Ministerpräsident Böhmer:"Ein Machtwort der Kanzlerin wäre angebracht"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Ein Gespräch über Hartz IV, ostdeutsche Wurzeln - und den Abschied aus dem Arbeitsleben.

Th. Denkler und Ch. Kohl

Wolfgang Böhmer, 74, empfängt im ersten Stock des herrschaftlichen Palais am Fürstenwall in Magdeburg. Es ist der Sitz der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident und CDU-Politiker betritt den Raum im sommerlich hellen Anzug. Ein fester Händedruck, ein knorrig-freundlicher Satz, dann nimmt er Platz auf seinem Stammsessel. Rechts die Tür, links das Fenster, hinter sich ein prachtvoller Kamin und vor sich, mit wachen Augen fest im Blick, die Journalisten.

Böhmer kündigt Überprüfung aller Tagebauseen an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wünscht sich ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: ddp)

sueddeutsche.de: Herr Böhmer, bevor Sie nach der Wende Politiker wurden, haben sie 30 Jahre als Arzt gearbeitet. Wie hat sich ihr Blick auf die Politik mit den Jahren verändert?

Wolfgang Böhmer: Sehr. Schauen Sie, ich war bis 1990 aus Überzeugung parteilos und habe immer zu denen gehört, die gerne gemeckert haben. Ich habe wie viele geglaubt, es natürlich besser zu machen als jene, die in Verantwortung sind. Die Perspektive hat sich schlagartig verändert, als ich 1991 erst Landtagsabgeordneter und ein Jahr später Finanzminister wurde. Ich habe gelernt, was Sachzwänge sind.

sueddeutsche.de: Das klingt, als würden Sie sich nach den alten Zeiten sehnen.

Böhmer: Nein, die Inhalte sind nur völlig andere. Für ärztliche Entscheidungen gibt es Regeln, die aus den Erfahrungen vieler Generationen entstanden sind. Man tut gut daran, die Dinge nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden. Das ist in der Politik völlig anders. Da ist es das Wichtigste, für seine Ziele Mehrheiten zu gewinnen. Daran musste ich mich erst gewöhnen.

sueddeutsche.de: Wie hat sich nach Ihrer Beobachtung speziell die Sicht der Menschen im Osten auf Politik verändert?

Böhmer: Was sich nicht verändert hat: Die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen steigen immer schneller als die Möglichkeiten, sie zu erfüllen. Das ist so geblieben, aber auch kein originär ostdeutsches Problem.

sueddeutsche.de: Den Ostdeutschen wird ja gerne vorgeworfen, dass ihre Erwartungen an den Staat besonders groß seien.

Böhmer: Für Ostdeutsche hatte der Staat früher die Verantwortung für fast alle Dinge des Lebens übernommen. Es war für sie daher nicht ganz einfach, als das plötzlich nicht mehr der Fall war. Dies hat sich natürlich sehr verändert in den vergangenen 20 Jahren. Aber im Osten dürfte es dennoch mehr Menschen geben, die sich einen Fürsorgestaat wünschen. Das lässt sich leicht an den Wahlergebnissen bestimmter Parteien ablesen.

sueddeutsche.de: Die Linkspartei liegt in Sachsen-Anhalt bei gut 30 Prozent, ist mithin eine der stärksten Parteien im Land. Ein Mann der Linken könnte im kommenden Frühjahr ihr Nachfolger werden. Beunruhigt sie das?

Böhmer: Das macht mir Sorgen. Wir werden uns im Wahlkampf mit sehr grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen müssen. Es geht im Kern um das Verhältnis von individueller Freiheit zu staatlicher Fürsorge.

sueddeutsche.de: Machttaktisch müssten sie der Linken viel Erfolg wünschen, weil SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn erklärtermaßen nicht unter einem Ministerpräsidenten der Linken im Kabinett sitzen will. Ihm bliebe dann nur die Koalition mit der CDU.

Böhmer: (schmunzelt) Das habe ich mir längst klargemacht, muss das aber nicht jeden Tag laut sagen. Im Ernst: Natürlich kämpfe ich dafür, dass die CDU wieder stärkste Kraft wird.

sueddeutsche.de: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will im Herbst entspannt Aufregerthemen wie Hartz IV, Atomkraft, Gesundheitsreform und Sozialkürzungen abräumen. Wird Ihnen da mit Blick auf die Landtagswahl im April 2011 nicht angst und bange?

