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Minister Dirk Niebel:Über die Zusammenarbeit mit China

Niebel: Doch. Es wird mit mir eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit geben. Meine Vorgängerin hat sich immer von der Bundeswehr ferngehalten. Das wird es mit mir nicht mehr geben. Ich will keine Militarisierung der Entwicklungspolitik, aber eine echte Verzahnung. Da, wo unsere Soldaten für Sicherheit sorgen, sollen auch die Menschen spüren, dass es ihnen persönlich besser geht. Ich widerspreche dezidiert den Behauptungen, eine stärkere Kooperation würde den Wiederaufbau gefährden. Das Gegenteil ist der Fall.

SZ: Barack Obama bläst in Afghanistan zum letzten Gefecht. Sehen Sie das auch so?

Niebel: Natürlich müssen wir jetzt die zivilen Anstrengungen noch einmal verstärken. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, das mit einem konkreten Abzugsdatum für unsere Truppen zu verbinden. So würden wir die Taliban nur einladen, bis zum Abzugstermin stillzuhalten und danach umso mehr wieder zuzuschlagen.

SZ: Ein erstes Stichwort Ihrer Amtszeit war China. Sie werden die Entwicklungszusammenarbeit beenden. Umweltexperten halten das für unklug, weil man damit vor allem die wichtige Kooperation in der Ökologie gefährdet.

Niebel: Es werden alle angefangenen Maßnahmen zu Ende geführt. Wir werden in China keine Förderruinen hinterlassen. Aber: China ist eine ökonomische Supermacht, China ist auf Augenhöhe, China hat enorme Devisenreserven und engagiert sich selbst mit hohen Milliardenbeträgen als Geberland. Hier kann und muss man Prioritäten verschieben. Das heißt aber nicht, dass wir alles beenden. Der Rechtsstaatsdialog bleibt. Außerdem werde ich an der Botschaft in Peking noch mal einen unserer Experten einsetzen, weil wir den als Pfadfinder behalten wollen. Er soll vermitteln und Türen öffnen, auch für deutsche Firmen.

SZ: Stehen Sie für eine stärker interessengeleitete Entwicklungspolitik?

Niebel: Wir werden uns weiter auch von Werten leiten lassen. Aber: Ja, ich will sie mehr als bisher an unseren eigenen Interessen ausrichten. Man darf darauf hinweisen, dass es - zum Beispiel im Klimabereich - sehr gute deutsche Produkte gibt. Es darf der deutschen Wirtschaft nutzen, wenn wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben.

SZ: Heißt das: Keine Zusammenarbeit mehr ohne Auftrag für deutsche Firmen?

Niebel: Nein. Keine Verpflichtungen. Ich bin auch ein Freund des Wettbewerbs. Aber die Tür zu öffnen für den deutschen Mittelstand - das ist richtig, wichtig und darum auch meine Aufgabe.