Süddeutsche Zeitung

Minister übernehmen neue Ressorts:"Wasserballett im Haifischbecken"

Lesezeit: 4 min

Ein paar Tipps vom Vorgänger, schon geht es mächtig los: Die neuen Minister der großen Koalition sorgen mit Personalentscheidungen für Aufsehen. Manuela Schwesig holt sich einen altbewährten Mitarbeiter ins Haus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überrascht an ihrem ersten Arbeitstag mit einer Entlassung.

Von den Berliner SZ-Korrespondenten

Die neuen Minister sind erst seit Dienstag im Amt. In ihren Häusern haben sie aber schon Dutzende Personalien entschieden. Am Mittwoch übergaben auch im Familien-, im Gesundheits- und im Justizministerium die bisherigen Ressortchefs ihre Ämter an die Nachfolger. Ursula von der Leyen richtete sich schon am Dienstag im Verteidigungsministerium ein. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Manuela Schwesig, Familie

Manuela Schwesig hat noch keine Erfahrung mit der Führung von Bundesministerien. Um so wichtiger sind die Leute, die sie um sich schart. Dabei sorgen vor allem zwei Personalien für Aufsehen. Leiter der wichtigen Zentralabteilung wird Heiko Geue. Der 48-Jährige arbeitete schon für Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, als die noch Kanzleramts- und Finanzminister waren. 2011 wurde Geue Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt, 2012 machte ihn Steinbrück zum Chef seiner Wahlkampagne. Geue musste nach dem Scheitern der Kanzlerkandidatur versorgt werden, er gilt aber auch als exzellenter Verwaltungsfachmann, der Schwesig den Rücken frei halten kann.

Als beamteten Staatssekretär hat sich die neue Ministerin Ralf Kleindiek ins Haus geholt. Auch er ist 48, und auch er verfügt über erstaunlich breite Erfahrung. Bis 2002 arbeitete er im Innenministerium. Dann machte ihn die damalige Justizministerin Brigitte Zypries zu ihrem Büroleiter. Seit 2011 ist er Staatsrat für Justiz und Gleichstellung in Hamburg bei Senatorin Jana Schiedek. Auf Betreiben Schiedeks hatte Hamburg im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Frauenquote eingebracht, der Furore machte, weil er mit Hilfe von CDU-Ministerpräsidenten beschlossen wurde.

Der Weggang Kleindieks reißt in Hamburg eine Lücke, auch weil Schiedek im Februar in den Mutterschutz gehen wird. Für Kleindiek ist der Wechsel jedoch auch aus persönlichen Gründen praktisch. Er wohnt in der Nähe von Berlin und musste in den vergangenen Jahren nach Hamburg pendeln. Kleindiek gilt als unprätentiös und loyal. Das wird auch nötig sein. Denn für die Außenwirkung sind in den Ressorts immer noch die Minister da.

(Robert Roßmann)

Hermann Gröhe, Gesundheit

Es tritt auf "der Projektchor des BMG mit einer Bilanz in Dur". Und tatsächlich singen etwa zwanzig Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums ihrem alten Chef ein Abschiedslied, in dem sie sehr harmonisch die Gesetze und Verordnungen der vergangenen Jahre vertexteten, darunter auffällig viele mit acht Silben oder mehr - "Pflegeneuausrichtungsgesetz", "Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz", "Apothekenbetriebsordnung". Das alles klang, so im Chorgesang, auf einmal wunderbar harmonisch und schön. Der Gesang macht fast den Ärger, die Aufregung, das Gezerre, das Hickhack und die Streiterei beim Durchpauken der Vorhaben vergessen.

Dem neuen Chef im Haus, Hermann Gröhe, gefiel der Vortrag ganz offensichtlich, obwohl er wohl eher das Bedauern des Hauses ausdrücken sollte, seinen Vorgänger Daniel Bahr (FDP) verabschieden zu müssen. Dieser zitierte zwei Vorgänger, um seinem Nachfolger klarzumachen, wie wenig Harmonie auf ihn wartet: "Gesundheitspolitik ist Wasserballett im Haifischbecken", lautete das eine Zitat. "Als Gesundheitsminister hat man immer die Torte im Gesicht", das andere. Gröhe will sich, so seine Worte, zunächst einmal auf die fachliche Kompetenz seiner parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz verlassen.

