Mission Atalanta:Grüne lehnen Piraten-Bekämpfung an Land ab
Ausweitung der Kampfzone: Die EU soll planen, den Einsatz gegen somalische Piraten am Horn von Afrika nicht nur auf die See zu begrenzen, sondern auch an Land aktiv zu werden. "Blanker Wahnsinn", sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen.
Nico Fried
Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" vor der somalischen Küste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Omid Nouripour, nannte gegenüber der Süddeutschen Zeitung Überlegungen, die Piraten nicht nur auf See, sondern künftig auch am Strand zu bekämpfen, "blanken Wahnsinn".
Er verstehe zwar, dass man die Möglichkeiten verbessern wolle, Piraten nachzusetzen. Ein Einsatz am Strand sei aber "nicht wirklich zu begrenzen". Die Piraten zögen sich dann hinter die nächsten Dünen zurück, was immer neue Ausweitungen des Einsatzes nach sich ziehen könne. Grundsätzlich komme aber eine Operation auf somalischem Boden ohne ein flankierendes politisches Konzept aus seiner Sicht nicht in Frage. Nouripour sagte, er habe seiner Fraktion im Bundestag bislang stets die Zustimmung zur Mission "Atalanta" empfohlen, dies werde er unter diesen Umständen aber nicht mehr tun.
EU will Bericht zufolge die Operation ausweiten
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen Seestreitkräfte der Europäischen Union im Kampf gegen somalische Piraten am Horn von Afrika künftig auch gegen Boote und Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen können. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU (PSK) hat der Zeitung zufolge vor Weihnachten den Kommandeur der EU-Operation "Atalanta" damit beauftragt, den Operationsplan und die Einsatzregeln entsprechend zu überarbeiten und zur Billigung vorzulegen. Außerdem sollten Trupps von Soldaten zur Sicherung von Schiffen des Welternährungsprogramms künftig autonomer agieren können. Bislang muss sich stets ein Kriegsschiff in der Nähe halten.
Nouripour sagte, Gerüchte über eine Ausweitung der Operation habe es schon längere Zeit gegeben. Er habe jedoch nicht damit gerechnet, "dass das PSK so etwas wirklich aufschreibt". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte der FAZ bestätigt, dass sich das Komitee mit der Zerstörung von Piraterielogistik am Strand befasst habe. Der Auswärtige Dienst der EU sei gebeten worden, die Änderung mit der somalischen Übergangsregierung abzustimmen, die bereits Unterstützung zu dieser Option signalisiert habe. Diese Zustimmung sei wenig wert, sagte Nouripour, da der Wirkungsbereich der Übergangsregierung kaum über ihren eigenen Sitz hinausreiche.
Mit der Operation "Atalanta" will die EU die Piraterie am Horn von Afrika eindämmen. Der Flotteneinsatz soll die Seewege sichern, die für die humanitäre Versorgung der somalischen Bevölkerung durch das Welternährungsprogramm wichtig sind. Das überwachte Seegebiet umfasst eine Fläche, die etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. "Atalanta" ist der erste europäische Flotteneinsatz dieser Art. Deutschland beteiligt sich mit zwei Fregatten und mit Seefernaufklärern. Die Mission wird von EU-Mitgliedsstaaten finanziert. In diesem Jahr stehen für die laufenden Kosten rund acht Millionen Euro bereit.