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Mitgliedervotum der SPD:Grenzen der Basisdemokratie

Abstimmen heißt nicht gleich aktiv sein: Doch tatsächlich kratzt das nur am eigentlichen Problem der Parteien. Es geht schließlich nicht nur um die blanken Mitgliederzahlen. Um zu überleben, brauchen sie aktive Mitglieder. Solche, die die Webseite des Ortsvereins pflegen, für die Sommerfeste Kuchen backen, sich auch bei Regen an den Wahlkampfstand stellen. Leute, die über die großen Entscheidungen abstimmen wollen, aber keine Lust auf das alltägliche Kleinklein haben, helfen der Partei nicht zwingend weiter.

Geht da nicht noch mehr? Gerade echte Mitmach-Fans sind wiederum schnell enttäuscht wenn sie merken, in welch engen Bahnen sich die Basisdemokratie in vielen Parteien bewegt. Ist das überhaupt echte Basisdemokratie, wenn die Mitglieder - wie in Berlin - nur die Wahl zwischen drei Parteifunktionären haben? Und wie viel Mitbestimmung ist das eigentlich tatsächlich, wenn der fertige Koalitionsvertrag vorgelegt wird und das einzelne Mitglied nur zwischen Ja oder Nein wählen kann - also die Regierungsbeteiligung entweder platzen lassen oder halt zähneknirschend zustimmen?

Die Parteispitze ist im Vorteil: Am Ende setzen sich doch ohnehin wieder die üblichen Verdächtigen durch! Diese Kritik kam zum Beispiel während der Abstimmung zum Grünen-Spitzenkandidaten auf. Damals standen neben Fraktionschef Jürgen Trittin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin Renate Künast und Parteichefin Claudia Roth zwar einige Basiskandidaten zur Wahl, die jedoch chancenlos blieben. Klar: Bekannte Parteigrößen haben Kontakte zu Medien, ihnen steht der Parteiapparat zur Verfügung, sie wissen, wie sie ihre Ideen öffentlichkeitswirksam präsentieren. Auch während des Mitgliederentscheids der SPD über den Koalitionsvertrag warb die Parteispitze mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für ihren Entwurf. Mittel, die die Gegner nicht hatten, wie sie beklagten.

Basisdemokratie kann lähmen: Doch für die viel kritisierten etablierten Strukturen und Machtgefüge in Parteien gibt es gute Gründe. Absolute Basisdemokratie in allen Fragen ist für den politischen Prozess oft zu langsam. Bei den Piraten zum Beispiel kamen Entscheidungen nur durch langwierige Prozesse zustande und wurden im häufig selbst nach den Abstimmungen nicht endgültig akzeptiert. Die Piraten versanken so bald Streitereien und Verfahrenskleinklein, und irgendwann hatte selbst die Parteiprominenz keine Lust mehr aufs Mitmachen. Zahlreiche bekannte Mitglieder sind inzwischen ausgetreten. In Berlin beklagt jetzt ausgerechnet der Ex-Pirat und Berliner Abgeordnete Christopher Lauer in der Welt, dass die SPD "drei Monate lang gelähmt ist, weil sie gerade einen Nachfolger für den Regierungschef durch einen Mitgliederentscheid suchen muss".

Fazit

Warum soll ich mich in einer Partei engagieren? Auf diese Frage lieferte zuletzt vor allem die SPD eine pragmatische Antwort: Weil hier die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Das hilft, neue Mitglieder zu gewinnen. Doch sie zu halten und dazu zu bringen, sich auch außerhalb von Mitgliedervoten einzubringen, ist eine weitere, ungleich schwierigere Aufgabe. Die Basisdemokratie endlos auszudehnen ist dabei keine gute Lösung. Parteien brauchen bestimmte Macht- und Organisationsstrukturen, um im politischen Alltag zu funktionieren. Da kann nicht über jede Entscheidung erst endlos beraten und basisdemokratisch abgestimmt werden. Dem normalen Mitglied müssen die Parteien stattdessen eine Antwort auf die Frage liefern: Was bedeutet es eigentlich noch, im 21. Jahrhundert Sozialdemokrat, Linker oder Grüner oder Konservativer zu sein? Denn damit Engagement andauert, muss es eine Motivation geben, die über eine einzelne Entscheidung hinausgeht.

© Süddeutsche.de/ghe
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