Ministerpräsident Böhmer:Nachholbedarf im Westen

sueddeutsche.de: Sie sehen also keinen Nachholbedarf im Westen?

Böhmer: Wenn Sie in den Auto-Atlas schauen, dann werden Sie unschwer erkennen, dass es durchaus noch eine unterschiedliche Autobahndichte im Westen und im Osten gibt. Man kann natürlich sagen, die im Osten haben gar kein Recht darauf, ein so gutes Straßennetz zu entwickeln wie im Westen, schon gar nicht mit fremdem Geld. Oder man kann sagen, hoffentlich seid ihr auch bald soweit. Denn eine Region, die nicht dauerhaft Geld von anderen nehmen möchte - und das möchten wir in Sachsen-Anhalt nicht -, braucht diese Infrastruktur, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist zwingend notwendig.

ueddeutsche.de: Sie haben mal einem Bürgermeister gesagt, sie fänden es schwierig, wenn das Land erst Gewerbegebiete mitfinanziert und dann auch noch dafür sorgen soll, dass sich Unternehmen ansiedeln. Einige solcher Gewerbegebiete liegen in Sachsen-Anhalt brach. Ist das die Art von Infrastruktur, die Sie meinen?

Böhmer: Es ist nicht einfach, Investoren anzuziehen. Aber ohne ordentliche Infrastruktur haben Sie gar keine Chance. Das ist so. Die wollen einen Verkehrsanschluss, einen Hafen, einen Flughafen. Wer das nicht bieten kann, braucht erst gar nicht anzutreten. Diese Investitionen gehören zum teilungsbedingen Nachteilausgleich. Der ist politisch gewollt.

sueddeutsche.de: Sie investieren Milliarden in einem Land, in dem immer weniger Menschen wohnen. In Sachsen-Anhalt werden im Jahr 2025 nach jüngsten Prognosen keine zwei Millionen Menschen mehr leben - und die sind entweder alt oder minderqualifiziert.

Böhmer: Ich bleibe dabei: Wichtig für die Industrie sind die Verkehrsinfrastruktur und die Höhe der Löhne. Natürlich spielt auch das Angebot an gut qualifizierten Facharbeitern eine Rolle. Aber Arbeitnehmer sind beweglich. Sie gehen dorthin, wo es Arbeit gibt.

sueddeutsche.de: Sie ignorieren das demographische Problem?

Böhmer: Nein. Aber Geburtenzahlen können wir kaum beeinflussen. Wir können jedoch die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze befördern. Dann bleiben die Leute hier oder es kommen sogar welche zurück. Das spüren wir heute schon in den Ingenieurberufen. Da steigen bereits die Löhne, weil ein Mangel an solchen gut ausgebildeten Leuten entstanden ist.

sueddeutsche.de: Und wer keine Lehre abgeschlossen hat, der bleibt auf der Strecke.

Böhmer: Da gibt es natürlich ein Gefälle. Aber Hilfsarbeiter werden leider im Osten wie im Westen immer weniger gebraucht.

sueddeutsche.de: Immer mehr Unternehmen versorgen sich über Zeitarbeitsfirmen mit Arbeitskräften. Wie stehen Sie dazu?

Böhmer: Ich halte das politisch für schwierig. Man muss aufpassen, dass der Wettbewerb in einer Wettbewerbsgesellschaft nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer organisiert wird.

sueddeutsche.de: War es ein Fehler der großen Koalition, den Niedriglohnsektor so weit auszubauen, dass viele Menschen nur mit staatlicher Stütze arbeiten gehen können?

Böhmer: Das war in der damaligen Situation eine Möglichkeit für Arbeitslose, den Wiedereinstieg in den Beruf zu schaffen.

sueddeutsche.de: Eine These, die in der Praxis oft widerlegt wurde.

Böhmer: Aber inzwischen kommt Bewegung in diese Entwicklung. Mir hat erst gestern einer erzählt, der Leiharbeit macht, dass er unter zehn Euro die Stunde nicht mehr losgeht. Angefangen hat er mit 6,50 Euro. Auch in der Leiharbeit steigen die Löhne, wenn Arbeitskraft knapp wird.

sueddeutsche.de: Der Markt wird es also schon richten?

Böhmer: Ja. Die Marktwirtschaft sorgt für die notwenige innere Korrektur des Systems. Wenn man Planwirtschaft und staatlichen Dirigismus für falsch hält, dann muss man auch zulassen, dass der Markt bestimmte Dinge von alleine regelt.

sueddeutsche.de: Noch nicht regeln kann der Markt das Sozialsystem in Deutschland. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist gerade dabei, auf Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ein neues Berechnungssystem für Hartz IV zu entwickeln ...

Böhmer: ... wenn ich das richtig sehe, gilt das nur für Kinder.

sueddeutsche.de: Von der Leyen will die Hartz-IV-Sätze für alle Bezieher neu berechnen.

Böhmer: Das kann sie von mir aus machen. Aber das Gericht hat das nicht verlangt. Es hat sich nur zu den Kindern geäußert. Es hat auch zur Höhe der Hartz-IV-Sätze nichts gesagt. Ich sage das nur, damit wir unsaubere Formulierungen vermeiden.

sueddeutsche.de: Sie scheinen vom Plan ihrer Parteifreundin nicht begeistert zu sein. Was wäre denn eine saubere Lösung?

Böhmer: Für die Kinder muss eine Lösung gefunden werden. Was aber die Erwachsenen betrifft, würde ich dieses Fass jetzt nicht aufmachen.

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