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Ministerpräsident Böhmer:"Ein Machtwort der Kanzlerin wäre angebracht"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Ein Gespräch über Hartz IV, ostdeutsche Wurzeln - und den Abschied aus dem Arbeitsleben.

Wolfgang Böhmer, 74, empfängt im ersten Stock des herrschaftlichen Palais am Fürstenwall in Magdeburg. Es ist der Sitz der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident und CDU-Politiker betritt den Raum im sommerlich hellen Anzug. Ein fester Händedruck, ein knorrig-freundlicher Satz, dann nimmt er Platz auf seinem Stammsessel. Rechts die Tür, links das Fenster, hinter sich ein prachtvoller Kamin und vor sich, mit wachen Augen fest im Blick, die Journalisten.

Böhmer kündigt Überprüfung aller Tagebauseen an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wünscht sich ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: ddp)

sueddeutsche.de: Herr Böhmer, bevor Sie nach der Wende Politiker wurden, haben sie 30 Jahre als Arzt gearbeitet. Wie hat sich ihr Blick auf die Politik mit den Jahren verändert?

Wolfgang Böhmer: Sehr. Schauen Sie, ich war bis 1990 aus Überzeugung parteilos und habe immer zu denen gehört, die gerne gemeckert haben. Ich habe wie viele geglaubt, es natürlich besser zu machen als jene, die in Verantwortung sind. Die Perspektive hat sich schlagartig verändert, als ich 1991 erst Landtagsabgeordneter und ein Jahr später Finanzminister wurde. Ich habe gelernt, was Sachzwänge sind.

sueddeutsche.de: Das klingt, als würden Sie sich nach den alten Zeiten sehnen.

Böhmer: Nein, die Inhalte sind nur völlig andere. Für ärztliche Entscheidungen gibt es Regeln, die aus den Erfahrungen vieler Generationen entstanden sind. Man tut gut daran, die Dinge nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden. Das ist in der Politik völlig anders. Da ist es das Wichtigste, für seine Ziele Mehrheiten zu gewinnen. Daran musste ich mich erst gewöhnen.

sueddeutsche.de: Wie hat sich nach Ihrer Beobachtung speziell die Sicht der Menschen im Osten auf Politik verändert?

Böhmer: Was sich nicht verändert hat: Die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen steigen immer schneller als die Möglichkeiten, sie zu erfüllen. Das ist so geblieben, aber auch kein originär ostdeutsches Problem.

sueddeutsche.de: Den Ostdeutschen wird ja gerne vorgeworfen, dass ihre Erwartungen an den Staat besonders groß seien.

Böhmer: Für Ostdeutsche hatte der Staat früher die Verantwortung für fast alle Dinge des Lebens übernommen. Es war für sie daher nicht ganz einfach, als das plötzlich nicht mehr der Fall war. Dies hat sich natürlich sehr verändert in den vergangenen 20 Jahren. Aber im Osten dürfte es dennoch mehr Menschen geben, die sich einen Fürsorgestaat wünschen. Das lässt sich leicht an den Wahlergebnissen bestimmter Parteien ablesen.

sueddeutsche.de: Die Linkspartei liegt in Sachsen-Anhalt bei gut 30 Prozent, ist mithin eine der stärksten Parteien im Land. Ein Mann der Linken könnte im kommenden Frühjahr ihr Nachfolger werden. Beunruhigt sie das?

Böhmer: Das macht mir Sorgen. Wir werden uns im Wahlkampf mit sehr grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen müssen. Es geht im Kern um das Verhältnis von individueller Freiheit zu staatlicher Fürsorge.

sueddeutsche.de: Machttaktisch müssten sie der Linken viel Erfolg wünschen, weil SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn erklärtermaßen nicht unter einem Ministerpräsidenten der Linken im Kabinett sitzen will. Ihm bliebe dann nur die Koalition mit der CDU.

Böhmer: (schmunzelt) Das habe ich mir längst klargemacht, muss das aber nicht jeden Tag laut sagen. Im Ernst: Natürlich kämpfe ich dafür, dass die CDU wieder stärkste Kraft wird.

sueddeutsche.de: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will im Herbst entspannt Aufregerthemen wie Hartz IV, Atomkraft, Gesundheitsreform und Sozialkürzungen abräumen. Wird Ihnen da mit Blick auf die Landtagswahl im April 2011 nicht angst und bange?

Böhmer: Wir befürchten, dass die Bundespolitik auf die Landtagswahl ausstrahlen könnte. Wir werden versuchen deutlich zu machen, dass das eine Landtagswahl wird und keine Bundestagswahl. Trotzdem ist die allgemeine Stimmungslage nicht wegzudiskutieren.

sueddeutsche.de: Haben Sie die Strategie der Bundesregierung verstanden, alle in der Bevölkerung höchst umstrittenen Themen erst kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg zu entscheiden?

Böhmer: Ich hätte das so nicht empfohlen. Es wird schwer werden, eine solche Häufung schwieriger Entscheidungen zu organisieren.

sueddeutsche.de: Wird das der CDU in Sachsen-Anhalt schaden?

Böhmer: Ich habe persönlich grundsätzlich den Eindruck, dass selbst vor Wahlen ein sehr ehrliches Bekenntnis zu unangenehmen Entscheidungen von den Bürgern verstanden und honoriert wird. Aber nur dann, wenn sie den Eindruck haben, dass die Belastungen einigermaßen gerecht verteilt werden.

sueddeutsche.de: Ist das so?

Böhmer: Da kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. Wenn sie mich auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ansprechen, würde ich sagen, die Belastung war asymmetrisch.

sueddeutsche.de: Sie meinen die Entlastung für Hoteliers bei der Umsatzsteuer.

Böhmer: In dem Gesetz waren viele gute Sozialleistungen enthalten, gegen die niemand etwas sagen kann. Aber von der Hotelsteuer sprechen heute immer noch alle. Das war psychologisch unklug und volkswirtschaftlich wird das kaum etwas gebracht haben.

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