(Guido Bohsem)

Maas verzückt die Belegschaft, von der Leyen überrascht

Heiko Maas, Justiz

Am Dienstag, unmittelbar nach seiner Vereidigung, ist Heiko Maas, 47, schon mal kurz ins Bundesjustizministerium gegangen. Offiziell sollte er das Haus erst einen Tag später übernehmen, doch Maas wollte sich schnell anschauen, wo er die nächsten Jahre so arbeitet. Bei der Gelegenheit sei er an der "Ahnengalerie" vorbeigekommen, wie er am Mittwoch bei seiner Rede anlässlich der Amtsübergabe erzählt. Sie zeigt sämtliche seiner Vorgänger. "Bei der erheblichen Anzahl der dort abgebildeten Minister muss man doch leider von einer extrem kurzen Verweildauer ausgehen", stellt er fest und fügt nach einer kurzen Pause hinzu: "Das wusste ich bis dahin nicht."

Und so brachte er seine künftigen Mitarbeiter, die eben noch herzlich für ihre bisherige Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geklatscht hatten, ein erstes Mal zum Lachen. Er hoffe sehr, fuhr Maas fort, dass es ihm gelinge, die durchschnittliche Verweildauer ein wenig zu verlängern. Leutheusser hatte es immerhin auf acht Jahre gebracht, wenn auch mit Unterbrechung. An sie gewandt verspricht Maas, dass er ihre Kandidatur für den Posten des Generalsekretärs im Europarat unterstützen werde. "Wir brauchen keine Pizza-Connection", sagt er. " Wir brauchen mehr sozialliberale Koalition." Ein bemerkenswerter Satz zu Beginn von Schwarz-Rot.

(Daniela Kuhr)

Ursula von der Leyen, Verteidigung

Ursula von der Leyen hat gleich mal aufgeräumt im Verteidigungsministerium, personell jedenfalls. Nachdem die Amtsübergabe am Dienstag erledigt war, teilte sie Staatssekretär Rüdiger Wolf mit, dass seine Zeit im Haus beendet sei - dabei wären es für den 62-Jährigen eigentlich noch mehr als drei Jahre bis zum Ruhestand gewesen. Von der Leyens Entscheidung, auf seine Expertise zu verzichten, kam auch im Ministerium für manchen überraschend, da Wolf das Haus und die Bundeswehr so gut kennt wie kaum jemand - bevor er vor sechs Jahren Staatssekretär wurde, hatte er diverse Funktionen im Ministerium ausgefüllt. An seine Stelle tritt Gerd Hoofe, der von der Leyen seit 2003 in allen Funktionen begleitet hat und entsprechend zuletzt Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales war.

Zwar war klar gewesen, dass von der Leyen Vertraute mitbringen würde - doch hatte man auch im Haus damit gerechnet, dass dafür ein anderer gehen würde als Wolf: Stéphane Beemelmans, der zweite Staatssekretär. Er gilt als einer der engsten Vertrauten des bisherigen Ministers Thomas de Maizière, weshalb viele damit gerechnet hatten, dass er ihm zurück ins Innenministerium folgen würde. Stattdessen sitzt er nun bei von der Leyen und damit bei einer möglichen künftigen Konkurrentin, wenn es einmal um die CDU nach Angela Merkel gehen sollte. Beemelmans' Ruf ist seit der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk mindestens so angekratzt wie der des Ministers selbst. Mit teilweise überheblichen Auftritten vor dem Verteidigungsausschuss hat er sich bei den Abgeordneten nicht beliebter gemacht.

(Christoph Hickmann)

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Quelle:
SZ vom 19.12.2013/dmo
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