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Mit dem Dienstwagen im Urlaub:Seehofer: Es waren nur 30 Kilometer

Ulla Schmidt ist nicht die Einzige: Horst Seehofer bestätigt, dass er als Agrarminister den Dienstwagen für Urlaubsfahrten nutzte - ins nahe gelegene Ferienhaus.

Nicht nur Ulla Schmidt, auch andere Politiker hätten ihren Dienstwagen für private Urlaubsfahrten genutzt, berichten verschiedene Medien - Horst Seehofer (CSU) hat das für seinen Teil bestätigt.

(Foto: Foto: ddp)

Bei der besagten Fahrt als Bundesagrarminister gehe es um eine Strecke von etwa 30 Kilometern zwischen seinem Wohnsitz in Ingolstadt und seinem Ferienhaus im nahe gelegenen Schamhaupten, dem Herkunftsort seiner Frau Karin, sagte Seehofer einem lokalen Hörfunksender in München.

Daraus lasse sich kein Vorwurf eines Dienstwagen-Missbrauchs ableiten. "Diese Fahrt ist privat deklariert und versteuert und damit rechtlich völlig in Ordnung", sagte Seehofer.

Der Grünen-Politiker Alexander Bonde wartet derweil noch immer auf die Beantwortung seiner Anfrage über die Dienstwagennutzung der Regierungsmitglieder im Urlaub - obwohl Medien bereits detailliert darüber berichten.

"Obwohl die Beantwortungsfrist bereits überschritten ist, ist diese schriftliche Frage unbeantwortet geblieben", schreibt Bonde in einem Beschwerdebrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

"Es gab von der Bundesregierung auch keinen Hinweis darauf, dass die Beantwortung nicht innerhalb einer Woche zu leisten sei", heißt es weiter.

Bonde: Kanzleramt liegt Antwort vor

Seit Dienstag berichte die Presse umfangreich über den abgefragten Sachverhalt mit ausdrücklichem Bezug auf die Antwort auf seine Frage. "Ich möchte Sie bitten, diesen Sachverhalt aufzuklären und bei der Bundesregierung um umgehende Zuleitung der Antwort nachzusuchen", fordert Bonde.

Sollte die Bundesregierung die Antwort oder Teile der Antwort tatsächlich bereits den Medien zugeleitet haben, sähe er seine Rechte als Mitglied des Bundestages verletzt.

Nach seinem Verständnis sei es nicht Sinn und Zweck des parlamentarischen Fragerechts, die Antwort zuerst den Medien zu entnehmen, bevor der fragende Abgeordnete selbst die Antwort erhalte. "Langsam möchte ich wissen, welche Rolle das Bundeskanzleramt spielt, dem die Antwort scheinbar vorliegt."

Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der ehemalige Landwirtschaftsminister wiesen die Berichte, sie hätten ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt, umgehend zurück. Laut den Medienberichten nutzten zudem die Minister Wolfgang Tiefensee, Olaf Scholz und Ilse Aigner ihre Dienstwagen im Urlaub.