Süddeutsche Zeitung

Mitgliederentscheide:Die Basis soll es richten

Mitgliedervotum über Mitgliedervotum: Für die einfachen Parteimitglieder scheinen goldene Zeiten angebrochen zu sein. Doch den Parteispitzen bei CDU und SPD geht es nicht um Basisdemokratie.

Ein Kommentar von Robert Roßmann , Berlin

So viel Basisdemokratie gab es bei Union und SPD noch nie. Die Thüringer SPD-Mitglieder dürfen gerade abstimmen, ob ein Linker Ministerpräsident werden soll. In Baden-Württemberg entscheidet die CDU-Basis, wer gegen Winfried Kretschmann antreten wird. Die Berliner Genossen durften bestimmen, wer neuer Regierender Bürgermeister wird.

Und jetzt will auch noch die Bundes-CDU die Rechte der einzelnen Mitglieder stärken. Die Bundes-SPD hatte dies bereits mit dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag getan. Für die einfachen Parteimitglieder scheinen goldene Zeiten angebrochen zu sein. So stark wie jetzt waren sie noch nie gefragt. Das ist zumindest die Botschaft, die die beiden Parteizentralen gerne verkünden.

Richten, was die Parteispitze nicht lösen konnte

Besonders ehrlich ist diese Botschaft jedoch nicht. Es ist zwar richtig, dass die Mitglieder stärker einbezogen werden. Das liegt aber nicht daran, dass in den Parteizentralen auf einmal Basisdemokraten die Macht übernommen hätten. In fast allen Fällen, um die es gerade geht, müssen die Mitglieder nur richten, was die Parteispitzen alleine nicht lösen konnten.

In Berlin und Baden-Württemberg waren SPD und CDU unwillig, ihre Personalentscheidungen auf üblichem Weg zu klären. Sigmar Gabriel legte der SPD-Basis den Koalitionsvertrag nicht zur Abstimmung vor, weil er deren Urteil so schätzt, sondern weil er nur auf diesem Weg in eine große Koalition steuern konnte. Ähnliches gilt für die Thüringer SPD und Rot-Rot-Grün.

Die neuen Trümmerfrauen der Parteien

Den Parteispitzen geht es also nicht darum, möglichst viele Fleißkärtchen von Demokratie-Theoretikern zu erhaschen. Sie haben lediglich unangenehme Entscheidungen nach unten delegiert. Die einfachen Mitglieder sind gerade so etwas wie die neuen Trümmerfrauen der Parteien.

Bisher mussten es oft Frauen richten, wenn die Parteien im Graben steckten. Heide Simonis wurde nur deshalb erste deutsche Ministerpräsidentin, weil ihre SPD nach der Barschel-Engholm-Affäre darniederlag. Angela Merkel übernahm den CDU-Vorsitz, als ihre Partei wegen der Spenden-Affäre in den Abgrund schaute. Jetzt sind in der Not auf einmal die einfachen Mitglieder als Problemlöser gefragt.

Aus falschen Motiven passiert das Richtige

Manchmal passiert aus falschen Motiven aber auch Richtiges. So ist es auch in diesem Fall. Im Statut der CDU heißt es: "Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen." In der Praxis ist dieser Rahmen bisher aber oft so klein, dass sich ein Mitglied schon freuen muss, wenn es mal Delegierte für einen Parteitag wählen darf. Bei der SPD ist es kaum anders. Solange sich daran nichts ändert, werden die Parteien ihre Auszehrung nicht stoppen können.

Die Mitgliederzahlen von CDU und SPD entwickeln sich seit Jahren wie die Quoten von "Wetten, dass . .?" In ihren besten Tagen hatten die beiden Parteien doppelt so viele Mitglieder wie jetzt. Wenn Union und SPD nicht enden wollen wie die ZDF-Show, müssen sie ihre Mitglieder deutlich stärker einbeziehen. Bisher nutzen SPD und CDU ja selbst die großen Möglichkeiten, die das Internet bietet, nur rudimentär.

Die Basis muss nicht schlauer sein als die Spitze, das hat schon das Votum für Rudolf Scharping bewiesen. Allein durch eine stärkere Beteiligung der Mitglieder werden CDU und SPD ihren Schwund nicht beenden können - genauso wenig, wie die Frauenquote alleine das Frauen-Problem der Parteien lösen kann. Ohne eine stärkere Beteiligung der Basis werden die Parteien ihren Kampf gegen die Auszehrung aber sicher verlieren. Sie sollten die Türen deshalb noch viel weiter aufreißen.

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Quelle:
SZ vom 31.10.2014/sks
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