In dieser Legislaturperiode haben Ministerinnen und Minister wegen Beleidigungen und Bedrohungen schon fast 1500 Strafanzeigen erstattet. Das zitierte die Plattform Table.Briefings aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD Bundestagsfraktion, über die der Spiegel berichtete. Allen voran meldete Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mit 805 Strafanzeigen die meisten Delikte, gefolgt von seiner Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock, die in 513 Fällen betroffen war. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) stellten Anzeigen in jeweils 30 und 20 Fällen.
Nicht alle Ressorts dokumentieren die Strafanzeigen, weshalb die Antwort der Bundesregierung laut Table.Briefings unvollständig ist. Stand und Ausgang der Verfahren sind in den meisten Fällen noch unbekannt. Um gegen Hassnachrichten vorzugehen, arbeite Robert Habeck mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der gemeinnützigen Organisation HateAid zusammen. Ziel seien laut einer Sprecherin, Geldentschädigungen, die der Minister unter Abzug etwaiger Kosten spende, die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und die Löschung strafrechtlich relevanter Kommentare.
Gewaltdelikte gegen Politiker und Politikerinnen, insbesondere gegenüber Vertretern der Grünen haben im vergangenen Jahr rasant zugenommen. Im Mai dieses Jahres entfachten Angriffe auf Europapolitiker eine Debatte über härtere Strafen gegen Gewaltdelikte auf Politiker. Der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke führte zu Demonstrationen gegen Gewalt und für Demokratie, bei denen Tausende Menschen auf die Straße gingen.