Böhmer: Wir befürchten, dass die Bundespolitik auf die Landtagswahl ausstrahlen könnte. Wir werden versuchen deutlich zu machen, dass das eine Landtagswahl wird und keine Bundestagswahl. Trotzdem ist die allgemeine Stimmungslage nicht wegzudiskutieren.

sueddeutsche.de: Haben Sie die Strategie der Bundesregierung verstanden, alle in der Bevölkerung höchst umstrittenen Themen erst kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg zu entscheiden?

Böhmer: Ich hätte das so nicht empfohlen. Es wird schwer werden, eine solche Häufung schwieriger Entscheidungen zu organisieren.

sueddeutsche.de: Wird das der CDU in Sachsen-Anhalt schaden?

Böhmer: Ich habe persönlich grundsätzlich den Eindruck, dass selbst vor Wahlen ein sehr ehrliches Bekenntnis zu unangenehmen Entscheidungen von den Bürgern verstanden und honoriert wird. Aber nur dann, wenn sie den Eindruck haben, dass die Belastungen einigermaßen gerecht verteilt werden.

sueddeutsche.de: Ist das so?

Böhmer: Da kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. Wenn sie mich auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ansprechen, würde ich sagen, die Belastung war asymmetrisch.

sueddeutsche.de: Sie meinen die Entlastung für Hoteliers bei der Umsatzsteuer.

Böhmer: In dem Gesetz waren viele gute Sozialleistungen enthalten, gegen die niemand etwas sagen kann. Aber von der Hotelsteuer sprechen heute immer noch alle. Das war psychologisch unklug und volkswirtschaftlich wird das kaum etwas gebracht haben.

"Der Finanzausgleich muss spätestens 2019 reformiert werden"

sueddeutsche.de: Ist die Regierungskoalition im Bund in der Zwischenzeit klüger geworden?

Böhmer: Diese Bundesregierung besteht aus einer großen Partei, die für sich in Anspruch nimmt, Volkspartei zu sein. Und zwei kleineren, einer Regionalpartei und einer sektoralen Klientelpartei. Derzeit bestimmen die beiden kleineren Parteien überproportional das öffentliche Bild der Koalition.

sueddeutsche.de: Sollte die Volkspartei in Person von Frau Merkel dagegen nicht mal einschreiten?

Böhmer: Ich würde in der Tat ein Machtwort von ihr als angebracht empfinden.

sueddeutsche.de: Stattdessen fordert FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle mal wieder Steuersenkungen. Und die Regierung plant offenbar eine Schmalspur-Entlastung von 500 Millionen Euro. Reichen 2,2 Prozent Wachstum im ersten Quartal 2010, um schon wieder auf Einnahmen zu verzichten?

Böhmer: Solange die Schulden so hoch sind, sollten wir nicht von Steuerentlastung, sondern von Schuldenabbau reden.

sueddeutsche.de: Sie gehören zu einer seltenen Spezies unter den Ministerpräsidenten: Sie machen bis zum Ende der Legislaturperiode weiter und hören dann erst auf. Warum haben Sie nicht früher den Staffelstab an einen Nachfolger abgegeben?

Böhmer: Ich halte es für nicht zumutbar, wenn ich meinem Koalitionspartner, der SPD, sage, sie solle meinen Nachfolger wählen, der schon jetzt ernsthafter Konkurrent des SPD-Spitzenkandidaten ist. Das würde der SPD ein zu hohes Maß an Selbstverleugnung abverlangen.

sueddeutsche.de: Das ist aber nett von Ihnen.

Böhmer: Ob das nett ist oder nicht, mein Gott. Ich will, dass die Koalition ihre Arbeit ruhig zu Ende bringt. Es hat doch keinen Zweck, vom Partner Unmögliches zu verlangen. Es geht hier nicht um Nächstenliebe.

sueddeutsche.de: Herr Böhmer, Sachsen-Anhalt ist auf dem besten Weg, bald ohne Neuverschuldung auszukommen. Dennoch, Ihr Land gehört im Länderfinanzausgleich zu den Nehmer-Ländern. Nervt es Sie eigentlich, wenn andere Nehmer-Länder wie Berlin lieber Geschenke verteilen statt zu sparen?

