Süddeutsche Zeitung

Saarland:Kramp-Karrenbauer übersteht Zitterwahl

Im ersten Wahlgang war sie noch gescheitert, im nächsten Anlauf schaffte sie es: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue saarländische Ministerpräsidentin. Im zweiten Wahlgang erzielte die CDU-Politikerin mit 26 Stimmen die erforderliche Mehrheit.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist im zweiten Anlauf zur saarländischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Die 49-Jährige erzielte bei einer geheimen Abstimmung im Landtag in Saarbrücken mit 26 Stimmen die erforderliche Mehrheit.

In der ersten Runde war sie noch gescheitert: Sie hatte nur 25 Stimmen und damit nicht alle Stimmen der 27 Abgeordneten der Jamaika-Koalition erhalten, die im Saarland regiert. Auf den Gegenkandidaten der SPD, Heiko Maas, entfielen ebenfalls 25 Stimmen. Eine Stimme mehr, als die Opposition aus SPD und Linke Abgeordnete hat. Einer der insgesamt 51 Abgeordneten hatte sich enthalten. Einer der Parlamentarier aus der Jamaika-Koalition muss folglich für den SPD-Mann gestimmt haben.

Dass es im ersten Wahlgang nicht geklappt hat, nimmt Kramp-Karrenbauer gelassen, äußerlich zumindest. "Der Start war etwas holprig. Aber als Mutter von drei Kindern weiß ich: Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder auf die Welt", sagte sie nach ihrer Vereidigung. Zu ihrem neuen Amt sagte die CDU-Politikerin: "Dass ich die Geschicke des Landes lenken darf, als erste Frau im Saarland überhaupt, das ist eine große Auszeichnung."

Das Schicksal der ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, die 2005 in vier Wahlgängen durchfiel, bleibt Kramp-Karrenbauer also erspart. Die bisherige Sozialministerin folgt Ministerpräsident Peter Müller nach, der in den vergangenen zwölf Jahren im Saarland regiert hat. Ende Mai hatte Kramp-Karrenbauer bereits den CDU-Landesvorsitz von Müller im kleinsten deutschen Flächenland übernommen. Kramp-Karrenbauer war bereits vor Monaten zur Nachfolgerin Müllers gekürt worden. Im Saarland regiert seit der letzten Landtagswahl im Sommer 2009 die bundesweit erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn hatte Maas unmittelbar vor der Wahl als Gegenkandidat zu Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen. Dies geschehe im Bewusstsein, "dass es hier andere Mehrheiten gibt", sagte Pauluhn. "Dennoch wollen wir mit unserem Vorschlag deutlich machen, dass es zur Jamaika-Koalition eine politische und personelle Alternative gibt und geben wird."

Im zweiten Wahlgang wurde erneut eine geheime Abstimmung beantragt. Das hatte der saarländische CDU-Fraktionschef Klaus Meiser vor Journalisten angekündigt. Von Kramp-Karrenbauers Scheitern im ersten Wahlgang zeigte er sich überrascht: Er habe erst kurz vor Beginn der Sondersitzung des Landtags von der Gegenkandidatur des SPD-Chefs Heiko Maas erfahren, sagte der CDU-Politiker.

Peter Müller hatte angekündigt, nach der Wahl seiner Nachfolgerin auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Er wird als möglicher Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehandelt. Die 49-jährige Kramp-Karrenbauer ist nun nach Christine Lieberknecht (CDU) in Thüringen und Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen die derzeit dritte weibliche Chefin eines Landeskabinetts. Sie war im Kabinett Müllers zunächst von 2000 bis 2007 Innenministerin. Danach war sie zwei Jahre lang Bildungsministerin und übernahm schließlich nach Bildung der Jamaika-Koalition im Jahr 2009 das Sozialministerium.

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