Misstrauensvotum: Kanadas Regierung stürzt

Stolperstein Sparhaushalt: Kanadas konservative Minderheitsregierung von Premier Harper verliert eine Vertrauensabstimmung. Das Land steht vor den fünften Wahlen binnen zehn Jahren.

Die kanadische Regierung von Premierminister Stephen Harper ist über ein Misstrauensvotum gestürzt. Das Regierungslager unterlag im Parlament in Ottawa mit 156 zu 145 Stimmen, berichten kanadische Medien.

Die Liberalen hatten am Mittwoch eine entsprechende Vertrauensabstimmung über Harpers konservative Minderheitsregierung beantragt. Zuvor hatte die Opposition die Zustimmung zu einem neuen Sparhaushalt verweigert.

Der Regierungschef wollte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um ein Viertel senken und bis 2015 wieder einen Überschuss erzielen.

Der Misstrauensantrag der Liberalen wurde von dem sozialdemokratisch ausgerichteten Bloc Québécois und der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei unterstützt. Die Liberalen und der Bloc Québécois versuchen bereits seit Wochen, Neuwahlen zu erzwingen.

Premier Harper regiert seit fünf Jahren. Bei der jüngsten Wahl im Oktober 2008 war seine Partei zwar wieder stärkste Kraft geworden, hatte mit knapp 38 Prozent der Stimmen aber eine eigene Mehrheit weit verfehlt. Seitdem ist der heute 51-Jährige auf das Wohlwollen zumindest einiger Oppositionsabgeordneter angewiesen.

Der gescheiterte Etat berührt zentrale Streitthemen der kanadischen Politik. Schon seit Jahren ringen Kabinett und Opposition um die Modernisierung der kanadischen Luftwaffe. Die Regierung will F-35-Jäger aus den USA beschaffen, die der Opposition aber viel zu teuer sind. Auch die Sozialgesetze gehen den linken Parteien nicht weit genug.

Mit dem Sturz kommt es vermutlich Anfang Mai zu vorgezogenen Neuwahlen - es ist der fünfte Urnengang binnen der vergangenen zehn Jahre. Nach Umfragen kann Harper darauf hoffen, dass seine Partei wieder stärkste Kraft wird. Eine regierungsfähige Mehrheit dürften die Konservativen aber auch diesmal verfehlen.