Böhmer: Es ist eine Tatsache, dass es Nehmer-Länder im Länderfinanzausgleich gibt, die ihren Bevölkerungen mehr bieten als einige Geberländer. Ich will da bewusst keine Namen nennen. Aber es gibt doch eine spannende Diskussion, wenn ein Nehmer-Land das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei stellt, sich ein Geber-Land das aber nicht leisten kann.

sueddeutsche.de: Das schreit doch nach einer grundsätzlichen Veränderung des Länderfinanzausgleichs.

Böhmer: Ich bin ziemlich sicher, dass der Finanzausgleich zwischen den Ländern spätestens ab 2019 reformiert werden muss. Dann läuft der gegenwärtige Solidarpakt aus.

sueddeutsche.de: Was stellen Sie sich vor?

Böhmer: Es ist doch absurd, dass es sich weder für ein Geber- noch ein Nehmer-Land lohnt, mehr Steuereinnahmen zu generieren, weil im Finanzausgleich alles nivelliert wird. Ich wäre dafür, dass von dem jeweiligen Zuwachs des Steueraufkommens eines Landes ein bestimmter Prozentsatz im jeweiligen Landeshaushalt bleiben kann. Vielleicht zehn Prozent. Damit könnte ein stärkerer Leistungsanreiz bei den Geber- und bei den Nehmerländern gesetzt werden.

sueddeutsche.de: Was ist mit einer Länderneugliederung? Manche wollen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Land Mitteldeutschland verschmelzen.

Böhmer: Eine Länderfusion kann nur per Volksentscheid entschieden werden. Das vergessen viele, die vom Schreibtisch aus die Welt verbessern wollen. Man muss eben erst einmal Mehrheiten dafür finden - und die sehe ich nicht.

sueddeutsche.de: Im Jahr 2019 laufen die Finanzhilfen für die Ostländer aus. Sie haben mal gesagt, 30 Jahre nach der deutschen Einheit müssten auch 40 Jahre Teilung überwunden sein. Heißt das, dann können auch wieder neue Straßen in Westdeutschland gebaut werden?

Böhmer: Die werden doch jetzt schon gebaut.

sueddeutsche.de: Nicht so viele wie im Osten.

Böhmer: Ach, das ist doch nur eines dieser Vorurteile. Auch in Westdeutschland werden neue Autobahnen gebaut. Sonst hätten wir dort nicht so viele Baustellen und entsprechende Staumeldungen im Rundfunk.

Nachholbedarf im Westen

sueddeutsche.de: Sie sehen also keinen Nachholbedarf im Westen?

Böhmer: Wenn Sie in den Auto-Atlas schauen, dann werden Sie unschwer erkennen, dass es durchaus noch eine unterschiedliche Autobahndichte im Westen und im Osten gibt. Man kann natürlich sagen, die im Osten haben gar kein Recht darauf, ein so gutes Straßennetz zu entwickeln wie im Westen, schon gar nicht mit fremdem Geld. Oder man kann sagen, hoffentlich seid ihr auch bald soweit. Denn eine Region, die nicht dauerhaft Geld von anderen nehmen möchte - und das möchten wir in Sachsen-Anhalt nicht -, braucht diese Infrastruktur, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist zwingend notwendig.

ueddeutsche.de: Sie haben mal einem Bürgermeister gesagt, sie fänden es schwierig, wenn das Land erst Gewerbegebiete mitfinanziert und dann auch noch dafür sorgen soll, dass sich Unternehmen ansiedeln. Einige solcher Gewerbegebiete liegen in Sachsen-Anhalt brach. Ist das die Art von Infrastruktur, die Sie meinen?

Böhmer: Es ist nicht einfach, Investoren anzuziehen. Aber ohne ordentliche Infrastruktur haben Sie gar keine Chance. Das ist so. Die wollen einen Verkehrsanschluss, einen Hafen, einen Flughafen. Wer das nicht bieten kann, braucht erst gar nicht anzutreten. Diese Investitionen gehören zum teilungsbedingen Nachteilausgleich. Der ist politisch gewollt.

sueddeutsche.de: Sie investieren Milliarden in einem Land, in dem immer weniger Menschen wohnen. In Sachsen-Anhalt werden im Jahr 2025 nach jüngsten Prognosen keine zwei Millionen Menschen mehr leben - und die sind entweder alt oder minderqualifiziert.

