erzählt als dem IRS", sagt der Abgeordnete Brad Miller, der für die Demokraten im Repräsentantenhaus sitzt.

Auch Steuerexperten wundern sich über die Höhe der als steuermindernd angegebenen Summen: "Bei einer halben Millon Dollar muss man sich schon fragen, woher all diese Abzüge kommen", sagt Rebecca Wilkens, die als Beraterin bei Citizens for Tax Justice arbeitet, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für eine faire Besteuerung und das Schließen von Steuerschlupflöchern einsetzt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Besonderheit des amerikanischen Steuerrechts. Reguläres Einkommen aus Gehältern, Renten oder Boni wird dort nämlich wesentlich höher besteuert als langfristige Kapitaleinkünfte. Sie unterliegen nur einem Steuersatz von 15 Prozent. Das nützt vor allem den besonders wohlhabenden Steuerzahlern. Die Washington Post hatte im vergangenen Jahr entsprechende Zahlen veröffentlicht. Demnach fließen 50 Prozent aller Kapitaleinkünfte in den USA einer sehr kleinen Gruppe zu, die nur 0,1 Prozent der Steuerzahler ausmacht.

Auch Mitt Romney hat bei den Gewinnen aus den Bain-Capital-Geschäften von diesem niedrigen Steuersatz profitiert. Die steuermindernden Abzüge in Höhe von mehr als einer halben Million Dollar allerdings hat Romney dem Bericht zufolge auf sein reguläres Einkommen angerechnet.

Ab etwa 380.000 Dollar greift in den USA ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent - es darf angenommen werden, dass sich das Jahreseinkommen des Multimilliönärs Romney weit oberhalb dieser Schwelle befindet. Sobald es ihm gelingt, dieses Einkommen deutlich nach unten zu drücken, ist der Steuervorteil deutlich größer, als wenn der Satz für Kapitaleinkünfte von 15 Prozent zugrunde gelegt würde. Ein Rechenspiel, das Mitt Romney als Privatperson wohl nützen mag - als Präsidentschaftskandidat könnte es ihm eher negativ ausgelegt werden.

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