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Ministerpräsident:Sachsen-Anhalt: Haseloff im zweiten Wahlgang gewählt

Saxony-Anhalt Parliament Votes For New Governor

Reiner Haseloff (CDU) am Montag im Magdeburger Landtag

(Foto: Getty Images)
  • Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff (CDU) ist erst im zweiten Wahlgang von den Abgeordneten des Landtags erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
  • Im ersten Anlauf hatten ihm mehrere Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen CDU, SPD oder Grüne die Unterstützung verweigert.
  • Die bisherige große Koalition konnte wegen des schlechten Abschneidens der SPD bei der Landtagswahl im März nicht weitergeführt werden.

In Sachsen-Anhalt ist Ministerpräsident Reiner Haseloff beim zweiten Anlauf in seinem Amt bestätigt worden. Für den CDU-Politiker stimmten in der geheimen Wahl im Magdeburger Landtag 47 Abgeordnete. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten benötigte der CDU-Politiker die absolute Mehrheit von mindestens 44 Stimmen. CDU, SPD und Grüne, die eine Regierungskoalition bilden wollen, verfügen im Magdeburger Landtag über 46 Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich.

Mehrere Abgeordnete aus der sogenannten "Kenia-Koalition" hatten Haseloff im ersten Wahlgang die Stimme verweigert. Nur 41 Abgeordnete stimmten laut MDR im Landtag in Magdeburg für die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, 45 Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentierer enthielt sich.

Dem MDR zufolge bestritten die Fraktionen aller drei Parteien - CDU, SPD und Grüne -, dass die Abweichler aus ihren Reihen stammen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte nach dem ersten Wahlgang, er sei "enttäuscht und überrascht".

Wäre Haseloff auch im zweiten Wahlgang gescheitert, hätte der Landtag über seine Selbstauflösung entscheiden müssen. Wäre dies abgelehnt worden, hätte im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gereicht.

Rätselraten über Abweichler

Unklar ist weiter, welcher Partei oder welchen Parteien die Abweichler des ersten Wahlgangs angehören. SPD und Grüne hatten nach Angaben aus den Fraktionen in Probeabstimmungen kurz vor dem Wahlgang geschlossen für Haseloff gestimmt. Die CDU hatte auf eine Probeabstimmung verzichtet.

Am Freitag und am Wochenende hatten sich alle drei Parteien für die Bildung einer gemeinsamen Regierung ausgesprochen. SPD (94 Prozent) und Grüne (98,4 Prozent) allerdings deutlich klarer als die CDU (83,6 Prozent). In Teilen der CDU-Basis gab es Kritik, dass die Partei sich auf ein Bündnis mit den Grünen einlasse und der Partei das Agrarressort überlasse.

Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, ist für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren zu können. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, die mit 25 Abgeordneten stärkste Oppositionskraft im Landtag ist, lehnten alle anderen Parteien ab.

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