Böhmer: Ich bleibe dabei: Wichtig für die Industrie sind die Verkehrsinfrastruktur und die Höhe der Löhne. Natürlich spielt auch das Angebot an gut qualifizierten Facharbeitern eine Rolle. Aber Arbeitnehmer sind beweglich. Sie gehen dorthin, wo es Arbeit gibt.

sueddeutsche.de: Sie ignorieren das demographische Problem?

Böhmer: Nein. Aber Geburtenzahlen können wir kaum beeinflussen. Wir können jedoch die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze befördern. Dann bleiben die Leute hier oder es kommen sogar welche zurück. Das spüren wir heute schon in den Ingenieurberufen. Da steigen bereits die Löhne, weil ein Mangel an solchen gut ausgebildeten Leuten entstanden ist.

sueddeutsche.de: Und wer keine Lehre abgeschlossen hat, der bleibt auf der Strecke.

Böhmer: Da gibt es natürlich ein Gefälle. Aber Hilfsarbeiter werden leider im Osten wie im Westen immer weniger gebraucht.

sueddeutsche.de: Immer mehr Unternehmen versorgen sich über Zeitarbeitsfirmen mit Arbeitskräften. Wie stehen Sie dazu?

Böhmer: Ich halte das politisch für schwierig. Man muss aufpassen, dass der Wettbewerb in einer Wettbewerbsgesellschaft nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer organisiert wird.

sueddeutsche.de: War es ein Fehler der großen Koalition, den Niedriglohnsektor so weit auszubauen, dass viele Menschen nur mit staatlicher Stütze arbeiten gehen können?

Böhmer: Das war in der damaligen Situation eine Möglichkeit für Arbeitslose, den Wiedereinstieg in den Beruf zu schaffen.

sueddeutsche.de: Eine These, die in der Praxis oft widerlegt wurde.

Böhmer: Aber inzwischen kommt Bewegung in diese Entwicklung. Mir hat erst gestern einer erzählt, der Leiharbeit macht, dass er unter zehn Euro die Stunde nicht mehr losgeht. Angefangen hat er mit 6,50 Euro. Auch in der Leiharbeit steigen die Löhne, wenn Arbeitskraft knapp wird.

sueddeutsche.de: Der Markt wird es also schon richten?

Böhmer: Ja. Die Marktwirtschaft sorgt für die notwenige innere Korrektur des Systems. Wenn man Planwirtschaft und staatlichen Dirigismus für falsch hält, dann muss man auch zulassen, dass der Markt bestimmte Dinge von alleine regelt.

sueddeutsche.de: Noch nicht regeln kann der Markt das Sozialsystem in Deutschland. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist gerade dabei, auf Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ein neues Berechnungssystem für Hartz IV zu entwickeln ...

Böhmer: ... wenn ich das richtig sehe, gilt das nur für Kinder.

sueddeutsche.de: Von der Leyen will die Hartz-IV-Sätze für alle Bezieher neu berechnen.

Böhmer: Das kann sie von mir aus machen. Aber das Gericht hat das nicht verlangt. Es hat sich nur zu den Kindern geäußert. Es hat auch zur Höhe der Hartz-IV-Sätze nichts gesagt. Ich sage das nur, damit wir unsaubere Formulierungen vermeiden.

sueddeutsche.de: Sie scheinen vom Plan ihrer Parteifreundin nicht begeistert zu sein. Was wäre denn eine saubere Lösung?

Böhmer: Für die Kinder muss eine Lösung gefunden werden. Was aber die Erwachsenen betrifft, würde ich dieses Fass jetzt nicht aufmachen.

Chipkarten für alle Kinder

sueddeutsche.de: Der Hartz-IV-Satz ist seit Jahren nicht gestiegen. Experten sagen, Hartz-IV-Empfänger bekommen real jedes Jahr weniger, weil nicht mal die Inflation ausgeglichen wird. Ist das gerecht?

