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Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen:Ramelow ist bereit für das Endspiel

Bodo Ramelow

Will sich diesen Freitag zum thüringischen Ministerpräsident wählen lassen: Bodo Ramelow.

(Foto: dpa)
  • Die Partei- und Fraktionschefs von Linkspartei, SPD und Grünen haben in Erfurt den Koalitionsvertrag für das rot-rot-grüne Bündnis unterzeichnet.
  • Knapp drei Monate nach der Landtagswahl ist damit alles bereit für die Wahl Bodo Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten.
  • Noch immer ist unklar, wie sich die CDU bei der Wahl verhalten wird.
  • Vor dem Erfurter Landtag haben 1500 Menschen gegen Ramelow als neuen Landeschef protestiert.

Das rot-rot-grüne Bündnis hat am Donnerstag den vorletzten Schritt zur Übernahme der Landesregierung in Thüringen gemacht. Die Partei- und Fraktionschefs von Linkspartei, SPD und Grünen unterzeichneten in Erfurt den Koalitionsvertrag.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl ist damit alles bereit für das Endspiel, die Wahl Bodo Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten an diesem Freitag. Rot-Rot-Grün verfügt im Parlament über 46 Stimmen, die bislang mit der SPD regierende CDU über 34. Die Alternative für Deutschland verfügt über elf Mandate. Trotz der knappen Mehrheit von einer Stimme sagte Ramelow am Donnerstag mit Blick auf seine Wahl: "Es wird politisch nichts schiefgehen."

Noch immer unklar ist, wie sich die CDU bei der Wahl verhalten wird. Nachdem sie zunächst angekündigt hatte, in jedem Fall einen Kandidaten gegen Ramelow aufzustellen, erklärt eine Findungskommission in dieser Woche, dies zumindest im ersten Wahlgang nicht zu tun.

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Bodo Ramelow ist Deutschlands erster linker Ministerpräsident. Im zweiten Wahlgang stimmt die Koalition aus Rot-Rot-Grün einstimmig ab.

Ehemaliger Ministerpräsident Vogel schlägt CDU Kandidaten vor

Teil dieser Kommission war auch der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Bernhard Vogel. Er betrachtet es als "notwendig", dass die CDU in einem möglichen dritten Wahlgang "ein gutes Angebot" mache, sagte Vogel der Thüringer Allgemeinen. Über die Modalitäten dieses dritten Wahlgangs gibt es noch immer Dissens. Vogel schlug der CDU als Kandidaten Klaus Dicke vor, den parteilosen früheren Rektor der Uni Jena. Mike Mohring, der Fraktionsvorsitzende der CDU, bekundete seine Sympathie für diese Idee.

Zuvor war spekuliert worden, ob Mohring selbst gegen Ramelow antreten werde. Dies dürfte er aus persönlichen Erwägungen nun nicht tun - Mohring will unbeschädigt bleiben für seine Wiederwahl in den CDU-Bundesvorstand, zudem möchte er noch im Dezember zum Nachfolger von Parteichefin Christine Lieberknecht gewählt werden.

1500 Demonstranten vor Thüringer Landtag

Auch außerparlamentarisch ist die Wahl Ramelows mit einiger Unruhe verbunden. Am Donnerstagabend haben sich laut Polizeiangaben gut 1500 Demonstranten vor dem Erfurter Landtag eingefunden. Auf Plakaten stand zum Beispiel: "Rettet Thüringen vor Blutrot, Rot und Grün". Außerdem riefen die Demonstranten Parolen wie "Stasi raus!". Es war jedoch mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet worden. Der Veranstalter hatte die Kundgebung sogar für bis zu 4000 Personen angemeldet.

Am Mittwoch und Donnerstag schalteten Gegner des linken Bündnisses zudem Anzeigen in regionalen und überregionalen Medien. Unter der Überschrift "SED-Staat in der Mitte Deutschlands?" riefen Träger des Thüringer Verdienstordens die Abgeordneten des Landtags auf, nicht für Ramelow zu stimmen.