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Flüchtlingsheime in NRW:"Es geht ihnen nur um billig, billig, billig"

Die Opposition macht es Jäger stellenweise leicht. Sie will Jäger mit einem "Projektbericht" des Innenministeriums vom Dezember 2013 angreifen, in dem die Untätigkeit des Ministeriums an einer Stelle zur Sprache kommt. Nur hat auch die Opposition offenbar erst kurz vor der Ausschusssitzung erstmals in den Bericht hineingelesen, obwohl er den Fraktionen seit Mai vorlag. "Ich habe von ihnen nie eine Frage dazu gehört", wirft Jägers Staatssekretär Bernhard Nebe der FDP-Fraktion vor.

Die Erkenntnis dieser Sitzung ist dann vor allem die, dass das Thema Flüchtlinge CDU und FDP vor allem dazu dient, die Regierung von Hannelore Kraft zu schwächen. Schließlich zieht der Skandal von Burbach viel mehr Emotionen der Bürger auf sich als die schlechte Finanzlage des Landes, auf welche die Opposition sich vorher eingeschossen hatte. Deshalb wirkt es irritierend, wenn der CDU-Abgeordnete Gregor Golland Jäger vorwirft: "Es geht ihnen nur um billig, billig, billig." Dabei findet doch die CDU sonst immer, dass Rot-Grün viel zu viel Geld ausgibt. Golland legte Jäger auch nahe, zurückzutreten.

"Mich wundert nur, dass jemand so dumm ist, und das auch noch filmt"

Weil es der Opposition also um Machtspielchen geht, sollte man die fragen, die nicht erst seit das Foto aus Burbach auftauchte, die Probleme der Flüchtlinge ernst nehmen. Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW sagt: "Es hatte mehrfach Warnungen seitens Nichtregierungsorganisationen und auch der Bezirksregierung Arnsberg gegeben, doch diese blieben ungehört." Jäger stehe da tatsächlich in der Verantwortung. Nur war sie im Gegensatz zu Jäger weder überrascht noch schockiert, dass schlecht kontrollierte Wachleute Flüchtlinge misshandeln: "Mich wundert nur, dass jemand so dumm ist, und das auch noch filmt", sagt Naujoks.

CDU-Fraktionsvize Biesenbach kündigt schon an, die Rolle Jägers weiter untersuchen zu wollen: "mit einer Anfrage - und zur Not auch mit anderen Sondersitzungen". Wie Nordrhein-Westfalen die Flüchtlinge unterbringen soll, gerät bei dem Streit um Jäger in den Hintergrund.

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Einer trug ein "Hass"-Tattoo, ein anderer "Ruhm und Ehre": Es war offensichtlich, welche Wachleute sich im Burbacher Flüchtlingsheim herumtrieben. Bereits im Sommer will der Bürgermeister auf die Missstände hingewiesen haben.   Von Bernd Dörries

Wie der Ausbau der Unterbringungen beschleunigt werden kann - und der ist für die Flüchtlinge das Entscheidende, dazu hat die Opposition nichts zu sagen. Sie will nur eins: Jäger abschießen. Wann Jäger wusste, dass etwas in den Flüchtlingsunterkünften im Argen lag - vielleicht ist die Frage nicht das Entscheidende. Monika Düker von den mitregierenden Grünen bringt es ehrlich auf den Punkt: "Wir wussten das alle."