Böhmer: Wenn man die Inflation bei Hartz-IV-Empfängern einberechnet, dann muss das auch für Rentner gelten. Aber das wird Milliarden kosten. Das ist im Moment ohne neue Schulden nicht zu finanzieren. Und dieses Finanzierungsmodell sollten wir uns nun wirklich abgewöhnen.

sueddeutsche.de: Für die Kinder will Ministerin von der Leyen eine Chipkarte einführen auf die dann jedes Jahr 60 Euro aufgeladen werden. Damit können die Kinder dann losgehen und sich beim Sport anmelden oder beim Musikunterricht. Sehen Sie das auch skeptisch?

Böhmer: Nein, das ist ein Modell, das man überdenken sollte. Damit kann sichergestellt werden, dass das Geld nicht für Schnaps oder Zigaretten ausgegeben wird, auch wenn das sicher nur für einen geringen Teil der Eltern zutrifft. Ich frage mich, warum nicht alle Kinder so eine Chipkarte bekommen sollen. Dann gäbe es auch das Problem der Stigmatisierung nicht. Die einen bekommen das Geld von den Eltern, die anderen vom Staat. Statt wieder das Kindergeld zu erhöhen, könnte das Geld auch auf solche Chipkarten geladen werden. Ich würde das befürworten.

sueddeutsche.de: Also Chipkarten für alle Kinder?

Böhmer: Anders wäre das System völlig unrentabel. Sie müssen ja auch Lesegeräte haben und Abbuchungssysteme. Das sind hohe Investitionen. Das lohnt sich nicht, wenn Sie das nur für einen Bruchteil der Kinder machen.

sueddeutsche.de: Herr Böhmer, Sie sind mit 74 Jahren ein lebendes Beispiel dafür, dass man nicht mit 67 aufhören muss zu arbeiten. Dennoch: Ist die Rente mit 67 für alle Menschen zumutbar?

Böhmer: In den meisten Berufen ja. Für andere muss es Übergangslösungen geben. Aber im Prinzip ist die Rente mit 67 eine logische Folge der Tatsache, dass wir immer älter werden.

sueddeutsche.de: Ihr Berliner Amtskollege und SPD-Vize Klaus Wowereit sagt, die Rente mit 67 sei schon rentenmathematisch Unsinn. Es gehe darum, dass mehr Menschen bis 65 arbeiten, was kaum noch jemand tue.

Böhmer: Das entbehrt jeder inneren Logik. Vor 60 Jahren lag die Lebenserwartung noch bei knapp 70 Jahren, heute ist sie bei rund 80 Jahren. Die Leute bekommen zehn Jahre länger Rente. Da muss doch einer sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Das lässt sich auf Dauer nicht finanzieren, ohne das Rentenalter anzuheben. Es sei denn, wir heben die Rentenbeiträge dramatisch an, was auch niemand will.

sueddeutsche.de: Nicht jeder hat bis zum Alter einen Job wie Sie ...

Böhmer: ...das hat sich auch zu mir schon rumgesprochen ...

sueddeutsche.de: ... aber viele sind ohne Arbeit. Selbst die Rente mit 67 wird die Verluste in der Rentenkasse kaum auffangen können.

Böhmer: Im Moment sind viele arbeitslos. Das wird sich aber bald ändern. Wenn die demographische Entwicklung so weitergeht, dann werden wir eher zu wenige junge Menschen haben, die arbeiten können. Wir diskutieren die Probleme des Jahres 2029 vor dem Hintergrund des Arbeitsmarktes 2010. Das ist nicht gerechtfertigt.

sueddeutsche.de: Herr Böhmer, Sie haben den größten Teil ihres bisherigen Lebens in der DDR verbracht. Das prägt. Wachen Sie manchmal noch mit dem Gefühl einer gewissen Fremdheit auf, wenn Sie sich im Hier und Jetzt wiederfinden? Oder sind Sie angekommen im neuen System?

Böhmer: Beides nicht. Was heißt auch "angekommen"? Das bedeutet doch, das westliche System gibt die Norm vor, werdet genau so, dann seid ihr angekommen. Gesellschaft entwickelt sich aber weiter. Es gibt keinen Endpunkt, an dem man ankommen kann. Sehen Sie, ich wache nicht auf und fühle mich in der Fremde, sondern sage dann höchstens: Der Homo sapiens hat interessante Probleme des Zusammenlebens. Ich versuche einen Beitrag zu leisten, dass dieses Zusammenleben zufriedenstellend geregelt wird. Mehr nicht.

© sueddeutsche.de/aho
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