Die weltweiten Proteste für soziale Gerechtigkeit am Samstag haben in Deutschland eine politische Diskussion ausgelöst - und es zeichnet sich eine ungewöhnliche Koalition ab. Nicht nur das linke politische Lager zeigt Unterstützung. Nachdem zunächst Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Verständnis für die Demonstrationen geäußert haben, schließt sich die Junge Union an.
Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied, kritisiert die "Gerechtigkeitslücke" in Deutschland.
(Foto: dpa)"Es gibt in Deutschland eine für alle wahrnehmbare Gerechtigkeitslücke", sagte Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied, der Leipziger Volkszeitung. "Viele Menschen arbeiten von früh bis spät, haben aber seit Jahren kaum Lohnzuwächse. Gleichzeitig werden Manager-Boni bezahlt, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Leistung stehen."
Zwar spricht Mißfelder die Proteste nicht direkt an, doch mit seinen Aussagen greift er die Argumente der Demonstranten auf, die am Samstag in Deutschland und vielen anderen Ländern auf die Straße gingen - inspiriert von der amerikanischen "Occupy"- sowie der spanischen "Echte Demokratie Jetzt"-Bewegung. Zehntausende demonstrierten allein in der Bundesrepublik für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die Macht der Banken.
Bereits am Montag zeigte Kanzlerin Merkel Verständnis für die Demonstranten. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "berechtigten Gerechtigkeitsverlangen der Menschen". Auch Finanzminister Schäuble beobachtete die Proteste "mit großer Aufmerksamkeit".
CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder sieht innerhalb der Partei noch Klärungsbedarf. Im Vorfeld des Deutschlandtags der Jungen Union in Braunschweig, der am Freitag beginnt, bemängelte er, dass es beim notwendigen Gerechtigkeitsausgleich in den Parteien durcheinander gehe. "Ordnungspolitik und Gerechtigkeitspolitik passen eben nicht immer zusammen", sagte er. "Da müssen sich Parteiführung, Bundestagsfraktion und Vereinigungen um Ausgleich bemühen."
Mißfelder fordert Zuwendung, Merkel wendet sich ab
Die derzeitigen Umfrage- und Wahlergebnisse der Union ließen jedoch nicht darauf schließen, dass die Menschen sich mit ihren Sorgen und Nöten bei der Union gut aufgehoben fühlten. Die CDU sei gefordert, sich stärker den Protest- und Nichtwählern zuzuwenden, sagte Mißfelder.
Merkel indes wendete sich von etwa hundert "Occupy Frankfurt"-Teilnehmern ab, die am Mittwoch mit Transparenten auf dem Frankfurter Opernvorplatz ausharrten. Sie hatten auf ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin gehofft, die zur Verabschiedung des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet in die Mainmetropole gekommen war.
Vergeblich. Mit Blaulicht und Sirenen rauschte Merkel im Auto vorbei und blickte nur kurz zu den Demonstranten. "Sie hat erschrocken geguckt", sagte einer der Bankenkritiker, der mit anderen aus Protest vor der EZB zeltet. Auch auf Pfiffe und Rufe der Demonstranten reagierte die Kanzlerin nicht - und betrat mit Trichet die Alte Oper.