Die französische Regierung, im Amt seit weniger als drei Monaten, hängt nur noch an einem Faden. Stürzt sie am kommenden Mittwoch, wie es nun den Anschein hat, wäre sie die kürzeste Regierung, die Frankreich seit Beginn der Fünften Republik bisher hatte, also seit 1958.
Zum Verhängnis wird dem konservativen Premier Michel Barnier wahrscheinlich das Haushaltsgesetz für 2025, es ist ein unpopuläres Sparbudget mit höheren Steuern und Kostensenkungen in der öffentlichen Verwaltung, das nötig wurde, weil die Staatsfinanzen außer Kontrolle geraten sind. Frankreich hat rekordhohe Schulden und ein Defizit, das im laufenden Jahr ungefähr sechs Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes beträgt.
Barnier hatte also keine andere Wahl, er musste einen Sparetat hinlegen. Doch genau so absehbar war, dass er damit kaum durchs Parlament kommen würde, wo das Regierungslager aus Zentristen und Republikanern weit entfernt ist von einer absoluten Mehrheit – sie verfügen nur über rund 215 Stimmen in der Nationalversammlungen, nötig wären aber mindestens 289.
Le Pen hält das Budget für „zutiefst ungerecht“
Am Montag hat Barnier nun einen Teil des Budgets mit dem sogenannten 49.3 verabschiedet, einem Exekutivdekret, wie es die französische Verfassung für solche Fälle vorsieht – ohne Abstimmung im Parlament. Das wiederum eröffnete der Opposition die Möglichkeit, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Das kündigten nun sowohl die radikal linke La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon wie auch die extreme Rechte von Marine Le Pens Rassemblement National gleich im Anschluss des „49.3“ an. Am Mittwoch wird über die Anträge abgestimmt.
Stimmen die Lepenisten, die Barnier bisher still geduldet hatten, zusammen mit der ebenfalls geschlossenen Linken, stürzt Barniers Regierung. Le Pen schien am Montagabend sehr entschlossen zu sein, jeden möglichen Misstrauensantrag zu unterstützen, der zur Abstimmung gelange. Das Budget, sagte sie, sei „zutiefst ungerecht“.
Barnier war ihr in einem Punkt entgegengekommen: Er hatte die neue Energiesteuer, die dem Staat drei Milliarden Euro hätte einbringen sollen, wieder aus dem Programm gestrichen. Doch das reichte ihr nicht aus.
Macron will keinesfalls zurücktreten
Was nun passieren würde, sollte die Regierung Barnier tatsächlich am Ende sein, ist völlig offen. Staatspräsident Emmanuel Macron, gerade auf Besuch in Saudi-Arabien, müsste einen neuen Premier finden, der in kurzer Zeit ein neues Budget ausarbeitete, damit das Land nicht ohne Haushalt dastünde und die Finanzmärkte in Aufregung versetzte. Allerdings haben die vergangenen Monate gezeigt, dass die Parteien im Parlament sich noch immer weigern, über ideologische Grenzen hinweg Kompromisse zu schustern, wie das für eine tragfähige Regierung notwendig wäre.
Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen vom vergangenen Sommer blockieren sich drei ungefähr gleich große Blöcke gegenseitig in der Assemblée nationale. Möglich wäre deshalb die Berufung einer parteilosen Expertenregierung, wie das die Italiener in solchen Fällen kennen. Doch auch darin hat Frankreich keine Erfahrung. Es gibt deshalb erneut Stimmen, die Macron auffordern, selbst von seinem Amt zurückzutreten, um die Blockade zu lösen. Er hatte sie mit der Auflösung des Parlaments am 9. Juni selbst ausgelöst. Allerdings machte Macron bisher immer klar, dass er nicht demissionieren würde. Und zwingen kann ihn niemand.
