Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat zwei Misstrauensvoten aus dem linken und rechten Flügel im Europäischen Parlament überstanden. Der Misstrauensantrag der Rechtsaußenfraktion Patriots for Europe (PfE) erreichte am Donnerstag mit 179 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. 378 EU-Abgeordnete sprachen von der Leyen das Vertrauen aus. Der zweite Misstrauensantrag der Linksfraktion wurde mit 383 Nein-Stimmen gegenüber 133 Ja-Stimmen abgelehnt.
Eine ausreichende Mehrheit für die Anträge galt von vornherein als unwahrscheinlich. Notwendig dafür wäre die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gewesen.
Die Rechten hatten von der Leyen eine fehlgeleitete grüne Politik und Versäumnisse bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Die Linken hatten der Kommissionspräsidentin Untätigkeit im Gaza-Konflikt vorgehalten. Einig sind sich beide Seiten darin, dass von der Leyen ein unausgewogenes Zollabkommen mit den USA akzeptiert habe und das geplante Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten eine Bedrohung für Bauern und Umwelt darstelle.
Bereits im Juli war ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen im Parlament gescheitert. Damals wurde der Antrag unter anderem mit der Weigerung der EU-Kommission begründet, SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pharmakonzernen während der Pandemie offenzulegen.
